Judikative

Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen

Staatsanwaltschaften RLP haben Ordnungswidrigkeiten im Griff – 10.000 Verkehrsdelikte

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Mainz | analogo.de – Rund neunzig Prozent aller Ordnungswidrigkeitsverfahren, die im Jahre 2015 in Rheinland-Pfalz vor Amtsgerichten ausgefochten wurden, waren im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Amtsgerichte erledigten insgesamt 11.451 Bußgeldverfahren, von denen 10.238 den Straßenverkehr zum Thema hatten. Dies teilte uns das Statistische Landesamt in Bad Ems mit. Im Rahmen der im Landesamt erstellten Justizstatistiken … Weiterlesen

NO2 in Mainz und Wiesbaden – Maßnahmenspagat um die richtige Sanktionierung

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Wiesbaden / Mainz | analogo.de – Nach den neuesten Höchstwerten des giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) in der Atemluft von Mainz und Wiesbaden richtet sich die Aufmerksamkeit auf den politischen Spagat zwischen einem Dieselfahrverbot in deutsche Städte aufgrund der Blauen Plakette und einem WEITER SO. Nach einer Befragung der Stadtverwaltungen von Mainz und Wiesbaden und des … Weiterlesen