SPD

Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen

NO2 – Greenpeace drängt Bundesregierung zu Taten

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Berlin | analogo.de – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen großen Anteil an Gesundheitsschäden der vornehmlich in Städten wohnenden Menschen. Dies ist das Fazit einer aktuellen Aktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace. In Städten haben die vor allem durch Dieselautos und LKWs emittierten Stickstoffdioxidkonzentrationen (NO2) dauerhaft ein gesundheitsschädliches Maß erreicht. Die Europäischen Umweltagentur (EAA) hat errechnet, dass … Weiterlesen

Atombomben für Ramstein – Kein Thema zwischen Malu Dreyer & US-Militär

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Mainz / Ramstein | analogo.de – Die Verlegung neuer Atomwaffen auf rheinland-pfälzische US-Militärbasen war explizit kein Gegenstand der Verhandlungen Mitte letzter Woche zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dem Kommandeur des US-Militärs in Europa, Ben Hodges. Der stellvertretende Sprecher der Landesregierung, Giuseppe Lipani teilte dies analogo.de auf Anfrage mit. Der analogo.de LONG READ. … Weiterlesen

Ausländer in Deutschland – Teil 2 Flüchtlinge und Asylanten

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Berlin | analogo.de – In Fortführung unserer neuen Serie über die tatsächliche Zahl an Ausländern in Deutschland fahren wir heute mit Teil 2 der Serie fort. Berichteten wir gestern über die beiden größten Personengruppen in Deutschland mit Migrationshintergrund, die Russland- und Türkeistämmige Bevölkerung, geht es heute um Flüchtlinge und Asylanten. Die zeitnahe Aufklärung über die … Weiterlesen

NO2 in Mainz und Wiesbaden – Maßnahmenspagat um die richtige Sanktionierung

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Wiesbaden / Mainz | analogo.de – Nach den neuesten Höchstwerten des giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) in der Atemluft von Mainz und Wiesbaden richtet sich die Aufmerksamkeit auf den politischen Spagat zwischen einem Dieselfahrverbot in deutsche Städte aufgrund der Blauen Plakette und einem WEITER SO. Nach einer Befragung der Stadtverwaltungen von Mainz und Wiesbaden und des … Weiterlesen

Attentate treffen Bayern nicht zufällig – Ein Meinungsbeitrag

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München, Ansbach | analogo.de – Drei unfassbare Bluttaten in einer Woche in Süddeutschland? Nein, sie sind fassbar und erklärbar. Und noch mehr Attentate sind zu erwarten. Ein Meinungsbeitrag von analogo.de. In einer Medienanalyse zeigt sich die Verniedlichung der Attentate in dieser Woche. Die augenblickliche Kategoriensuche bei Medien und Behörden für die Erklärung der Attentate stellt … Weiterlesen

Transparenz und Demokratie gewinnen Landtagswahlen

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Stuttgart, Mainz, Magdeburg | analogo.de – Aus den heutigen Landtagswahlen in den drei Bundesländern mit den Doppelnamen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geht die CDU als größter Verlierer hervor. Die nach eigenen Angaben christlichen Demokraten verlieren in allen drei Ländern an Boden. Laut aktuellen Hochrechnungen beträgt der Bodenverlust in Baden-Württemberg 12%. Diese historische Niederlage dürfte zum … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP protegiert Kulturwandel an Hochschulen

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Mainz | analogo.de – Studenten in Rheinland-Pfalz profitieren vom neuen Transparenzgesetz, indem Universitäten und Hochschulen seit 01. Januar 2016 zur Offenlegung von Klausurlösungen angehalten sind. Willkürliche Beurteilungen und sogenannte Prüfereffekte können auf diese Weise stärker vermieden werden. Gleichzeitig erhalten Studierende eine größere Chance auf transparente, nachvollziehbare und gerechte Beurteilungen. Es ist ein Kulturwandel im universitären … Weiterlesen

Pfalzwerke verheimlichen Stromauskunft zu Ramstein Air Base

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Ludwigshafen, Ramstein, Mainz | analogo.de – Der Stromlieferant Pfalzwerke AG verweigert die Aussage über die Menge gelieferten Stroms an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein und steht damit vor einer Strafzahlung an das Land Rheinland-Pfalz von bis zu €10.000. Die zuständige Datenschutzbehörde unterstützt die Anfrage des Webportals analogo.de ebenso wie die NGO Transparency International Deutschland. Das Strommanagement … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Landauer Studenten fordern Veröffentlichung von Klausurlösungen

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Landau, Mainz | analogo.de – Mit dem Versuch Studenten Klausurlösungen vorzuenthalten, bereiten drei Professoren der Universität Koblenz-Landau derzeit den hochschulpolitischen Boden für Neuerungen im Prüfungsrecht in Rheinland-Pfalz. Landauer Studenten fordern die Veröffentlichung der Lösungen und berufen sich auf das neue Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz. Kritisch begleitet wird der Prozess vom Landesbeauftragten von Rheinland-Pfalz für den Datenschutz … Weiterlesen