Recht

Sommersmog in Mainz und Wiesbaden – Die Grenzwertdiskussion um NO2

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Wiesbaden, Mainz | analogo.de – Die Grenzwerte für das sehr giftige Gas Stickstoffdioxid (NO2) werden in zwei Großstädten des Rhein-Main-Gebietes mit beständiger Regelmäßigkeit überschritten: Mainz und Wiesbaden. Für die rund 500.000 Einwohner der in einem Becken liegenden Industriestädte bedeutet diese Überschreitung gesundheitliche Beeinträchtigungen. Zählt man die unmittelbar umliegenden Kommunen dazu, sind von der Überschreitung mehr … Weiterlesen

Universität Trier erhält Berufungsrecht für Professoren

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Trier | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf hat letzte Woche Dienstag das Berufungsrecht des Ministeriums an den Präsidenten der Universität Trier, Michael Jäckel, übertragen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in Trier unterzeichnet. „Ich freue mich sehr, dass sich die Hochschule auf den Weg gemacht hat und den Schritt in Richtung einer noch größeren Autonomie … Weiterlesen

Duldung 2016 – 168.212 Menschen müssen gehen und dürfen bleiben

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Berlin | analogo.de – Laut Aussage des Bundesinnenministeriums (BMI) betrug die Zahl aller in Deutschland zum 30.06.2016 geduldeten Menschen lediglich 168.212. Auf Anfrage von analogo.de teilte der Pressesprecher Tobias Plate mit, die Zahl habe sich gegenüber dem 31.12.2015 lediglich um 12.904 Personen erhöht. Die Zeitreihe der Jahre 2012 bis 2016 sieht wie folgt aus: 31. … Weiterlesen

Eklatante Überschreitung der NO2-Werte in Mainz

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Mainz | analogo.de – Die Stickstoffdioxid-Werte (NO2) in Mainz wurden in den letzten Tagen regelmäßig auf eklatante Weise überschritten. Laut Informationen des Umweltbundesamtes wurde am 07. August 2016 sogar der 1-Stunden-Grenzwert von 200 µg pro m3 Luft überschritten. Der von der EU festgelegte Jahresgrenzwert liegt bei 40 µg pro m3. Zum Schutz der Vegetation ist … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau – Die studentischen Vertreter in Fachbereichsräten

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Koblenz, Landau | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau hält die Demokratie nur widerwillig Einzug, denn in nur kleinsten Schritten öffnen sich Gremien und Gremienvertreter der Hochschule gegenüber den Studierenden. In Landau brauchte es drei Jahre, bis die Protokolle aus den Sitzungen der Fachbereichsräte im universitäts-eigenen Intranet für alle nachlesbar waren. Einen kleinen Schritt in … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Immer mehr Gerichtsentscheidungen gegen Universitäten

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Mainz | analogo.de – Die Universitäten von Rheinland-Pfalz geraten immer häufiger in Konflikt mit dem Transparenzgesetz, weil sie sich schlichtweg gegen die Transparenzverpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Wehr setzen. Dies ist ein Ergebnis aus dem 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann. … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP protegiert Kulturwandel an Hochschulen

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Mainz | analogo.de – Studenten in Rheinland-Pfalz profitieren vom neuen Transparenzgesetz, indem Universitäten und Hochschulen seit 01. Januar 2016 zur Offenlegung von Klausurlösungen angehalten sind. Willkürliche Beurteilungen und sogenannte Prüfereffekte können auf diese Weise stärker vermieden werden. Gleichzeitig erhalten Studierende eine größere Chance auf transparente, nachvollziehbare und gerechte Beurteilungen. Es ist ein Kulturwandel im universitären … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Landauer Studenten fordern Veröffentlichung von Klausurlösungen

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Landau, Mainz | analogo.de – Mit dem Versuch Studenten Klausurlösungen vorzuenthalten, bereiten drei Professoren der Universität Koblenz-Landau derzeit den hochschulpolitischen Boden für Neuerungen im Prüfungsrecht in Rheinland-Pfalz. Landauer Studenten fordern die Veröffentlichung der Lösungen und berufen sich auf das neue Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz. Kritisch begleitet wird der Prozess vom Landesbeauftragten von Rheinland-Pfalz für den Datenschutz … Weiterlesen

Schwarmland Deutschland wie Schwarmstadt Mainz – FLÜPO im Grünen-Diskurs mit Boris Palmer

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Mainz, Tübingen | analogo.de – Nach seinem umstrittenen Forderungen im Spiegel-Interview zur kontrollierteren Einreisepolitik für Flüchtlinge stellte sich der umstrittene Grünenpolitiker Boris Palmer am Dienstagabend im Mainzer Club Schick & Schön heiklen Fragen zur Entwicklung von Bund und Städten. In Rheinland-Pfalz ist Wahlkampfzeit, und mit dem Erstarken der AfD droht den Grünen der politische Niedergang. … Weiterlesen

Grüne Fraktionsvorsitzende: Flüchtlinge schneller reinlassen, dann überprüfen

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Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz … Weiterlesen