Rechtschaffenheit

Stadtverwaltung Mainz duldet Paketdienste in Fußgängerzonen – FWG Kritik

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Mainz | analogo.de – Die Mainzer Stadtverwaltung duldet proaktiv die Befahrung der Fußgängerzonen durch Paketbusse der Postdienste, so lautet das Fazit der vergangenen Stadtratssitzung vom 23. November 2016 der FREIEN WÄHLER-Gemeinschaft (FWG). Obwohl die Vergehen zunehmen, verzeichnet die aktuelle Verkehrsüberwachung einen nichtigen Abschreckungsstatus. Sinnvolle Maßnahmen wie die Installation eines versenkbaren Pollers würden aus Kostengründen und … Weiterlesen

Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen