Demokratie

Malu Dreyer/SPD: Hürden für direktdemokratische Verfahren senken

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Mainz | analogo.de – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat diese Woche alle Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags erneut zum Schulterschluss aufgerufen, um die Hürden für direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu senken. Der Appell richtet sich unausgesprochen an die CDU mit ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner, die ankündigte die jahrelangen gemeinsamen Verhandlungen verlassen zu wollen. Die parteilose Bürgerrechts-Organisation Mehr … Weiterlesen

Julia Klöckner/CDU: Verhinderung von Volksentscheiden

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Mainz | analogo.de – Julia Klöckner verhindert laut Meinung der Bürgerrechts-Organisation Mehr Demokratie e. V. aktiv Volksentscheide in Rheinland-Pfalz und ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf Frau Klöckners politische Kapriolen zu beenden. Unterschreiben kann man hier. Das Mitglied des CDU-Bundespräsidiums hatte sich noch bis vor kurzem mit den Regierungsparteien SPD und Grüne konstruktiv für … Weiterlesen

Werner Langen/CDU: TTIP-Kritiker sind Kommunisten

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Brüssel, Straßburg | analogo.de – Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen bezeichnet TTIP-Kritiker als Kommunisten, und lässt gleichlautend wissen, dass er im Europäischen Parlament für das undemokratische und geheim verhandelte Abkommen TTIP stimmen wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. hatte alle deutschen Europa-Abgeordneten aufgefordert gegen das Abkommen zu stimmen. Der Christdemokrat eines Mosel-Wahlkreises … Weiterlesen

404 Schlüsselwörter der Geheimdienste

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Berlin, London, Washington | analogo.de – Bis zum heutigen Mittwoch hat laut aktuellem Bericht der Süddeutschen Zeitung die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages der Bundesregierung Zeit gegeben die Selektorenliste vorzulegen. Die Bundesregierung hat die gesetzte Frist verstreichen lassen und muss nun befürchten, dass die G-10-Kommission Ernst macht: Weitere Abhöraktionen des BND sollen nicht mehr abgesegnet werden, … Weiterlesen

BND-Bescheid: Wir überwachen Sie nicht

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Mainz, Berlin | analogo.de – Nun ist es amtlich: Laut Aussage des Bundesnachrichtendienstes vom 11. Mai 2015 wird analogo.de und sein Herausgeber Rainer Winters persönlich nicht offiziell überwacht. Gegen den „Bescheid“ des Auslandsgeheimdienstes können wir allerdings noch schriftlich Widerspruch einlegen. Somit hat es den BND drei Monate bedurft, um innerbetrieblich herauszufinden, ob man analogo.de und … Weiterlesen

Wie Journalisten erfahren ob sie überwacht werden

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Mainz, Köln, Berlin | analogo.de – Als analogo.de im Herbst 2014 ankündigte, auf ihrer Webseite für Umwelt, Politik, Science & Mainz sei in Planung alle möglichen Informationen, die von Whistleblowern bekannt gemacht wurden zu publizieren, erfasste die eigene Statistik-Software am folgenden Tag einen massiven Besuch von russischen Internetseiten. Wiederum einen Tag später stellte das eigene … Weiterlesen

TTIP – Gentechnik durch die EU-Hintertür

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Brüssel | analogo.de – In der belgischen Hauptstadt werden derzeit im Wochentakt deutsche Verbraucherschutzrichtlinien verwässert. Das Handelsabkommen namens TTIP zwischen der USA und der EU kündigt genmanipulierte Nahrungsmittel in deutschen Supermärkten an. Obwohl die Unterhändler offiziell geheim tagen, dringen vereinzelte Details ans Tageslicht. So äußerte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken just im Exklusiv-Interview mit analogo.de, … Weiterlesen

Systeme stützen und stürzen – 1.260 analoge Systembegriffe

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Laut dem Mikroökonom Prof. Ernst Fehr von der Universität Zürich (UZH) spielen Emotionen in den klassischen Wirtschaftswissenschaften unausgesprochen eine große Rolle. Vor allem die Gier und die Angst. Nur nennt man die Gefühle in dieser Wissenschaft nicht Gefühle, sondern Präferenzen. Laut Fehr wird die Präferenz für Gerechtigkeit systematisch ausgeblendet. Der Österreicher liefert damit einen wirtschaftswissenschaftlichen … Weiterlesen

TTIP: Geheime Schiedsgerichte waren Merkels Vorschlag

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Mainz / Berlin / Brüssel | analogo.de – Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson überraschte letzte Woche Donnerstag mit einer politischen Sensation: Einer der Hauptkritikpunkte von TTIP – die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) – sollen „auf Initiative der deutschen Bundesregierung“ eingeführt werden. analogo.de war im Festsaal des Mainzer Landtages zugegen, … Weiterlesen

US-Botschafter Emerson fordert ein aggressiveres Deutschland

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Mainz | analogo.de – In seidene Kokons verpackt die Regierung von Rheinland-Pfalz ihre Kritik an der Überwachung deutscher Bürger(innen) durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Adressat der Kritik war am vergangenen Donnerstag der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson – zu Gast im Festsaal des Mainzer Landtages. Der Chef der Staatskanzlei … Weiterlesen