Wahlen

Pfalzwerke verheimlichen Stromauskunft zu Ramstein Air Base

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Ludwigshafen, Ramstein, Mainz | analogo.de – Der Stromlieferant Pfalzwerke AG verweigert die Aussage über die Menge gelieferten Stroms an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein und steht damit vor einer Strafzahlung an das Land Rheinland-Pfalz von bis zu €10.000. Die zuständige Datenschutzbehörde unterstützt die Anfrage des Webportals analogo.de ebenso wie die NGO Transparency International Deutschland. Das Strommanagement … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Landauer Studenten fordern Veröffentlichung von Klausurlösungen

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Landau, Mainz | analogo.de – Mit dem Versuch Studenten Klausurlösungen vorzuenthalten, bereiten drei Professoren der Universität Koblenz-Landau derzeit den hochschulpolitischen Boden für Neuerungen im Prüfungsrecht in Rheinland-Pfalz. Landauer Studenten fordern die Veröffentlichung der Lösungen und berufen sich auf das neue Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz. Kritisch begleitet wird der Prozess vom Landesbeauftragten von Rheinland-Pfalz für den Datenschutz … Weiterlesen

SWR 2013 und 2016: Potemkinsche Wahlkampf-Dörfer

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Mainz, Stuttgart | analogo.de – Der mächtige Südwestrundfunk SWR begünstigt bei Wahlkampf-Veranstaltungen systematisch die CDU. Dies wird anhand eines Vergleiches des Bundestagswahlkampf 2013 und der bevorstehenden Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz deutlich. Im September 2013 hatte der SWR kurz vor der Bundestagswahl die Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz in die Mainzer Phönixhalle eingeladen. Der Herausgeber von analogo.de war … Weiterlesen

Grüne Fraktionsvorsitzende: Flüchtlinge schneller reinlassen, dann überprüfen

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Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz … Weiterlesen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Legale Wählertäuschung der CDU

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Mainz, Koblenz | analogo.de – Wählerinnen und Wähler werden in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf CDU-Wahlplakaten auf legale Weise getäuscht. Die christliche Partei weist ihre Kandidatin Klöckner bereits als künftige Ministerpräsidentin aus. Der Wortlaut: „Julia Klöckner. Unsere neue Ministerpräsidentin.“ Trotz unklarer statistischer Wahrscheinlichkeiten, welche Person das Ministerpräsidentenamt ab April 2016 innehaben wird, will … Weiterlesen