London, Berlin | analogo.de – Großbritannien spottet über den neuesten wachsweichen Wahlkampfpopulismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Burka in Deutschland zu verbannen „wo es legal möglich sei“. Auf der Webseite der Zeitung Independent bringen es die Briten auf den Punkt: Erst habe Merkel die muslimischen Horden ins Land geholt, ergreife dann aber harte Maßnahmen. … Weiterlesen
Mainz / Ramstein | analogo.de – Die Verlegung neuer Atomwaffen auf rheinland-pfälzische US-Militärbasen war explizit kein Gegenstand der Verhandlungen Mitte letzter Woche zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dem Kommandeur des US-Militärs in Europa, Ben Hodges. Der stellvertretende Sprecher der Landesregierung, Giuseppe Lipani teilte dies analogo.de auf Anfrage mit. Der analogo.de LONG READ. … Weiterlesen
Mainz, Berlin | analogo.de – Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt den geforderten pauschalen Zugriff des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten ab. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung des Ministeriums hervor. Justizstaatssekretär Philipp Fernis erklärte heute, die Forderungen der „Berliner Erklärung“ der Innenminister und Innensenatoren von CDU/CSU zur Ausweitung der … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz … Weiterlesen
Leipzig, Bern | analogo.de – Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit die Terminierung zur mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen die Überwachungsbehörde Bundesnachrichtendienst (BND). Das teilte ROG analogo.de auf Anfrage mit. Am 30. Juni 2015 hatte die Journalisten-Organisation den deutschen Auslandsgeheimdienst wegen dem Ausspähen ihres Email-Verkehrs mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen … Weiterlesen