Berlin, London, Washington | analogo.de – Bis zum heutigen Mittwoch hat laut aktuellem Bericht der Süddeutschen Zeitung die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages der Bundesregierung Zeit gegeben die Selektorenliste vorzulegen. Die Bundesregierung hat die gesetzte Frist verstreichen lassen und muss nun befürchten, dass die G-10-Kommission Ernst macht: Weitere Abhöraktionen des BND sollen nicht mehr abgesegnet werden, … Weiterlesen
Mainz, Berlin | analogo.de – Nun ist es amtlich: Laut Aussage des Bundesnachrichtendienstes vom 11. Mai 2015 wird analogo.de und sein Herausgeber Rainer Winters persönlich nicht offiziell überwacht. Gegen den „Bescheid“ des Auslandsgeheimdienstes können wir allerdings noch schriftlich Widerspruch einlegen. Somit hat es den BND drei Monate bedurft, um innerbetrieblich herauszufinden, ob man analogo.de und … Weiterlesen
Mainz, Köln, Berlin | analogo.de – Als analogo.de im Herbst 2014 ankündigte, auf ihrer Webseite für Umwelt, Politik, Science & Mainz sei in Planung alle möglichen Informationen, die von Whistleblowern bekannt gemacht wurden zu publizieren, erfasste die eigene Statistik-Software am folgenden Tag einen massiven Besuch von russischen Internetseiten. Wiederum einen Tag später stellte das eigene … Weiterlesen
Berlin | analogo.de – Die weltweiten tödlichen Drohnenangriffe der US-Streitkräfte werden laut Spiegel und Intercept aktuell über die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz gesteuert. US-Botschafter John B. Emerson fordert just in Mainz ein aggressiveres Deutschland, und verlautet nebenbei, dass es Angela Merkel war, die die geheimen TTIP-Schiedsgerichte fordert. Deutschland, so Emerson, soll sich im Ukrainekrieg und gegen … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – In seidene Kokons verpackt die Regierung von Rheinland-Pfalz ihre Kritik an der Überwachung deutscher Bürger(innen) durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Adressat der Kritik war am vergangenen Donnerstag der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson – zu Gast im Festsaal des Mainzer Landtages. Der Chef der Staatskanzlei … Weiterlesen
Mainz, Berlin | analogo.de – Datenschutzbeauftragte sind derzeit gefragte Leute. Heute sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspäh-Krise von NSA, BND und Deutsche Telekom aus. Während sich auf der einen Seite Hinweise verdichten, dass der Staat seine Bürger flächendeckend überwacht und sie somit kontrolliert, verlangen dieselben Bürger auf der … Weiterlesen
Berlin | analogo.de – Heute findet die nächste Zeugen-Befragung im NSA Untersuchungsausschuss statt. Öffentlich befragt werden sollen zwei Mitarbeiter der Deutschen Telekom. Sie treten genauso anonym auf wie zuvor etliche Zeugen. Herr H. wird gehört zu Beweisbeschluss Z-68 und Herr A. zu Beweisbeschluss Z-69. Danach darf der 69-jährige Reinhardt Breitfelder wieder ran, der bereits vor … Weiterlesen