Zensur & Überwachung

Grüne Fraktionsvorsitzende: Flüchtlinge schneller reinlassen, dann überprüfen

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Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau gerät in Konflikt mit neuem Transparenzgesetz

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Landau, Mainz | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau werden in naturwissenschaftlichen Fächern wie Biologie, Ökologie, Chemie oder Umweltwissenschaften Lösungen von Modulprüfungen zurückgehalten. Damit setzen sich die Prüfer laut Auskunft des Beauftragten für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz gegen geltendes Recht des Transparenzgesetzes. Konkret betrifft dies die Hochschuldozenten Prof. Dr. Ralf Schulz, Prof. Dr. Klaus Schwenk … Weiterlesen

Deutsche und Schweizer Nachrichtendienste im demokratischen Visier

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Leipzig, Bern | analogo.de über Nachrichtendienste – Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit die Terminierung zur mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen die Überwachungsbehörde Bundesnachrichtendienst (BND). Das teilte ROG analogo.de auf Anfrage mit. Am 30. Juni 2015 hatte die Journalisten-Organisation den deutschen Auslandsgeheimdienst wegen dem Ausspähen ihres Email-Verkehrs mit ausländischen Partnern, Journalisten … Weiterlesen

Facebook erfährt Gegenwehr

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Hamburg | analogo.de – Das Signal ist eindeutig: Facebook, Du selig arrogante Datenkrake, halt ein! In Hamburg haben am gestrigen Abend Anti-Facebook-Aktivisten zu harschen Mitteln gegriffen. Ihre Botschaft wurde auf der Seite linksunten verbreitet. analogo.de beobachtet seit längerer Zeit die Machenschaften des US-amerikanischen Konzerns, der sich gerne mit dem Produkt „Soziales Netzwerk“ schmückt. Der analogo.de … Weiterlesen

Warnung vor Einreise in die USA

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Berlin / Washington | analogo.de – Gehörst Du zu den 700 Deutschen, die im Jahre 2013 im Internet den Mund aufgemacht haben oder sich erdreistet haben auf www.campact.de oder einer anderen Plattform für das Wohl Edward Snowdens zu unterschreiben? Dann plane besser keine Reise in die USA. Denn dort wird Dir mit hoher Wahrscheinlichkeit die … Weiterlesen

Die kopflose Vermessenheit der Angela Merkel

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Berlin / Kabul / Palmyra / Essen | analogo.de – Es wird gefährlich für die deutsche Bundeskanzlerin der Unnahbarkeit: Aus der syrischen Weltkulturerbestätte Palmyra nähern sich bewaffnete Männer in einem Video und drohen in deutscher Sprache: „Oh Merkel, du schmutzige Hündin: Wir werden uns rächen für die Beschimpfung des Propheten. Wir werden uns rächen für … Weiterlesen

Reporter ohne Grenzen verklagt BND

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Berlin, Paris | analogo.de – Reporter ohne Grenzen hat am 30. Juni 2015 gegen die Überwachungsbehörde BND (Bundesnachrichtendienst) Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Im Zuge der Überwachung von Journalisten wirft die Organisation dem Auslandsgeheimdienst vor, seinen E-Mail-Verkehr mit ausländischen Journalisten und Partnern ausgespäht zu haben. Die 4. Gewalt (der Presse) wendet sich also an die 3. … Weiterlesen

Werner Langen/CDU: TTIP-Kritiker sind Kommunisten

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Brüssel, Straßburg | analogo.de – Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen bezeichnet TTIP-Kritiker als Kommunisten, und lässt gleichlautend wissen, dass er im Europäischen Parlament für das undemokratische und geheim verhandelte Abkommen TTIP stimmen wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. hatte alle deutschen Europa-Abgeordneten aufgefordert gegen das Abkommen zu stimmen. Der Christdemokrat eines Mosel-Wahlkreises … Weiterlesen

404 Schlüsselwörter der Geheimdienste

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Berlin, London, Washington | analogo.de – Bis zum heutigen Mittwoch hat laut aktuellem Bericht der Süddeutschen Zeitung die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages der Bundesregierung Zeit gegeben die Selektorenliste vorzulegen. Die Bundesregierung hat die gesetzte Frist verstreichen lassen und muss nun befürchten, dass die G-10-Kommission Ernst macht: Weitere Abhöraktionen des BND sollen nicht mehr abgesegnet werden, … Weiterlesen

BND-Bescheid: Wir überwachen Sie nicht

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Mainz, Berlin | analogo.de – Nun ist es amtlich: Laut Aussage des Bundesnachrichtendienstes vom 11. Mai 2015 wird analogo.de und sein Herausgeber Rainer Winters persönlich nicht offiziell überwacht. Gegen den „Bescheid“ des Auslandsgeheimdienstes können wir allerdings noch schriftlich Widerspruch einlegen. Somit hat es den BND drei Monate bedurft, um innerbetrieblich herauszufinden, ob man analogo.de und … Weiterlesen