Wirtschaft

Malu Dreyer/SPD: Hürden für direktdemokratische Verfahren senken

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Mainz | analogo.de – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat diese Woche alle Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags erneut zum Schulterschluss aufgerufen, um die Hürden für direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu senken. Der Appell richtet sich unausgesprochen an die CDU mit ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner, die ankündigte die jahrelangen gemeinsamen Verhandlungen verlassen zu wollen. Die parteilose Bürgerrechts-Organisation Mehr … Weiterlesen

TTIP News – Boykott israelischer Produkte verboten

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Washington / Brüssel / Berlin | analogo.de – Mit dem geheim verhandelten Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika darf Medienberichten zufolge laut TTIP-Entwurf kein EU-Land mehr israelische Produkte boykottieren. Dieses Boykott-Verbot würde – sofern es eingeführt wird – auch internationale Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International treffen. Die geheim … Weiterlesen

404 Schlüsselwörter der Geheimdienste

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Berlin, London, Washington | analogo.de – Bis zum heutigen Mittwoch hat laut aktuellem Bericht der Süddeutschen Zeitung die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages der Bundesregierung Zeit gegeben die Selektorenliste vorzulegen. Die Bundesregierung hat die gesetzte Frist verstreichen lassen und muss nun befürchten, dass die G-10-Kommission Ernst macht: Weitere Abhöraktionen des BND sollen nicht mehr abgesegnet werden, … Weiterlesen

TTIP – Gentechnik durch die EU-Hintertür

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Brüssel | analogo.de – In der belgischen Hauptstadt werden derzeit im Wochentakt deutsche Verbraucherschutzrichtlinien verwässert. Das Handelsabkommen namens TTIP zwischen der USA und der EU kündigt genmanipulierte Nahrungsmittel in deutschen Supermärkten an. Obwohl die Unterhändler offiziell geheim tagen, dringen vereinzelte Details ans Tageslicht. So äußerte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken just im Exklusiv-Interview mit analogo.de, … Weiterlesen

US-Botschafter Emerson fordert ein aggressiveres Deutschland

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Mainz | analogo.de – In seidene Kokons verpackt die Regierung von Rheinland-Pfalz ihre Kritik an der Überwachung deutscher Bürger(innen) durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Adressat der Kritik war am vergangenen Donnerstag der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson – zu Gast im Festsaal des Mainzer Landtages. Der Chef der Staatskanzlei … Weiterlesen