Überwachung durch NSA & BND

Atombomben für Ramstein – Kein Thema zwischen Malu Dreyer & US-Militär

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Mainz / Ramstein | analogo.de – Die Verlegung neuer Atomwaffen auf rheinland-pfälzische US-Militärbasen war explizit kein Gegenstand der Verhandlungen Mitte letzter Woche zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dem Kommandeur des US-Militärs in Europa, Ben Hodges. Der stellvertretende Sprecher der Landesregierung, Giuseppe Lipani teilte dies analogo.de auf Anfrage mit. Der analogo.de LONG READ. … Weiterlesen

Rheinland-Pfalz erteilt pauschalem Zugriff auf Vorratsdaten klare Absage

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Mainz, Berlin | analogo.de – Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt den geforderten pauschalen Zugriff des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten ab. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung des Ministeriums hervor. Justizstaatssekretär Philipp Fernis erklärte heute, die Forderungen der „Berliner Erklärung“ der Innenminister und Innensenatoren von CDU/CSU zur Ausweitung der … Weiterlesen

Grüne Fraktionsvorsitzende: Flüchtlinge schneller reinlassen, dann überprüfen

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Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz … Weiterlesen

Deutsche und Schweizer Nachrichtendienste im demokratischen Visier

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Leipzig, Bern | analogo.de – Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit die Terminierung zur mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen die Überwachungsbehörde Bundesnachrichtendienst (BND). Das teilte ROG analogo.de auf Anfrage mit. Am 30. Juni 2015 hatte die Journalisten-Organisation den deutschen Auslandsgeheimdienst wegen dem Ausspähen ihres Email-Verkehrs mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen … Weiterlesen

Facebook erfährt Gegenwehr

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Hamburg | analogo.de – Das Signal ist eindeutig: Facebook, Du selig arrogante Datenkrake, halt ein! In Hamburg haben am gestrigen Abend Anti-Facebook-Aktivisten zu harschen Mitteln gegriffen. Ihre Botschaft wurde auf der Seite linksunten verbreitet. analogo.de beobachtet seit längerer Zeit die Machenschaften des US-amerikanischen Konzerns, der sich gerne mit dem Produkt „Soziales Netzwerk“ schmückt. Der analogo.de … Weiterlesen