Viele Menschen sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Das mag OK sein, solange sie nicht an politischen Diskussionen teilnehmen. Wenn jemand aber nicht nur jeden Abend dumm und müde die Tagesschau schaut, eine Meinung kundtut, die womöglich noch weithin gehört wird, dann gibt es viele Kräfte, die versuchen, die Macht der Person einzuschränken.
Umso wichtiger ist es für die Demokratie an sich, dass Menschen auf der Basis einer Privatsphäre ihre Meinung weiterhin äußern können. Die da sagen, sie hätten nichts zu verheimlichen, sei geraten: „Na dann passe mal auf, dass niemand Interesse an Dir gewinnt.“ Bei mehr als 230.000 Gesetzen und Paragraphen in Deutschland finden sich in jedermanns Leben Gesetzesüberschreitungen, für die man eine Hausdurchsuchung gerichtlich durchsetzen könnte.
Wiesbaden / Mainz | analogo.de – Nach den neuesten Höchstwerten des giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) in der Atemluft von Mainz und Wiesbaden richtet sich die Aufmerksamkeit auf den politischen Spagat zwischen einem Dieselfahrverbot in deutsche Städte aufgrund der Blauen Plakette und einem WEITER SO. Nach einer Befragung der Stadtverwaltungen von Mainz und Wiesbaden und des … Weiterlesen
Wiesbaden, Mainz | analogo.de – Die Grenzwerte für das sehr giftige Gas Stickstoffdioxid (NO2) werden in zwei Großstädten des Rhein-Main-Gebietes mit beständiger Regelmäßigkeit überschritten: Mainz und Wiesbaden. Für die rund 500.000 Einwohner der in einem Becken liegenden Industriestädte bedeutet diese Überschreitung gesundheitliche Beeinträchtigungen. Zählt man die unmittelbar umliegenden Kommunen dazu, sind von der Überschreitung mehr … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Die FREIE WÄHLER-Gemeinschaft (FW-G) Mainz wirft der mitregierenden Stadtratspartei Bündnis90/Die Grünen vor, mit der umstrittenen Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach ein Klärschlamm-Gorleben zu schaffen. Die Anlage war Thema der letzten Stadtratssitzung am 12. Juli 2016, wo die „grüne“ Umweltdezernentin Katrin Eder auf mehrere dezidierte Fragen der Fraktion FW-G einging. Hier gab Eder endlich … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd gibt einem journalistischen Auskunftsersuchen unter Berufung auf das neue Landestransparenzgesetz nach und signalisiert dadurch eine Tendenz zu größerer Offenheit der Landesbehörden gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nachdem die Firmen Nestlé Mainz und Cargill Mainz angekündigt hatten, dass sie ihre Standorte in Mainz-Mombach schließen werden, … Weiterlesen
Trier | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf hat letzte Woche Dienstag das Berufungsrecht des Ministeriums an den Präsidenten der Universität Trier, Michael Jäckel, übertragen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in Trier unterzeichnet. „Ich freue mich sehr, dass sich die Hochschule auf den Weg gemacht hat und den Schritt in Richtung einer noch größeren Autonomie … Weiterlesen
Berlin | analogo.de – Laut Aussage des Bundesinnenministeriums (BMI) betrug die Zahl aller in Deutschland zum 30.06.2016 geduldeten Menschen lediglich 168.212. Auf Anfrage von analogo.de teilte der Pressesprecher Tobias Plate mit, die Zahl habe sich gegenüber dem 31.12.2015 lediglich um 12.904 Personen erhöht. Die Zeitreihe der Jahre 2012 bis 2016 sieht wie folgt aus: 31. … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Die Stickstoffdioxid-Werte (NO2) in Mainz wurden in den letzten Tagen regelmäßig auf eklatante Weise überschritten. Laut Informationen des Umweltbundesamtes wurde am 07. August 2016 sogar der 1-Stunden-Grenzwert von 200 µg pro m3 Luft überschritten. Der von der EU festgelegte Jahresgrenzwert liegt bei 40 µg pro m3. Zum Schutz der Vegetation ist … Weiterlesen
Koblenz, Landau | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau hält die Demokratie nur widerwillig Einzug, denn in nur kleinsten Schritten öffnen sich Gremien und Gremienvertreter der Hochschule gegenüber den Studierenden. In Landau brauchte es drei Jahre, bis die Protokolle aus den Sitzungen der Fachbereichsräte im universitäts-eigenen Intranet für alle nachlesbar waren. Einen kleinen Schritt in … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Die Universitäten von Rheinland-Pfalz geraten immer häufiger in Konflikt mit dem Transparenzgesetz, weil sie sich schlichtweg gegen die Transparenzverpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Wehr setzen. Dies ist ein Ergebnis aus dem 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann. … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Das neue Straßenbahnprojekt „Mainzelbahn“ in Mainz wird mindestens 20 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und ihre Konzernmutter Stadtwerke Mainz AG brummen auf diese Weise jedem einzelnen Bürger der Stadt einen zusätzlichen Schuldendienst für die Zukunft auf. Dabei tönte Stadtwerke Vorstand Höhne noch vor 4 Jahren, dass … Weiterlesen