Legislative

Rheinland-Pfalz erteilt pauschalem Zugriff auf Vorratsdaten klare Absage

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Mainz, Berlin | analogo.de – Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt den geforderten pauschalen Zugriff des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten ab. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung des Ministeriums hervor. Justizstaatssekretär Philipp Fernis erklärte heute, die Forderungen der „Berliner Erklärung“ der Innenminister und Innensenatoren von CDU/CSU zur Ausweitung der … Weiterlesen

Staatsanwaltschaften RLP haben Ordnungswidrigkeiten im Griff – 10.000 Verkehrsdelikte

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Mainz | analogo.de – Rund neunzig Prozent aller Ordnungswidrigkeitsverfahren, die im Jahre 2015 in Rheinland-Pfalz vor Amtsgerichten ausgefochten wurden, waren im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Amtsgerichte erledigten insgesamt 11.451 Bußgeldverfahren, von denen 10.238 den Straßenverkehr zum Thema hatten. Dies teilte uns das Statistische Landesamt in Bad Ems mit. Im Rahmen der im Landesamt erstellten Justizstatistiken … Weiterlesen

NO2 in Mainz und Wiesbaden – Maßnahmenspagat um die richtige Sanktionierung

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Wiesbaden / Mainz | analogo.de – Nach den neuesten Höchstwerten des giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) in der Atemluft von Mainz und Wiesbaden richtet sich die Aufmerksamkeit auf den politischen Spagat zwischen einem Dieselfahrverbot in deutsche Städte aufgrund der Blauen Plakette und einem WEITER SO. Nach einer Befragung der Stadtverwaltungen von Mainz und Wiesbaden und des … Weiterlesen

Sommersmog in Mainz und Wiesbaden – Die Grenzwertdiskussion um NO2

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Wiesbaden, Mainz | analogo.de – Die Grenzwerte für das sehr giftige Gas Stickstoffdioxid (NO2) werden in zwei Großstädten des Rhein-Main-Gebietes mit beständiger Regelmäßigkeit überschritten: Mainz und Wiesbaden. Für die rund 500.000 Einwohner der in einem Becken liegenden Industriestädte bedeutet diese Überschreitung gesundheitliche Beeinträchtigungen. Zählt man die unmittelbar umliegenden Kommunen dazu, sind von der Überschreitung mehr … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP – Behörde SGD Süd gibt bereitwillig Auskunft

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd gibt einem journalistischen Auskunftsersuchen unter Berufung auf das neue Landestransparenzgesetz nach und signalisiert dadurch eine Tendenz zu größerer Offenheit der Landesbehörden gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nachdem die Firmen Nestlé Mainz und Cargill Mainz angekündigt hatten, dass sie ihre Standorte in Mainz-Mombach schließen werden, … Weiterlesen