ASTA Mainz fordert mehr Macht für Studenten an Universitäten

Mainz, Trier | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz bezeichnet die Vergabe von politischen Posten an Universitäten als vollkommen undemokratisch und nicht hinnehmbar. An vielen Stellen würden zwar im Hochschulgesetz, aber auch in den Ordnungen der Hochschulen studentische Posten festgeschrieben. In der Praxis geschehe es jedoch nicht selten, dass die … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Wie Deutschland und USA Killer Armeen in Syrien ausstatten

Damaskus, Berlin, Mainz | analogo.de – Die Armeen der USA und Deutschlands unterstützen im hohen Maße entweder direkt oder indirekt syrische Killer mit Waffen, Ausrüstung und Milliarden von Finanzmitteln im Kampf gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Assad. Damit wird klar, dass Deutschland und die USA in Syrien einen heimlichen Stellvertreterkrieg ausfechten. Die von Merkel … Weiterlesen

Trump und der Abzug von US-Militär – Einschätzungen von drei deutschen Regierungen

Mainz, Stuttgart, Berlin | analogo.de – Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und der Bund sind gespannt, ob der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump US-Militär aus Deutschland abziehen wird. Die größte US-Armee außerhalb der USA ist in Deutschland und hier insbesondere in Rheinland-Pfalz stationiert. analogo.de bat die Landesregierungen und den Bund um eine aktuelle Einschätzung, wie die … Weiterlesen

Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen