Mainz | analogo.de – In seidene Kokons verpackt die Regierung von Rheinland-Pfalz ihre Kritik an der Überwachung deutscher Bürger(innen) durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Adressat der Kritik war am vergangenen Donnerstag der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson – zu Gast im Festsaal des Mainzer Landtages. Der Chef der Staatskanzlei … Weiterlesen
Brüssel | analogo.de – Ein internes Papier der EU verrät, was wirklich hinter TTIP – dem neuen Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika – steckt. Tausende hochbezahlte Lobbyisten in Brüssel und in den Hauptstädten Europas wirken derzeit daraufhin, in konspirativen Treffen Gesetzestexte für das Handelsabkommen zu schmieden. Die Öffentlichkeit, Presse … Weiterlesen
Frankfurt am Main | analogo.de – Wenn Unternehmen Unsummen an Strafen zahlen, waren Juristen am Werk. Ihrer Sprache unterwerfen sich Konzerne und Geheimdienstchefs, Politiker und Multimilliardäre. Juristen helfen die Welt zu regieren. Wer in den letzten zwei Monaten die Befragungen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verfolgte, rieb sich oftmals die Augen, ob da nun der Zeuge … Weiterlesen
Mainz, Berlin | analogo.de – Datenschutzbeauftragte sind derzeit gefragte Leute. Heute sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspäh-Krise von NSA, BND und Deutsche Telekom aus. Während sich auf der einen Seite Hinweise verdichten, dass der Staat seine Bürger flächendeckend überwacht und sie somit kontrolliert, verlangen dieselben Bürger auf der … Weiterlesen
Berlin | analogo.de – Heute findet die nächste Zeugen-Befragung im NSA Untersuchungsausschuss statt. Öffentlich befragt werden sollen zwei Mitarbeiter der Deutschen Telekom. Sie treten genauso anonym auf wie zuvor etliche Zeugen. Herr H. wird gehört zu Beweisbeschluss Z-68 und Herr A. zu Beweisbeschluss Z-69. Danach darf der 69-jährige Reinhardt Breitfelder wieder ran, der bereits vor … Weiterlesen
Berlin | analogo.de – Manche Politiker und Rentenplaner monieren, dass die Rente nicht gesichert ist und rufen die Bevölkerung auf mehr Kinder zu bekommen. Ganz abgebrühte Eltern denunzieren Kinderlose als unsoziale Menschen und degradieren ihre eigenen Kinder im selben Atemzug rhetorisch zur reinen Investment-Anlage. Doch spätestens seit den frühen 80er Jahren stagniert die Kinderzahl. Es … Weiterlesen
Landau/Pfalz | analogo.de – Die Hochschulleitung der Universität Landau will keine Zensur gegen studentische Gremienvertreter verübt haben, so Hochschulpräsident Prof. Dr. Heiligenthal im Pfalz-Express Anfang April 2014. Im selben Stile wie Bundeskanzlerin Merkel Erdogans Abschalten von Twitter nicht als Zensur bezeichnen will, redet Heiligenthal um den heißen Brei herum. Laut Wikipedia ist Zensur „ein politisches Verfahren, … Weiterlesen
Landau/Pfalz | analogo.de – Als amtierender Präsident der Universität Koblenz-Landau verantwortet Prof. Dr. Heiligenthal seit Mai 2013 Zensurmaßnahmen gegen studentische Gremienvertretungen am Campus Landau. Als letztere über seine Aussagen zur Zensur berichten wollen, unterbindet er auch diese Rundmail innerhalb der Hochschule und droht mit der Staatsanwaltschaft. Ein Anschlag gegen die Demokratie mitten in einer zentralen … Weiterlesen