Mainz | analogo.de – Die Affäre um den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling ist noch nicht vom Tisch. Am 15. Juli 2015 forderte der als Hardliner geltende SPD-Mann auf der Stadtratssitzung illegalerweise eines der Mitglieder auf einen Privatgegenstand herauszurücken. Aufgefordert zu dieser Tat wurde Ebling in einer Wortmeldung zur Tagesordnung durch CDU-Mitglied Thomas Gerster. Er möge … Weiterlesen
In der Griechenlandfrage tobt ein Kampf um die demokratische Leitkultur. Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! von Slavoj Žižek Ein bekannter Witz aus dem letzten Jahrzehnt der Sowjetunion handelt von Rabinowitsch, einem Juden, der auswandern will. Der Bürokrat im Auswanderungsamt fragt ihn nach dem Grund, und Rabinowitsch antwortet: „Es gibt … Weiterlesen
Berlin, Paris | analogo.de – Reporter ohne Grenzen hat am 30. Juni 2015 gegen die Überwachungsbehörde BND (Bundesnachrichtendienst) Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Im Zuge der Überwachung von Journalisten wirft die Organisation dem Auslandsgeheimdienst vor, seinen E-Mail-Verkehr mit ausländischen Journalisten und Partnern ausgespäht zu haben. Die 4. Gewalt (der Presse) wendet sich also an die 3. … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat diese Woche alle Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags erneut zum Schulterschluss aufgerufen, um die Hürden für direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu senken. Der Appell richtet sich unausgesprochen an die CDU mit ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner, die ankündigte die jahrelangen gemeinsamen Verhandlungen verlassen zu wollen. Die parteilose Bürgerrechts-Organisation Mehr … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Julia Klöckner verhindert laut Meinung der Bürgerrechts-Organisation Mehr Demokratie e. V. aktiv Volksentscheide in Rheinland-Pfalz und ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf Frau Klöckners politische Kapriolen zu beenden. Unterschreiben kann man hier. Das Mitglied des CDU-Bundespräsidiums hatte sich noch bis vor kurzem mit den Regierungsparteien SPD und Grüne konstruktiv für … Weiterlesen
Washington / Brüssel / Berlin | analogo.de – Mit dem geheim verhandelten Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika darf Medienberichten zufolge laut TTIP-Entwurf kein EU-Land mehr israelische Produkte boykottieren. Dieses Boykott-Verbot würde – sofern es eingeführt wird – auch internationale Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International treffen. Die geheim … Weiterlesen
„Hast Du in den vier Wochen nach dem 07. Juli schon was vor? Wenn nicht, verabrede dich mit freiLOS zugunsten der „Integrativen Kindertagesstätte Landau – Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung“ – entweder als Artist oder als Spendit. Was kannst du tun?“ So lautet der aktuelle Aufruf des freiLOS-Orga-Teams an alle Studierende und Mitarbeiter(innen) der … Weiterlesen
Brüssel, Straßburg | analogo.de – Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen bezeichnet TTIP-Kritiker als Kommunisten, und lässt gleichlautend wissen, dass er im Europäischen Parlament für das undemokratische und geheim verhandelte Abkommen TTIP stimmen wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. hatte alle deutschen Europa-Abgeordneten aufgefordert gegen das Abkommen zu stimmen. Der Christdemokrat eines Mosel-Wahlkreises … Weiterlesen
Berlin, London, Washington | analogo.de – Bis zum heutigen Mittwoch hat laut aktuellem Bericht der Süddeutschen Zeitung die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages der Bundesregierung Zeit gegeben die Selektorenliste vorzulegen. Die Bundesregierung hat die gesetzte Frist verstreichen lassen und muss nun befürchten, dass die G-10-Kommission Ernst macht: Weitere Abhöraktionen des BND sollen nicht mehr abgesegnet werden, … Weiterlesen
Mainz, Köln, Berlin | analogo.de – Als analogo.de im Herbst 2014 ankündigte, auf ihrer Webseite für Umwelt, Politik, Science & Mainz sei in Planung alle möglichen Informationen, die von Whistleblowern bekannt gemacht wurden zu publizieren, erfasste die eigene Statistik-Software am folgenden Tag einen massiven Besuch von russischen Internetseiten. Wiederum einen Tag später stellte das eigene … Weiterlesen