Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP protegiert Kulturwandel an Hochschulen

Mainz | analogo.de – Studenten in Rheinland-Pfalz profitieren vom neuen Transparenzgesetz, indem Universitäten und Hochschulen seit 01. Januar 2016 zur Offenlegung von Klausurlösungen angehalten sind. Willkürliche Beurteilungen und sogenannte Prüfereffekte können auf diese Weise stärker vermieden werden. Gleichzeitig erhalten Studierende eine größere Chance auf transparente, nachvollziehbare und gerechte Beurteilungen. Es ist ein Kulturwandel im universitären … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau gerät in Konflikt mit neuem Transparenzgesetz

Landau, Mainz | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau werden in naturwissenschaftlichen Fächern wie Biologie, Ökologie, Chemie oder Umweltwissenschaften Lösungen von Modulprüfungen zurückgehalten. Damit setzen sich die Prüfer laut Auskunft des Beauftragten für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz gegen geltendes Recht des Transparenzgesetzes. Konkret betrifft dies die Hochschuldozenten Prof. Dr. Ralf Schulz, Prof. Dr. Klaus Schwenk … Weiterlesen

Rezepte gegen Staatsversagen

Mainz | analogo.de – Welche Ausprägung von Ordnung bietet der Staat derzeit seinen Bürgerinnen und Bürgern? Wie viel Chaos und verlorene Menschenwürde mutet er jeder einzelnen Person zu? In Köln wurde in der Silvesternacht 2015/2016 deutlich, dass der Staat die staatstragende Hoheit verloren hat. Die Süddeutsche Zeitung konstatiert, wie der Staat in Köln versagte, als … Weiterlesen

Export und Import von Krieg ist Deutschlands souveräner Wählerwille

Hannover / Berlin | analogo.de – Mit den Anschlägen von Paris und dem abgesagten Länderspiel in Hannover Deutschland vs. Niederlande ist der Krieg in Europa angekommen. analogo.de wollte wissen, ob die Anschläge zu erwarten waren und befragte in Stichproben weniger als einhundert Bürgerinnen und Bürger. Zudem konfrontierten wir die Probanden mit der Frage, ob ein … Weiterlesen

Warnung vor Einreise in die USA

Berlin / Washington | analogo.de – Gehörst Du zu den 700 Deutschen, die im Jahre 2013 im Internet den Mund aufgemacht haben oder sich erdreistet haben auf www.campact.de oder einer anderen Plattform für das Wohl Edward Snowdens zu unterschreiben? Dann plane besser keine Reise in die USA. Denn dort wird Dir mit hoher Wahrscheinlichkeit die … Weiterlesen

Eklat im Mainzer Stadtrat: OB Michael Ebling macht sich zum Handlanger der CDU!

Mainz | analogo.de – Die Affäre um den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling ist noch nicht vom Tisch. Am 15. Juli 2015 forderte der als Hardliner geltende SPD-Mann auf der Stadtratssitzung illegalerweise eines der Mitglieder auf einen Privatgegenstand herauszurücken. Aufgefordert zu dieser Tat wurde Ebling in einer Wortmeldung zur Tagesordnung durch CDU-Mitglied Thomas Gerster. Er möge … Weiterlesen

Was ist jetzt noch links?

In der Griechenlandfrage tobt ein Kampf um die demokratische Leitkultur. Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! von Slavoj Žižek Ein bekannter Witz aus dem letzten Jahrzehnt der Sowjetunion handelt von Rabinowitsch, einem Juden, der auswandern will. Der Bürokrat im Auswanderungsamt fragt ihn nach dem Grund, und Rabinowitsch antwortet: „Es gibt … Weiterlesen

Malu Dreyer/SPD: Hürden für direktdemokratische Verfahren senken

Mainz | analogo.de – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat diese Woche alle Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags erneut zum Schulterschluss aufgerufen, um die Hürden für direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu senken. Der Appell richtet sich unausgesprochen an die CDU mit ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner, die ankündigte die jahrelangen gemeinsamen Verhandlungen verlassen zu wollen. Die parteilose Bürgerrechts-Organisation Mehr … Weiterlesen

Julia Klöckner/CDU: Verhinderung von Volksentscheiden

Mainz | analogo.de – Julia Klöckner verhindert laut Meinung der Bürgerrechts-Organisation Mehr Demokratie e. V. aktiv Volksentscheide in Rheinland-Pfalz und ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf Frau Klöckners politische Kapriolen zu beenden. Unterschreiben kann man hier. Das Mitglied des CDU-Bundespräsidiums hatte sich noch bis vor kurzem mit den Regierungsparteien SPD und Grüne konstruktiv für … Weiterlesen