Partizipation

TTIP – Gentechnik durch die EU-Hintertür

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Brüssel | analogo.de – In der belgischen Hauptstadt werden derzeit im Wochentakt deutsche Verbraucherschutzrichtlinien verwässert. Das Handelsabkommen namens TTIP zwischen der USA und der EU kündigt genmanipulierte Nahrungsmittel in deutschen Supermärkten an. Obwohl die Unterhändler offiziell geheim tagen, dringen vereinzelte Details ans Tageslicht. So äußerte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken just im Exklusiv-Interview mit analogo.de, … Weiterlesen

Ulrike Höfken im Exklusiv-Interview mit analogo.de

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Mainz, Berlin | analogo.de – In geradezu britischer Bescheidenheit kündigte Ulrike Höfken am 28. Januar 2015 über den Onlinedienst Twitter an: „Rheinland-Pfalz hat jetzt auch einen Nationalpark – der Landtag hat eben grünes Licht gegeben!“. Was als Bescheidenheit daher kam, war in Wahrheit eine Sensation. Denn in diesem waldreichen Teil Südwest-Deutschlands gab es zuvor noch … Weiterlesen

Straffer Zeitplan für Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz

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Mainz | analogo.de – Noch bis zum 14. April 2015 können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen online zum Gesetzentwurf des anstehenden Transparenzgesetzes Rheinland-Pfalz einbringen. Die Adresse für die Beteiligungsplattform lautet www.transparenzgesetz.rlp.de. Der straffe Zeitplan für die Bürgerbeteiligung sieht wie folgt aus: 04. März 2015: Themenfeld-Workshop 1 zum Thema „Welche Daten sollen auf die … Weiterlesen

Transparenzgesetz Beteiligungsverfahren – heute ab 11 Uhr

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Mainz | analogo.de – Heute startet Ministerpräsidentin Malu Dreyer offiziell das Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Ab 11 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger via Live Stream bei der Auftaktveranstaltung in der Mainzer Staatskanzlei zu Wort melden. Als Gäste vor Ort werden zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet. Häufig werden manche dieser Gäste als „Lobbyisten“ … Weiterlesen

TTIP – Vom Bürger zum Schaf durch „Regulatorische Kooperation“

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Brüssel | analogo.de – Ein internes Papier der EU verrät, was wirklich hinter TTIP – dem neuen Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika – steckt. Tausende hochbezahlte Lobbyisten in Brüssel und in den Hauptstädten Europas wirken derzeit daraufhin, in konspirativen Treffen Gesetzestexte für das Handelsabkommen zu schmieden. Die Öffentlichkeit, Presse … Weiterlesen

Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz: Mitbestimmungsverfahren ab 19. Februar

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Mainz | analogo.de – Demokratie ist derzeit konkret zu fassen in Rheinland-Pfalz. Auf dem Weg zum ersten großen Transparenzgesetz eines deutschen Flächenstaates werden morgen, am 29. Januar 2015 im Plenarsaal des Landtages konkrete Ausformungen der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens diskutiert. Zwischen 14.55 Uhr und spätestens 17.30 Uhr wird die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer Kernpunkte des … Weiterlesen

Wagner-Interview zu Snowden und Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

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Mainz, Berlin | analogo.de – Datenschutzbeauftragte sind derzeit gefragte Leute. Heute sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspäh-Krise von NSA, BND und Deutsche Telekom aus. Während sich auf der einen Seite Hinweise verdichten, dass der Staat seine Bürger flächendeckend überwacht und sie somit kontrolliert, verlangen dieselben Bürger auf der … Weiterlesen

Projekt freiLOS zum Dritten – Uni Landau aktiv

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Landau | analogo.de – „Sie haben gewonnen!“, so lautete 13-mal die freudige Botschaft an glückliche Spendits, die vor dem 09.12. im ASTA-Büro oder im eigenen Büro €1 pro Los gespendet hatte. Zum Stichtag der 2. Verlosung des freiLOS-Projektes zog Losfee Ronja insgesamt 13 Gewinnerlose. Mit zusätzlichen Spenden kamen für den zweiten Benefit, das Frauenhaus Landau … Weiterlesen

201 gute Gründe in Deutschland keine Kinder zu bekommen

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Berlin | analogo.de – Manche Politiker und Rentenplaner monieren, dass die Rente nicht gesichert ist und rufen die Bevölkerung auf mehr Kinder zu bekommen. Ganz abgebrühte Eltern denunzieren Kinderlose als unsoziale Menschen und degradieren ihre eigenen Kinder im selben Atemzug rhetorisch zur reinen Investment-Anlage. Doch spätestens seit den frühen 80er Jahren stagniert die Kinderzahl. Es … Weiterlesen

Jetzt online: Übersicht über wichtige aktuelle Petitionen

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Mainz | analogo.de – Willkommen! Wenn es Dir genau wie vielen geht, die eine Unterschriftenaktion oder Petition durch Zufall entdecken, dann gibt es jetzt eine Übersicht über die wichtigsten aktuellen Petitionen auf analogo.de. Verpasse keine wichtige Online Unterschriftenaktion mehr zu brisanten Themen aus der Umwelt und der Politik. Investiere jede Woche einmal 5 Minuten für … Weiterlesen