Lobbyismus

Werner Langen/CDU: TTIP-Kritiker sind Kommunisten

von

Brüssel, Straßburg | analogo.de – Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen bezeichnet TTIP-Kritiker als Kommunisten, und lässt gleichlautend wissen, dass er im Europäischen Parlament für das undemokratische und geheim verhandelte Abkommen TTIP stimmen wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. hatte alle deutschen Europa-Abgeordneten aufgefordert gegen das Abkommen zu stimmen. Der Christdemokrat eines Mosel-Wahlkreises … Weiterlesen

TTIP – Gentechnik durch die EU-Hintertür

von

Brüssel | analogo.de – In der belgischen Hauptstadt werden derzeit im Wochentakt deutsche Verbraucherschutzrichtlinien verwässert. Das Handelsabkommen namens TTIP zwischen der USA und der EU kündigt genmanipulierte Nahrungsmittel in deutschen Supermärkten an. Obwohl die Unterhändler offiziell geheim tagen, dringen vereinzelte Details ans Tageslicht. So äußerte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken just im Exklusiv-Interview mit analogo.de, … Weiterlesen

Straffer Zeitplan für Bürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz

von

Mainz | analogo.de – Noch bis zum 14. April 2015 können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen online zum Gesetzentwurf des anstehenden Transparenzgesetzes Rheinland-Pfalz einbringen. Die Adresse für die Beteiligungsplattform lautet www.transparenzgesetz.rlp.de. Der straffe Zeitplan für die Bürgerbeteiligung sieht wie folgt aus: 04. März 2015: Themenfeld-Workshop 1 zum Thema „Welche Daten sollen auf die … Weiterlesen

TTIP – Vom Bürger zum Schaf durch „Regulatorische Kooperation“

von

Brüssel | analogo.de – Ein internes Papier der EU verrät, was wirklich hinter TTIP – dem neuen Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika – steckt. Tausende hochbezahlte Lobbyisten in Brüssel und in den Hauptstädten Europas wirken derzeit daraufhin, in konspirativen Treffen Gesetzestexte für das Handelsabkommen zu schmieden. Die Öffentlichkeit, Presse … Weiterlesen

Wagner-Interview zu Snowden und Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

von

Mainz, Berlin | analogo.de – Datenschutzbeauftragte sind derzeit gefragte Leute. Heute sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspäh-Krise von NSA, BND und Deutsche Telekom aus. Während sich auf der einen Seite Hinweise verdichten, dass der Staat seine Bürger flächendeckend überwacht und sie somit kontrolliert, verlangen dieselben Bürger auf der … Weiterlesen