Mainz / Berlin / Brüssel | analogo.de – Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson überraschte letzte Woche Donnerstag mit einer politischen Sensation: Einer der Hauptkritikpunkte von TTIP – die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) – sollen „auf Initiative der deutschen Bundesregierung“ eingeführt werden. analogo.de war im Festsaal des Mainzer Landtages zugegen, … Weiterlesen
Mainz, Berlin | analogo.de – In geradezu britischer Bescheidenheit kündigte Ulrike Höfken am 28. Januar 2015 über den Onlinedienst Twitter an: „Rheinland-Pfalz hat jetzt auch einen Nationalpark – der Landtag hat eben grünes Licht gegeben!“. Was als Bescheidenheit daher kam, war in Wahrheit eine Sensation. Denn in diesem waldreichen Teil Südwest-Deutschlands gab es zuvor noch … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Noch bis zum 14. April 2015 können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen online zum Gesetzentwurf des anstehenden Transparenzgesetzes Rheinland-Pfalz einbringen. Die Adresse für die Beteiligungsplattform lautet www.transparenzgesetz.rlp.de. Der straffe Zeitplan für die Bürgerbeteiligung sieht wie folgt aus: 04. März 2015: Themenfeld-Workshop 1 zum Thema „Welche Daten sollen auf die … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Heute startet Ministerpräsidentin Malu Dreyer offiziell das Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Ab 11 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger via Live Stream bei der Auftaktveranstaltung in der Mainzer Staatskanzlei zu Wort melden. Als Gäste vor Ort werden zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet. Häufig werden manche dieser Gäste als „Lobbyisten“ … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Demokratie ist derzeit konkret zu fassen in Rheinland-Pfalz. Auf dem Weg zum ersten großen Transparenzgesetz eines deutschen Flächenstaates werden morgen, am 29. Januar 2015 im Plenarsaal des Landtages konkrete Ausformungen der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens diskutiert. Zwischen 14.55 Uhr und spätestens 17.30 Uhr wird die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer Kernpunkte des … Weiterlesen
Wiesbaden | analogo.de – Die Hessische Datenschutzbehörde kritisiert das Whistleblowing-System der Deutsche Bank Group. Wie die Behörde analogo.de auf Nachfrage mitteilt, sieht man „Verbesserungspotential“ bei der geleakten „Richtlinie zur internen Risikokommunikation Deutsche Bank Group“. Interessant ist, dass man „im Zuge der aktuellen Berichterstattung“ das der Behörde seit 2008 bekannte und mehrfach geänderte Dokument sich aktuell … Weiterlesen
Frankfurt am Main | analogo.de – Wenn Unternehmen Unsummen an Strafen zahlen, waren Juristen am Werk. Ihrer Sprache unterwerfen sich Konzerne und Geheimdienstchefs, Politiker und Multimilliardäre. Juristen helfen die Welt zu regieren. Wer in den letzten zwei Monaten die Befragungen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verfolgte, rieb sich oftmals die Augen, ob da nun der Zeuge … Weiterlesen
Mainz, Berlin | analogo.de – Datenschutzbeauftragte sind derzeit gefragte Leute. Heute sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspäh-Krise von NSA, BND und Deutsche Telekom aus. Während sich auf der einen Seite Hinweise verdichten, dass der Staat seine Bürger flächendeckend überwacht und sie somit kontrolliert, verlangen dieselben Bürger auf der … Weiterlesen
Berlin | analogo.de – Heute findet die nächste Zeugen-Befragung im NSA Untersuchungsausschuss statt. Öffentlich befragt werden sollen zwei Mitarbeiter der Deutschen Telekom. Sie treten genauso anonym auf wie zuvor etliche Zeugen. Herr H. wird gehört zu Beweisbeschluss Z-68 und Herr A. zu Beweisbeschluss Z-69. Danach darf der 69-jährige Reinhardt Breitfelder wieder ran, der bereits vor … Weiterlesen
Landau | analogo.de – „Sie haben gewonnen!“, so lautete 13-mal die freudige Botschaft an glückliche Spendits, die vor dem 09.12. im ASTA-Büro oder im eigenen Büro €1 pro Los gespendet hatte. Zum Stichtag der 2. Verlosung des freiLOS-Projektes zog Losfee Ronja insgesamt 13 Gewinnerlose. Mit zusätzlichen Spenden kamen für den zweiten Benefit, das Frauenhaus Landau … Weiterlesen