| #Wirtschaft - Part 13

FW-G-Fraktion befürchtet Klärschlamm-Gorleben in Mainz und hat Fragen

21. März 202512. August 2016 von Rainer Winters

Mainz | analogo.de – Die FREIE WÄHLER-Gemeinschaft (FW-G) Mainz wirft der mitregierenden Stadtratspartei Bündnis90/Die Grünen vor, mit der umstrittenen Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach ein Klärschlamm-Gorleben zu schaffen. Die Anlage war Thema der letzten Stadtratssitzung am 12. Juli 2016, wo die „grüne“ Umweltdezernentin Katrin Eder auf mehrere dezidierte Fragen der Fraktion FW-G einging. Hier gab Eder endlich … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP – Behörde SGD Süd gibt bereitwillig Auskunft

21. März 202511. August 2016 von Rainer Winters

Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd gibt einem journalistischen Auskunftsersuchen unter Berufung auf das neue Landestransparenzgesetz nach und signalisiert dadurch eine Tendenz zu größerer Offenheit der Landesbehörden gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nachdem die Firmen Nestlé Mainz und Cargill Mainz angekündigt hatten, dass sie ihre Standorte in Mainz-Mombach schließen werden, … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Immer mehr Gerichtsentscheidungen gegen Universitäten

22. März 202511. Juli 2016 von Rainer Winters

Mainz | analogo.de – Die Universitäten von Rheinland-Pfalz geraten immer häufiger in Konflikt mit dem Transparenzgesetz, weil sie sich schlichtweg gegen die Transparenzverpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Wehr setzen. Dies ist ein Ergebnis aus dem 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann. … Weiterlesen

Mainzelbahn 20 Millionen teurer: Hanns-Detlev Höhne verhöhnt Mainzer Sparimpuls

4. September 202520. April 2016 von Rainer Winters

Mainz | analogo.de – Das neue Straßenbahnprojekt „Mainzelbahn“ in Mainz wird mindestens 20 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und ihre Konzernmutter Stadtwerke Mainz AG brummen auf diese Weise jedem einzelnen Bürger der Stadt einen zusätzlichen Schuldendienst für die Zukunft auf. Dabei tönte Stadtwerke Vorstand Höhne noch vor 4 Jahren, dass … Weiterlesen

Pfalzwerke verheimlichen Stromauskunft zu Ramstein Air Base

21. März 20258. März 2016 von Rainer Winters

Ludwigshafen, Ramstein, Mainz | analogo.de – Der Stromlieferant Pfalzwerke AG verweigert die Aussage über die Menge gelieferten Stroms an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein und steht damit vor einer Strafzahlung an das Land Rheinland-Pfalz von bis zu €10.000. Die zuständige Datenschutzbehörde unterstützt die Anfrage des Webportals analogo.de ebenso wie die NGO Transparency International Deutschland. Das Strommanagement … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Landauer Studenten fordern Veröffentlichung von Klausurlösungen

21. März 202522. Februar 2016 von Rainer Winters

Landau, Mainz | analogo.de – Mit dem Versuch Studenten Klausurlösungen vorzuenthalten, bereiten drei Professoren der Universität Koblenz-Landau derzeit den hochschulpolitischen Boden für Neuerungen im Prüfungsrecht in Rheinland-Pfalz. Landauer Studenten fordern die Veröffentlichung der Lösungen und berufen sich auf das neue Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz. Kritisch begleitet wird der Prozess vom Landesbeauftragten von Rheinland-Pfalz für den Datenschutz … Weiterlesen

Grüne Fraktionsvorsitzende: Flüchtlinge schneller reinlassen, dann überprüfen

21. März 202512. Februar 2016 von Rainer Winters

Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz … Weiterlesen

Rezepte gegen Staatsversagen

4. Juni 202611. Januar 2016 von Rainer Winters

Mainz | analogo.de – Welche Ausprägung von Ordnung bietet der Staat derzeit seinen Bürgerinnen und Bürgern? Wie viel Chaos und verlorene Menschenwürde mutet er jeder einzelnen Person zu? In Köln wurde in der Silvesternacht 2015/2016 deutlich, dass der Staat die staatstragende Hoheit verloren hat. Die Süddeutsche Zeitung konstatiert, wie der Staat in Köln versagte, als … Weiterlesen

DIE LINKE Rheinland-Pfalz bemängelt schlechte Studienbedingungen

21. März 202516. Dezember 2015 von Rainer Winters

Mainz | analogo.de – DIE LINKE in Rheinland-Pfalz will im Frühjahr 2016 zum ersten Mal in den Landtag gewählt werden. Umfragen zufolge sollte dies gelingen. Was kommt da auf die Bürger in Bezug auf die Bildungspolitik zu? Angesichts der aktuellen Bildungsstreiks an der Universität Landau und Solidaritätsbekundungen der anderen Universitäten im Land stellt die oft … Weiterlesen

CDU Rheinland-Pfalz plant soziale Selektion von Studenten

17. September 202615. Dezember 2015 von Rainer Winters

Landau / Mainz / Frankfurt / Berlin | analogo.de – Für den morgigen Mittwoch hat die verfasste Studierendenschaft Hessens (LAK) zu bundesweiter Solidarität mit dem Bildungsprotest in Mainz und dem Warnstreik an der Universität Frankfurt aufgerufen. Diverse Aktionen stehen auf dem Programm. In Mainz startet am 16.12.2015 ein Protestmarsch vom Staatstheater aus. Über tausend Demonstranten … Weiterlesen