Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht auf Demonstrationen, sofern man Gewalt anwende, so Maas. Warum die zumeist jungen Leute Gewalt anwenden und wissentlich gegen das Gesetz verstoßen ist Gegenstand unseres vorliegenden Feuilletonbeitrags. Der analogo.de LONG READ.
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Der Professor für Politikwissenschaften an der Universität Koblenz-Landau, Siegmar Schmidt appelliert vor einiger Zeit in einem seiner Seminare an seine jungen Studierenden, sie sollen sich stärker in die Politik einbringen. Denn ihre Generation habe einen demographischen Nachteil, so der wissenschaftliche Leiter der Abteilung Internationale Politik und Vergleich politischer Systeme am Institut für Sozialwissenschaften. Die Studenten schauen betroffen drein, denn sie wissen, dass sie keine Chance haben. Und sie ahnen, dass es ein harter Kampf wird.
Schmidt heißt im Seminar einen Gast von der Universität Breslau willkommen. Der polnische Doktor der Politikwissenschaften schildert den schwierigen Weg Polens vom Kommunismus bis zur Demokratie. Drei Transitionsphasen brauche es, bis die demokratischen Mechanismen in den Köpfen der Menschen und den Institutionen angekommen sind. Über zwanzig Jahre würde man in Polen noch brauchen, bis auch die älteren Generationen Polens die Vorteile verinnerlicht hätten. Dass hier Demokratie für die älteren Generationen ein Zustand ist, in dem ein Großteil aller jungen Leute nach Großbritannien und Deutschland emigriert ist, und die Alten zurückgelassen haben, dürfte dazu beigetragen haben, dass sich Polen derzeit mit Siebenmeilenstiefeln zurück zur harschen Volksrepublik bewegt. Demokratja? Nie, dzieki.
Der Klassenkampf der drei Generationen
Derweil haben sich die älteren Generationen Deutschlands entschlossen weniger Kinder zu bekommen, und dominieren bereits heute alle Wahlen rund um die Bundestagswahlen. Gewinnen CDU/CSU/SPD/FDP auch in den nächsten acht Jahren die Bundestagswahlen, wird das ungerechte Rentensystem so bleiben wie es ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte sich jüngst an einer selbsterfüllenden Prophezeiung, als sie ankündigte die Renten seien bis zum Jahre 2030 sicher. Obwohl die staatlichen Renten bereits zum jetzigen Zeitpunkt für fast alle Nicht-Beamten sehr niedrig sind, dürfte die Pfarrerstochter Merkel Recht behalten, sofern sie ihre gesellschaftsspaltende Politik nach Oktober 2017 weiterbetreiben darf. Die niedrigen Renten dieser Tage wird Frau Merkel bis 2030 weiterführen. Nur – die Konflikte der Folgejahre nach 2030 werden bereits dieser Tage in Hamburg ausgetragen.
Nicht wenige Demonstranten rekrutieren sich diese Woche aus den Universitäten Deutschlands. Unter Studenten spürt die eine Hälfte den finanziellen Druck schon jetzt. Die zweite Hälfte der Studierenden ist zwar noch zufrieden (Papa zahlt), spürt aber, dass die Zeiten hart werden. Denn die Wenigen sollen nicht nur die Babyboomer ab 2030 mit Rentengeld versorgen, sondern haben auch keine großen Aussichten auf ein sorgenfreies finanzielles Leben wie ihre Großeltern in den 70ern. Es ist ein Klassenkampf entbrannt, indem drei Generationen gegeneinander kämpfen. Die Jugend von heute, die Babyboomer und die gut versorgten Alten.
Genau wie in Großbritannien oder Frankreich teilt sich die Gesellschaft im Hamburg des Jahres 2017 in 50 Prozent Zufriedene und 50 Prozent empörte Verlierer. Erstere sind finanziell versorgt und glauben weiter an die Demokratie. Denn die gegenwärtigen Systeme versorgen sie prächtig. Viele von ihnen erhalten ihr Geld entweder direkt oder indirekt vom Staat. Die Staatsquote in Deutschland liegt (inkl. Energiebeiträgen) derzeit bei 52 Prozent, was bedeutet, dass 52 Prozent aller Menschen ihr Einkommen von den herrschenden Politikern beziehen.
Die meisten von ihnen glauben ans System, welches ihnen mehr gibt als den 50 Prozent Verlierern. Also gehen sie guten Mutes zu den Wahlen, um die funktionierende Ungleichheit zumindest für sich zu zementieren. Aus genau diesem Grund der Besitzstandswahrung lassen sich CDU/CSU-Wähler traditionell am besten mobilisieren. Sie bewegen sich zur Wahlurne, um die Grenze zu den Nicht-Vermögenden zu sichern. Dabei ist es zweitrangig, ob es sich bei den Nicht-Vermögenden um die 50 Prozent Deutsche oder Flüchtlinge handelt.
Nötigung und das Nötige containern
Die empörten Verlierer und baldigen Verlierer glauben dahingegen nicht mehr ans System. Obwohl sie zu essen haben, ist die Qualität des Essens häufig schlecht. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen sich ihr Essen in kostenlosen Essensausgaben besorgen. Viele bessern die Haushaltskasse auf, indem sie Flaschen aus Mülleimern aufsammeln.
Millionen von Menschen fehlt eine würdevolle Bleibe. Tatsächlich leben so viele Millionen Deutsche in schlechten Wohnverhältnissen, dass man in Deutschland noch nicht einmal von der Erfüllung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse gemäß der ersten Maslowschen Bedürfnishierarchie sprechen kann.
Auch viele junge Studenten leben in finanziell äußerst prekären Situationen. In Universitätsstädten wie Landau in der Pfalz beziehen nicht wenige Studenten einen Teil ihrer täglichen Nahrung aus der Aktivität des Mülltauchens bzw. Containern. In unbeobachteten Momenten klettern sie abendlich über den Zaun der Supermärkte und holen sich weggeworfene Lebensmittel wie einen ganzen Parmaschinken aus Abfallcontainern.
Nicht nur durch den Zustrom von Millionen an Siedlern seit den Jugoslawienkriegen und neuerlich dem Syrienkrieg fehlen in Deutschland Wohnungen. Die überwiegend Angela Merkel wählenden Wohnungseigentümer haben ihre Wohnungen auf eine Weise verteuert, dass immer weniger Geld für Dinge wie Lebensmittel oder gar einen einzigen Jahressurlaub übrig bleibt. Die Wohnungsnot spitzt sich weiter zu, seitdem möglichst viele Menschen in Deutschland beschlossen haben alleine als Single in einer Wohnung zu leben. In Städten wie Wiesbaden beträgt die Singlequote in Wohnungen bereits 55 Prozent. Singles genießen den Vorteil mit anderen Menschen keine Kompromisse machen zu müssen. Moderne junge Menschen grenzen gerne ihre eigene Meinung von der Meinung des Anderen ab, auch wenn sie letztere regelmäßig akzeptieren. Mehr als die Hälfte aller Deutschen kommt gerade so über die Runden, aber eines wollen die Menschen immer weniger: Diskutieren. Aufeinandertreffen degenerieren zum plumpen Machtspiel. Die ganze Wahrheit kennt sowieso nur Google, und die eigene Wahrheit wird mit der Waffe am Mann verteidigt: Dem Smartphone.
Habenichts vs. Habeviel
Obwohl CDU/CSU/SPD durch die staatlichen Propagandamedien verlautbaren lassen, dass Deutschland fast Vollbeschäftigung ansteuere, nehmen die empörten Verlierer die rhetorischen Luftschlösser sehr wohl wahr. Alle arbeitslosen Menschen über 58 Jahre zum Beispiel tauchen erst gar nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. Die Habenichtse wissen das besser als die 50 Prozent Habeviele.
Während die gut versorgten Habeviele in Hamburg am 08. Juli auf die Straße gehen um „Haltung zu zeigen“, überwacht die von ihnen gewählte Bundesregierung die Verlierer über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Die Polizei schaut bei Staatsbesuchen aus den USA sehr gerne über das Grundgesetz hinweg und überprüft Bewohner entlang der Reisekorridore der Staatsgäste – Straßenblock für Straßenblock. Davon bekommen die Bewohner nichts mit, aber sie ahnen es.
Seit Jahren überwachen Merkel, de Maizière & Co. über ihre assoziierten Kettenhunde BfV, BKA und BND ihre eigenen Bürger. Reihenweise beschließt ihre Koalition Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen und vom Bundesverfassungsgericht (BVG) und/oder Europäischen Gerichtshof (EUGH) wieder kassiert werden. Kein deutscher Kanzler hat wie Merkel pro Jahr mehr neue Schulden aufgehäuft. Merkels Regierung hat die Nutzung von Pestiziden auf eine Weise ermöglicht, dass es seit dem 19. Jahrhundert noch nie so wenige Bienen gab wie heute (derzeit nur noch 20 Prozent des früheren Bestands). Die Menschen in Deutschland haben unter der Kanzlerschaft Merkels massiv an Lebensqualität und demokratischen Rechten eingebüßt.
Es mag ergo nicht verwundern, dass sich die jungen Leute angesichts der Aussichtslosigkeit und Demokratiekrise nun mit anderen Mitteln zur Wehr setzen – und den Weg der debattierenden Demokratie verlassen. Ihre Antwort lautet schon seit rund drei Jahren: Rechtsbruch, Nötigung und Denunziation. In Mainz blockierten junge sogenannte Gegendemonstranten eine Parteiveranstaltung einer Partei, indem sie die Teilnehmer blockierten, bespuckten und beschimpften. Die Staatsanwaltschaft unter der leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller unternahm nichts gegen die Täter. Der Staat handelt nach Gusto – und Polizei ist Ländersache. Malu Dreyer (SPD) und ihr liberaler Justizminister Herbert Mertin (FDP) lassen die Unrechtstaten der Verlierer gerne zu, während Olaf Scholz den harten Hund gibt.
2 Konzepte: Ober sticht Unter vs. Alles allen
In den nächsten Tagen erwartet die Stadt Hamburg einige tausend gewaltbereite Demonstranten. Seit Tagen setzt die Polizei diverse Versammlungsverbote mit Waffengewalt durch. Ihre Waffen: Wasserwerfer, Pfefferspray und ebenfalls körperliche Nötigung. Die Waffen sind genauso geladen wie die Stimmung der Verlierer. Im Juli 2017 der Stadt Hamburg sticht repressives Ober verlierendes Unter. CDU/CSU/SPD stechen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen.
Was können die jungen Minderheiten also tun? Niemand will Verlierer sein. Sie sagen sich, wenn die Umstände schon aussichtlos sind, dann können wir gleich alles homogenisieren = gleichmachen. So lässt sich auch erklären, dass sich ausgerechnet die Verlierer mit den Millionen an Flüchtlingen, Asylbeantragenden oder allgemein Siedlern solidarisieren. Sie sagen sich, wenn die Ungleichheiten in Deutschland auflösen, dann können wir gleich die Ungleichheiten auf der ganzen Erde auflösen. Alle können kommen, und das Chaos wird die systemimmanente Revolution auslösen, die sie von alleine nie hinbekommen würden. Ihr Motto: Alles allen. Manchernorts setzen sich militante und nicht militante Studenten bundesweit Polizisten in den Weg, wenn diese morgens um 05 Uhr bei Asylbewerberheimen vorfahren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Oder sie nötigen auf Demonstrationen andere Teilnehmer am simplen Sprechen. Auf ihre Weise handeln sie totalitär bzw. alternativlos wie Bundeskanzlerin Merkel. Was sie nicht wollen: Diskutieren.
Professor Schmidt wusste es: Minderheiten = Verlierer gehen seltener zur Wahl. Ihre Nöte finden folglich immer weniger Repräsentation. Wenn man meint keine Wahl zu haben (weil sich doch nichts zum Guten ändert), dann geht man den einen Weg – und schafft Tatsachen. Irgendwann hat der repressive Polizeistaat unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) den Druck auf die Minderheiten so erhöht, dass sich die Verlierer radikalisieren. Eine Gewaltspirale ist in Gang gekommen, die die CDU-Wähler wenig juckt. Schließlich verfolgen sie die Hamburger Proteste bei einem Glas Pfälzer Rotwein um 20 Uhr in der Tagesschau. Wie spannend doch das Leben ist.
Emporkömmlinge schlagen zurück
Während der Polizeistaat die Verlierer – mit Wählerauftrag der 50 Prozent Zufriedenen – seit Jahren gut in Schach hält, ergreifen einige Verlierer mitunter politische Posten mit Verantwortung. Dort revanchieren sie sich dann gerne an der Gesellschaft. Innerhalb der Partei Bündnis90/Die Grünen gibt es gute Rhetoriker, die den Sprung vom Klassenkampf zum Establishment schaffen. Doch wie bei vielen Revolutionen werden die führenden Revolutionäre auf dieselbe Machart gewalttätig wie ihre Vorgänger. Ihre Gemeinsamkeit: Beide haben sich den Weg an die Spitze durch einen ausgeprägten Machtwillen mit oftmals illegitimen Mitteln erkämpft.
Mit der Entwürdigung ihrer Klientel im Kurzzeitgedächtnis und Erbgut, verfallen die ehemaligen Underdogs gerne in Revanchegelüste an der Gesellschaft. Der Ex-Grüne Efgani Dönmez zum Beispiel treibt eine EU-weite Extremismus-Liste. Welche Einstellung als extrem gilt, soll laut dem Ex-Grünen von oben herab bestimmt werden. Ab wann sind Minderheiten extrem? Wenn sie wie die Demonstranten in Hamburg unzufrieden sind und gar Gewalt anwenden? Oder wenn sie statistisch weniger besitzen als 60 Prozent der Zufriedenen?
Um Studienergebnisse mit Aussagekraft zu präsentieren, gibt die Wissenschaft gerne ein Konfidenzniveau von 95 Prozent vor. Wissenschaftler vertreten ihre bedeutungsvolle Aussage meist in der Gewissheit, dass ihre Befunde dennoch zu mindestens fünf Prozent falsch sein können. Sind nicht angesichts einer vielfach gespaltenen Gesellschaft Extreme auszuhalten und unbedingt zu berücksichtigen? Wenn Deutschland nur auf 5 Prozent seiner Einwohner pfeift, haben 4,1 Millionen Menschen verloren (82.000.000 Einwohner x 5 Prozent = 4,1 Millionen).
Dennoch neigen viele Anhänger von Bündnis90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE zur Meinungsdiktatur. Es ist ihre Revanche am Establishment, welches sie so lange geknebelt hat. Wenn sie das Sagen haben, lassen sie den Extremen ebenso heraushängen wie hier Dönmez. Das Wort McCarthyismus macht die Runde.
In den 50er Jahren machte das Establishment der USA Jagd auf Tausende Andersdenkende, die unter dem Vorwurf des Landesverrates oder mit anderen abwegigen Dingen denunziert wurden. In den 50er Jahren herrschte in den USA eine Atmosphäre voller Misstrauen und Verdächtigungen.
Studentischer McCarthyismus an Universität Koblenz-Landau
An Universitäten wie der Universität Koblenz-Landau setzen sich derzeit ausgerechnet bei den Studentenvertretungen Strukturen des McCarthyismus durch. Letzte Woche zum Beispiel ließ die Vorsitzende des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs), Mandy Gratz den örtlichen ASTA der Uni Landau mindestens einen Studenten von einer ASTA-Veranstaltung zu Emanzipation und Frauenrechten ausschließen. Die denunziatorische adhoc-Begründung des ASTA: Der Student sei rassistisch und habe daher auf der Veranstaltung nichts zu suchen. Als Veranstalter mache man von seinem Hausrecht Gebrauch, und verwehre daher dem Studenten die Teilnahme. Man habe einen rassistischen Interneteintrag des Studenten gefunden. Da gäbe es, so die Studentenvertreterin, auch nichts zu diskutieren.
Was sich als verschwörungstheoretische Denunziation der postenbewehrten Studentenvertreterin herausstellte, offenbart, wie indoktrinierte Studentenvertreter Studierenden an ihren Universitäten bis ins private Umfeld nachschnüffeln. Das Privatleben von Studierenden wird mit dem Ziel durchforstet, im judikativen Sinne die Tauglichkeit von Studierenden zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen des ASTA zu überprüfen. Und um den nicht Geeigneten ein amtsbewehrtes Embargo der studentischen Exekutive aufzuerlegen. Wie es scheint, sind auch Universitäten ein Tummelfeld kleinbürgerlich homophober (i. e. menschenverachtender) Demonstrationen repressiver Studentengewalt. MCCARTHYISMUS im Jahre 2017.
Im Endeffekt verwenden die jungen Wilden dasselbe Gewaltpotential wie diejenigen, denen sie eben dieses Gewaltpotential vorwerfen. Bundesregierung, Polizei, Demonstranten und studentische Amtsinhaber an Universitäten – die Teilnehmer scheinen aus demselben repressiven Holz geschnitzt zu sein. Und unabhängig voneinander sind sie der Meinung, die jeweils andere Partei habe ihr Recht verwirkt – auf was auch immer.
Wenn die Regierung Merkel, Maas & de Maizière mit Regelmäßigkeit gegen deutsches Gesetz verstößt, muss die Frage diskutiert werden, ob die Damen und Herren nicht ebenfalls ihr Recht verwirkt haben das Land zu führen. Die Rhetorik von Heiko Maas besitzt ein Echo. Brauchte es in der Vergangenheit keine Hellseher um das Ergebnis zu vernehmen, haben die Verlierer in Hamburg angekündigt nicht länger Verlierer sein zu wollen. Und gemäß dem Wesenscharakter von Exekutiven wenden die aus allen Landesteilen zusammengeführten Hundertschaften der Polizei wieder reichlich Waffengewalt an um ihre Interpretation der Rechtslage einseitig durchzusetzen. Dass die Hamburger Exekutive nebenbei Rechtsanwälte als erweiterten Player im System der Judikative zum Schweigen bringt, scheint ihr dabei egal zu sein.
Die Verteilungskämpfe in Deutschland haben längst begonnen.
