Hamburg | analogo.de – Der Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland (VZN) bietet derzeit ein exzellentes Beispiel, wie in Deutschland die Presse auf Linie gebracht wird. Gemäß einer ‚Vereinbarung‘ mit den Innenministern verweigern Journalistenverbände unerwünschten Journalisten die Mitgliedschaft. Wie das bewerkstelligt wird, schildert analogo.de in diesem Beitrag.
In einer neuen Serie über das Versagen des Staates schildert analogo.de aktuelle Beispiele, wo der Staat Merkmale eines failed states aufweist, also eines gescheiterten Staates. Im zweiten Teil unserer Serie schildern wir anhand eines aktuellen Beispiels, wie durch die Kooperation von Innenministern und Journalistenverbänden neue kritische Stimmen ausgeblendet werden. Wie Presse und Medien auf Linie gebracht werden, obwohl der Staat gemäß seinem Grundgesetz einst jedem das Recht einräumte, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Ein Staat, der behauptet die Pressefreiheit zu garantieren und Zensur zu verhindern (Art. 5 GG).
Das folgende Beispiel ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass die für Meinungsvielfalt stehende freie Presse im Deutschland des Jahres 2020 ein gut gepflegtes Märchen ist. In den letzten Wochen wurden die freien Kanäle von Rubikon und Samuel Eckert ohne Vorankündigung und ohne Begründung von YouTube gelöscht. Am 19. November 2020 wurde der wohl weitreichenstärkste freie deutschsprachige Politikkanal KenFM ohne weitere Vorwarnung von Youtube gelöscht. Mit einem Click verschwanden über 500.000 Follower und hunderttausende Kommentare.
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Unser Fall: Ein Journalist beantragt einen Journalistenausweis bei einer Journalistenvereinigung. Der Mann ist für seine direkte Berichterstattung auch in Richtung Medienkritik bekannt. Der Verband sucht Gründe, ihn nicht in den Verband aufzunehmen und wirft Nebelkerzen. Der Journalist würde nicht genug Einkommen als Journalist generieren, als ob irgendein Mindesteinkommen zu erfüllen wäre.
Als Mitglied des BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) stellt der VZN Presseausweise aus, schaut sich seine Bewerber aber sehr genau an. Wer etwa Kritik an anderen VZN-Mitgliedern wie Axel Springer oder Boyens Medien (shz) thematisiert, wird gerne geächtet. Inken Boyens ist Chefin der großen Boyens Medien Gruppe und Vorsitzende des VZN. Joachim Sauer, der Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel, sitzt im siebenköpfigen Kuratorium der Friede Springer-Stiftung. Echte Regierungskritik am Kanzlerkurs Merkels wird man in den Zeitungen der VZN-Mitglieder selten zu lesen bekommen.
Der VZN argumentiert mit den Vorgaben eines höchst umstrittenen Pamphlets, der sperrigen Vereinbarung zwischen dem Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) und dem Trägerverein des Deutschen Presserates e.V. über die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises vom 01. Dezember 2016.
Kontrolle des Staates → Kontrolle der Medien
Die Innenminister der Länder und des Bundes hatten die größten Journalistenvereinigungen um sich versammelt, und sie eine ‚freiwillige Selbstverpflichtung‘ unterzeichnen lassen. Nach einem Akt feigen Gehorsams war die Presse fortan auf Linie gebracht. Mit der Zeichnung dieses Werks verlor die deutsche Medienlandschaft weitere Teile ihrer Unabhängigkeit, und ließ sich noch mehr vor den Karren der Politik spannen. Aus einer Kontrolle des Staates durch die Medien war die Kontrolle der Medien durch den Staat geworden.
Bis heute ist der Schritt höchst umstritten, denn der Beruf des Journalisten ist in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Hier aber erzwangen die höchsten Polizeivertreter ihrer Länder und des Bundes von der an sich ‚Freien Presse‘ eine Unterordnung unter die Exekutive. Mit der Aktion unterwarf sich die Exekutive eine Medienlandschaft, die zuvor eine wesentliche Stütze des demokratischen Rechtsstaates gewesen war, indem sie dieselben Polizeivertreter (i.e. die Exekutive) kontrollieren sollte. Wie können Vertreter der Exekutive eine solche weitragende Vereinbarung erzwingen, und warum wurde dieser Schritt nicht gesetzlich verankert? Die Vereinbarung kann in unserer ANA LOGO Datenbank heruntergeladen werden.
Unterzeichner der ‚Vereinbarung‘ waren der Vorsitzende der IMK und die Vorsitzende des Trägervereins einer NGO, des Trägerverein des Deutschen Presserats. Danach war es diesen Verbänden erlaubt, einen Presseausweis auszustellen:
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di (dju)
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Fotografenverband FREELENS
Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS)
Unabhängige Freie Journalisten haben es schwer, Mitglied in einem dieser Verbände zu werden, wenn nicht sogar in allen Journalistenverbänden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zum Beispiel ist ähnlich korrumpiert wie der VZN. Als Delegierter des DJV und Journalistenstammtischmitglied in Mainz erlebte der Autor dieses Beitrags höchst konspirative Prozesse innerhalb des Verbandes. Als Beispiel soll hier nur der Widerstand der DJV-Spitze angebracht werden, Vorstandsprotokolle an alle Mitglieder des Bezirksverbandes und Landesverbandes Rheinland-Pfalz zu verteilen.
Was der Presseausweis kann
Wer als Journalist tätig sein will, benötigt zwar keinen Presseausweis, dieser erleichtert die Arbeit aber ungemein. Der Presseausweis ist ein Türöffner, gerade für Beginner im Geschäft. Mitglieder sollen ihren Lebensunterhalt überwiegend aus hauptberuflicher journalistischer Tätigkeit erwirtschaften, eine Bedingung zur Ausstellung des Ausweises. Der Fuchs beißt sich in den Schwanz, wenn regierungs- und medienkritische Journalisten keinen Presseausweis erhalten, wenn sie am Anfang ihrer Karriere stehen und noch wenig Einkommen aus journalistischer Arbeit generieren.
Die Vanbanque des VZN ist ein Großangriff auf die Meinungsfreiheit und steht in einer Linie mit den Entwicklungen der letzten Wochen. Als ex-NZZ-Kolumnist Milosz Matuschek einen ungeheuer starken Artikel schreibt, und diesen nebenbei auch KenFM zur Verfügung stellt, kündigt die NZZ dem Journalisten. Auch das Magazin Schweizer Monat, wo Matuschek stellvertretender Chefredakteur war, setzt ihn vor die Tür. Oder man nehme Gunnar Kaiser, dessen Beitrag ‚Mit Vollgas in die Verordnungsdiktatur‘ innerhalb eines Tages auf YouTube gelöscht ist, wonach Kaiser einer zusätzlichen Sperre von einer Woche unterliegt.
In der Türkei ist es ja so, dass die Medienunternehmen zu großen Mischkonzernen gehören, die fast alle hauptsächlich von Staatsaufträgen leben. Das Ergebnis ist ein intrinsisches System von Zensur und Selbstzensur, was den Kampf um den idealen Beruf des Freien Journalisten fast aussichtlos macht. So weit so durchsichtig.
Das korrupte deutsche Mediensystem
Das deutsche Mediensystem ist undurchsichtiger, dadurch aber viel korrupter und gefährlicher als das türkische. Große Zeitungen gibt es in Deutschland nur wenige. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verzeichnete jahrelang nur so starke Umsätze, weil sie an Bord von Hunderten Lufthansa-Flügen kostenlos verteilt wurde. Die Frankfurter Rundschau dagegen blieb immer eine kleine unbedeutende Überregionale, weil die Lufthansa an Bord eben kaum Frankfurter Rundschau-Ausgaben verteilte.
Die einflussreichen Regionalzeitungen wiederum haben sich in Deutschland seit Jahren auf erschreckende Weise konzentriert. Deutschlandweit bündeln Organisationen wie die Verlagsgruppe Rhein Main (heute VRM) oder Boyens Medien alle möglichen Lokalzeitungen unter ihrem Dach. Mit der Konzentration geht Macht einher. Der Meinungskorridor der Massenmedien ist längst verengt.
Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sind die einzigen anderen großen Zeitungen Schleswig-Holsteins neben der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) organisiert, die Kieler Nachrichten (KN) und die Lübecker Nachrichten (LN). Deren Text und Geist kommt überwiegend vom Madsack-Stammhaus in Hannover. Volker Pispers hat wunderbar geschildert, warum alle Medien, die in Deutschland überleben wollen, aus demselben Rohr blasen.
Das RND ist nichts anderes als eine unübersichtliche Anhäufung von Lokalzeitungen mit länderübergreifender Reichweite. Tichys Einblick hat wunderbar zusammengefasst, wie die SPD durch ihre finanziellen Anteile an der Madsackgruppe Einfluss auf die Berichterstattungen nimmt. Kritik an „Pöbel-Ralle“ Ralf Stegner (SPD) in den Kieler Nachrichten? Ja, gibts, aber man muss sie suchen.
Dieses System muss man erst einmal verstanden haben: Wenige Eigner bestimmen, was gedruckt wird. Medien-Elite und Politik kungeln auf Engste. analogo.de berichtete hier, wie Medien zu Interviewterminen oder überhaupt zu Informationen kommen. Wie alle Profis haben auch Journalisten ihre Netzwerke. Diese ragen oft sehr weit in die Entscheidungsebenen von Politik und Justiz hinein.
So nahm der Herausgeber von analogo.de im Herbst 2016 an einem Pressegespräch des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Thema Darknet teil. Nach Präsentation und Fragerunde – auch zum aktuellen Thema Böhmermann-Urteil – gab’s Schnittchen und guten Wein im Partykeller. In angenehmer Atmosphäre konnten sich so die einladenden Politiker und Staatsanwälte mit den eingeladenen Journalistenkollegen der dpa, des SWR, der taz oder von analogo.de vertiefend über dieses und auch jenes Thema unterhalten.
Auf der Basis gemeinsamer Erlebnisse in Chile mit Justizminister Herbert Mertin (FDP) fand zum Beispiel eine fast einstündige Unterhaltung zwischen Justizminister und Journalist (Rainer Winters) statt. Daneben lauschte einer der anwesenden Generalstaatsanwälte. Wird der Journalist zu irgendeinem gegebenen Zeitpunkt nochmal kritisch (negativ) über den Justizminister schreiben, hat man sich doch just so gut verstanden? Wo es menschelt, da liegt die Gefahr der Eingenommenheit. Eine Kunst ist es, das Menschlich-Persönliche vom Sachlichen trennen zu können, und dennoch beide zu vereinen. Nämlich das Sachliche betonen bei Beibehaltung von Höflichkeit und Menschlichkeit.
Was Gandhi mit den Querdenkern gemeinsam hat
An vielen Beispielen der letzten Jahre lässt sich beobachten, dass die totalitäre Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen zur Spaltung der Gesellschaften beiträgt. Sei es die Bedeutung der Europäischen Union (Pulse of Europe), der Dieselskandal, das Klima oder jetzt das Coronavirus. Mahatma Gandhi hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass bedeutsame Veränderungen in einem Land von der Presse auch berichtet werden. Obwohl Deutschland viele Medien hat, scheint sich bei vielen Medienhäusern das intrinsische Interesse verloren zu haben, sachlich über große Veränderungspläne zu berichten.
Das Beispiel der Querdenkerbewegung zeigt, wie Staats- und Mainstreammedien nicht viel mehr sind als belanglose Abtipper von Pressemeldungen der Bundesministerien. In dieser Hinsicht gibt es keine Unterschiede zwischen Tagesschau, BBC und Russia Today. Wäre Mahatma Gandhi auf die deutsche Presse angewiesen gewesen, sein Salzmarsch zum Indischen Ozean für die Unabhängigkeit wäre ohne jede Wirkung geblieben. Die deutsche Presse hätte die Aktion vielleicht nicht verschwiegen, aber schlecht geschrieben. Das System (der Britischen Kolonialherrschaft) stand zur Debatte, und dennoch berichtete ausgerechnet die Britische Presse über Gandhis Erfolge. Hierzulande undenkbar, dass Staatsmedien sachlich über die Erfolge der Querdenker schreiben, also einer gut organisierten Vereinigung, die das System totalitärer Coronamaßnahmen der Regierungen kritisiert.
Der Beweis für die These? Das Analogon zu Gandhis Marsch ist der Tourbus der Querdenker Bodo Schiffmann, Markus Haintz und Samuel Eckert. Die Ideen der Protestbewegung muss man nicht teilen, aber die Bewegung ist erfolgreich. Also müssten die Mainstreammedien versuchen, über den Erfolg zu berichten, etwa so wie bei FridaysforFuture oder Pulse of Europe. Stattdessen dichten Staats- und Mainstreammedien den höchst erfolgreichen Querdenkern eine Rechtsradikalität an, die nicht zu halten ist. Deutsche Mainstreammedien als denunzierende Erwerbsgemeinschaft im Dienste der Innenminister.
Die größte Waffe der Regierung: Die ihr unterstellten Geheimdienste
Weil die Querdenker so erfolgreich sind, packt die Exekutive ihre stärkste Waffe aus, den denunzierenden, intriganten Geheimdienst. Oskar Lafontaine berichtete kurz, die Verwendung des Wortes ‚Verschwörungstheoretiker‘ entstamme dem Vokabular der Geheimdienste. Dass nun die halbe Republik von Verschwörungstheoretikern spricht, ist der Quelle des staatszersetzenden Geheimdienstes zu verdanken, und der Verbreitung durch die Mainstreammedien und ihren Organisationseinheiten.
Der Blogger Fefe analysierte die Arbeit des Deutschlandfunks anhand eines Beispiels treffend als Fnord, also laut Wikipedia eine Konditionierung durch gezieltes Einspielen von Information und Desinformation mit sich daraus ergebenden Manipulationsmöglichkeiten, vor allem für die Massenmedien und den Staat.
DJV-Chef Frank Überall sagte auf dem 1. Mainzer Mediencamp (analogo.de war zugegen) am 14. Oktober 2017, „wir [Red. Gatekeeper] werden immer jemand enttäuschen“. Der Satz kam rüber wie Karl Lauterbachs (SPD) „Diese Leute [Red. Demonstranten] vor meinem Fenster werden mir heute nicht die gute Stimmung in Anbetracht der Erfolge beim Impfstoff verderben. Werde mit Igor Levit auf meinem [Red. Bundestags-] Balkon darauf anstoßen.“
Was bei ‚Fliege‘ Lauterbach so rüberkommt wie „Ich bin die Legislative, Ihr könnt so lange protestieren wie Ihr wollt“, hört sich bei Überall am 14.10.2017 so an: „Ja, wir sind Systemmedien.“ Und so wundert sich niemand mehr über den vorauseilenden Gehorsam nicht nur von Massenmedien, sondern mittlerweile auch von Big Tech.
Was SPD-Überwachungsminister Heiko Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am 01. Oktober 2017 startete, verstärkt die Europäische Union über noch größere Hebel. Big Tech, also Apple, Google (mit YouTube), Facebook und Microsoft sollen nur das senden, was den Regierungen gefällt. Um Milliardenstrafen zu vermeiden, lenkt Big Tech gegenüber der EU ein, und löscht Beiträge von unliebsamen und zu groß gewordenen Alternativmedien wie Samuel Eckert oder Bodo Schickentanz (Mainz FreeTV). Dem für 3sat arbeitenden Schickentanz wurde erst vom ZDF gekündigt, dann baute er sich eine Existenz auf der Grundlage von YouTube auf, bis sein Kanal dort nach Jahren des Erfolges gelöscht wurde. Einfach so.
Bleiben am Ende irgendwelche einflussreichen Konkurrenten von CDU/CSU/SPD am Leben, setzt die Exekutive die drei politischen Polizeieinheiten gegen sie an: Die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), den Verfassungsschutz der keine Verfassung schützt (BfV, LfVs) und den bei der Kriminalpolizei angesiedelten Staatsschutz.
Politische Konkurrenzparteien wie LINKE, AfD oder NPD werden gezielt mit charakterstarken Persönlichkeiten unterwandert. So sind es am Ende häufig Geheimdienstleute, die in der eingeschleusten Organisationseinheit in hoher Position hauptsächliche Agendasetter, Übeltäter, Mörder werden – you name it. An dieser Tatsache scheiterte das Verbotsverfahren der NPD, und analogo.de wird zu gegebener Zeit aus erster Hand berichten können, welche konkreten Indizien dafür sprechen, dass der Geheimdienst auch in der AfD hochrangige Mitarbeiter positioniert hat.
Staatsschutz und Landesverfassungsschutz werden durch die Ministerpräsdidenten und Innenminister gesteuert. Der Bundesnachrichtendienst erhält seine Direktiven direkt aus dem Bundeskanzleramt, hat aber seit Jahren ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Da der BND politisch kaum zu kontrollieren ist, spricht man bei ihm auch vom Deep State, ein krimineller Staat im Staat. Der Deep State in Deutschland ist stark ausgebildet und hilft CDU/CSU/SPD dabei, Gegenöffentlichkeit im Keim zu ersticken. Welche Freiheiten sich Geheimdienste auch bei der Überwachung von Journalisten herausnehmen, haben wir hier berichtet.
Schließlich berichteten wir hier, wie der Waffenhersteller Heckler & Koch auf den Geheimdienst des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einwirkte, um gegen Journalisten und Whistleblower vorzugehen, die das eigene Kampfgewehr G36 kritisieren.
Der Staat hat den Pfad der Legalität verlassen
Einen failed state oder auf deutsch einen gescheiterten Staat erkennt man laut Wikipedia daran, wenn die Regierung ihre Legitimität verliert, selbst wenn sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Für einen stabilen Staat sei es notwendig, dass die Regierung sowohl Effektivität als auch Legitimität besitzen. Dass die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes längst weder legitim noch legal ist, hat unlängst das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
Somit erfüllt die Bundesrepublik Deutschland zwei von vier Definitionsmerkmalen des Fund for Peace für Failed States: Zum einen eine Erosion der legitimen Autorität, kollektive Entscheidungen zu treffen und zweitens die Unfähigkeit, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. Im Sinne dieses Artikels lautet die öffentliche Dienstleistung „Sachliche Information als Basis für politische Entscheidungen“. Das Einnorden der Freien Presse, das exzessive Benutzen von Geheimdiensten für die eigenen politischen Belange und das Verhindern von Gegenöffentlichkeit im Sinne der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit untermauert, wie sehr beide Kriterien des Funds for Peace für Failed States erfüllt sind.
Der Autor dieses Beitrags war 19 Jahre bei Lufthansa Cargo beschäftigt. Zur Kundenbindung lud er Leiter von Speditionen in teils hochklassige Restaurants ein. Mehrere Gänge, guter Wein, Zigarre, das volle Programm trug positiv zum Geschäftsabschluss bei. Was man als außenstehender Betrachter in diesem Kontext als Geschäftsessen konnotiert, erhält im politisch-journalistischen Kontext einen faden Beigeschmack. Das gemeinschaftliche Verständnis im Business, von einer engen Zusammenarbeit bilateral profitieren zu wollen, existiert auch im Politik-Journalismus-Betrieb. Journalisten, die Politikern keine positive Reputation verschaffen, erhalten von Politikern keine Informationen mehr. Im Ergebnis kuschen Journalisten und mehr noch Verlage, womit auch ihre Machtstellung gesichert bleibt.
