MdL Bernd Voß (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) lehnt vorschnelle Zulassung von Gen-Impfungen gegen Covid-19 ab

Kiel, Mainz | analogo.de – Die Grünenfraktion im Kieler Landtag lehnt eine vorschnelle Zulassung von Gen-Impfungen gegen die Krankheit Covid-19 ab. Die Impfstoffe der deutschen Firmen Biontech und Curevac basieren auf der Roten Gentechnik. Da die Gentechnik seit Jahrzehnten das Steckenpferd von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist, hatte analogo.de verschiedene Fraktionen der Partei um eine Stellungnahme gebeten. Exemplarisch befragten wir die Grünen-Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und die Bundestagsfraktion. Ein Bericht.

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Bei den Grünen gilt sie als Risikotechnologie, die Supermarktkette tegut verzichtet gänzlich auf sie und der Grasbrunner Leerdamer-Hersteller Bel Deutschland verbannt sie aus seinem Käsesortiment: Die Gentechnik. Eine aktuelle Position der Grünen legt mit dem starken Statement nach, die Grenze der Anwendung von Gentechnik seien unsere Grundwerte. So weit so generell.

Im Detail sind bei Käse die Weiße und Grüne Gentechnik gemeint, bei Arzneimitteln die Rote. Weil die Rote Gentechnik bislang nur bei Arzneimitteln und Impfstoffen für Tiere angewandt wurde, und für die Anwendung auf Menschen immer mit zu großen Risiken argumentiert wurde, wird nun kurz vor Start der Massenimpfungen diskutiert, was gegen eine rapide Zulassung der Covid-19-Impfstoffe spricht. Angesichts der Pandemie ist der Druck auf Politiker groß, die Impfstoffe zuzulassen.

Wenn selbst bei Schweinefutter eingeschränkt wird, dass nur Schlachttiere mit einer Restlebensdauer von mehr als vier Monaten genetisch verändertes Futter erhalten dürfen, mit welcher Argumentation kann man folglich guten Gewissens Menschen eine Impfung injizieren, die auf gentechnologisch hergestelltem Erbmaterial namens RNA basiert?

Wir befragten Bernd Voß, den umwelt- und agrarpolitischen Sprecher der Grünenfraktion im Kieler Landtag. Hatte Voß doch noch vor zwei Jahren während einer Plenardebatte zum Gentechnikverfahren CRISPR/CAS das folgende gesagt:

Schleswig-Holstein ist, bezogen auf GVO-Pflanzen, bisher frei von Gentechnik, Europa ist weitgehend frei von Gentechnik. Das ist weltweit ein gravierender Standortvorteil. Er ist für die hiesige Land- und Ernährungswirtschaft wichtig. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Wir werden ihn nicht aufs Spiel setzen.

Bernd Voß, Die Grünen, Kieler Landtagsfraktion, Bildrechte: Fraktion

Was für die Grüne Gentechnik eindeutig klingt, will für die Rote Gentechnik überprüft sein. Also lautete unsere Frage an Bernd Voß:

Wie stehen Sie bzw. Ihre Fraktion zur baldigen Zulassung eines Impfstoffes gegen Covid-19, der auf der Basis der (Roten) Gentechnik entstand, und zwar unter Annahme der Behauptung von Prof. Hockertz aus Hamburg, dass die Richtlinien der letzten dreißig, vierzig Jahre nicht mehr eingehalten werden. Und dass zweitens selbst gentechnisch veränderter Mais in Deutschland bei gewissen Parteien große Bedenken hervorgerufen habe, nicht aber die gentherapeutische Impfung, was ihm ein Rätsel sei.

Professor Stefan W. Hockertz, der ex-Direktor des Institutes für Experimentelle und Klinische Pharmakologie und Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf, sieht die anstehenden Impfungen als Experiment am Menschen. Schon vor Monaten warnte Hockertz vor „millionenfach vorsätzlichen Körperverletzungen“. Hockertz erfragte die tatsächlichen Studiendaten, und erhielt vor kurzem vom Biontech-Partner Pfizer die Stellungnahme, es gäbe noch keine. Auch die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic sagte vor rund zwei Wochen, nicht genug Daten für eine Zulassung zu haben. Dazu Hockertz:

Wenn ich mit der Datenlage, die wir offensichtlich heute haben, oder besser gesagt mit der Nicht-Datenlage, eine Studie durchgeführt hätte, wäre ich im Gefängnis gelandet. Es ist ein ganz klarer Verstoß gegen das Arzneimittel-Gesetz.

Und im Interview mit Boris Reitschuster führt Hockertz weiter aus:

Mais isst man, den spritzt man nicht, dieser Mais wird im Magen und im Darm verdaut zur Unkenntlichkeit, wir kommen damit so gut wie nicht in Berührung. Ganz anders jetzt. Da wir diese RNA nicht essen, sondern ungefiltert in unseren Körper gespritzt bekommen, wundert es mich doch sehr, dass genau die gleichen Parteien, die gegen gentechnisch veränderten Mais gewettert haben, jetzt stillhalten und, mehr noch, diese Impfung propagieren.

Ein Ortswechsel

Der Impfstoffhersteller Biontech kommt aus Mainz. Vor Ort huldigte just die grüne Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel dem „Vorsprung Made in Rheinland-Pfalz“. Politisch opportunistisch mutete die Aussage Spiegels an, waren es doch dieselben Grünen, die noch 1997 auf ihrem Genmedizin-Kongress Gentechnik grundsätzlich und für alle Anwendungsbereiche abgelehnt hatten. Wie sich zeigt, zumindest für die Grünen in Rheinland-Pfalz keine ewig gewordene Glaubensweisheit.

Ja die Rote Gentechnik, die unterstützen wir Grüne, so Spiegel in einem Video, denn das sei Grundlagenforschung an den Universitäten und Hochschulen, auch hier in Rheinland-Pfalz, und Biontech sei ja eine Ausgründung aus dieser Grundlagenforschung an einer Hochschule, und habe damit einen entscheidenden Schritt im Bereich der Impfstoffforschung geleistet und natürlich sei das etwas, was die Grünen von Anfang an auch sehr unterstützen und begrüßen und die Grünen hoffen alle, dass das jetzt der entscheidende Schritt sei, damit wir alle die Corona-Pandemie hoffentlich eindämmen können.

Die Salonkolumnisten schildern, wie die Grünenfraktion rund um das Statement ihrer Ministerin mit Löschungen und Sperrungen, dann mit Entschuldigungen, einer Entblockung und schließlich mit einem hastig produzierten Video reagiert. Uns wundert daher nicht, dass unsere Anfrage bei derselben Grünenfraktion auf taube Ohren stößt. Eine Woche lang vertröstet uns Pressesprecherin Marieke Jörg, um uns dann mitzuteilen, man wolle hier substantiiert antworten, könne dies aber binnen einer Woche nicht.

Während Mitarbeiter*innen in Krankenhäusern bereits gedroht wird, dass ihre Ablehnung der bald anberaumten Gen-Impfung ein Kündigungsgrund sei, scheint der Chef des Robert-Koch-Institutes, Lothar H. Wieler, Tote nach der Impfung als statistische Größe anzusehen.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben derweil keine vertretbare Position zur Roten Gentechnik. Anders Bernd Voß im Landtag von Schleswig-Holstein. Voß betont die hohen Anforderungen an Sicherheit, Technikfolgenabschätzung und Zulassung sowie deren Weiterentwicklung. Diese seien unverzichtbar. Und gekonnt trennt Voß Grüne und Rote Gentechnik:

Bei der Grünen Gentechnik kann seit inzwischen Jahrzehnten geforscht werden. Die schmalen und negativen Ergebnisse sind bekannt. Es ist daher gut, dass Deutschland und die EU durch gesetzliche Reglementierung weitgehend frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gehalten wurde. Freisetzungen von GVO führen zu einer Ausbreitung und Einkreuzung in der Biosphäre, die nicht rückholbar ist. Die Herstellung bzw. Entwicklung von Medikamenten basiert seit den 80 er und 90 Jahren immer mehr auf der Anwendung der Verfahren der Gentechnik in geschlossenen Systemen. Für uns sind daher in der Medizin Roten Gentechnik und gentechnische Verfahren inzwischen seit Jahrzehnten Stand der Technik. Auch aus ethischen Gründen ist diese grundsätzliche Positionierung konsequent. Hohen Anforderungen an Sicherheit, Technikfolgeabschätzung und Zulassungen sowie deren Weiterentwicklung sind unverzichtbar. Dazu gehört auch, dass neu zugelassene Impfstoffe fortlaufend besonders beobachtet werden.

Wenn die Aussagen von Professor Hockertz stimmen, …

  • dass die Hersteller auf präklinische Tests verzichtet haben
  • dass die eigentlichen Impfstoffstudien bislang allenfalls Zwischenauswertungen und Trends ermöglichen, aber keine Hochrechnungen
  • dass nicht geprüft wurde, ob man durch die Impfung die Krankheit überhaupt erst bekommen kann
  • dass Großbritannien vor wenigen Wochen eine umfangreiche Computerinfrastruktur eingerichtet hat, um den massenhaften Nebenwirkungen der gentechnologischen Impfung Herr zu werden
  • dass aus besagten Gründen vorschnelle Impfungen mit Humanexperimenten gleichzusetzen sind

, … dann sprechen eine Reihe von Indizien für diese logische Schlußfolgerung:

Wenn wir Bernd Voß vor dem Hintergrund der Warnungen von Stefan Hockertz befragen, der gravierende Mängel bei Sicherheit und Zulassungsverfahren der Impfstoffe sieht, und Bernd Voß bei Roter Gentechnik hohe Anforderungen an selbige Standards knüpft, dann sieht die Grünenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die vorschnelle Zulassung der gentechnologischen Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Curevac als sehr kritisch an.

Da auch die Bundestagsfraktion Schwierigkeiten hatte, einen Sprecher zu finden, wollen wir im Epilog einen aktuellen Debattenbeitrag der Grünen veranschaulichen:

Wie bei der Grünen Gentechnik, die durch Nachhaltigkeitskriterien zu bewerten ist, darf die Anwendung von Roter Gentechnik nicht mit unseren Werten
von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen kollidieren. Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt Entscheidungen über ihren Körper und ihr Leben treffen können [Red. Sind die Grünen also gegen eine Zwangsimpfung?]. Unsere Grundwerte sind unser Maßstab bei Zulassung von neuen Technologien sowie bei der Unterlassung ihrer Anwendung. Es kann daher nicht um prinzipielle Verbote gehen, sondern um eine Anwendung oder Unterlassung auf der Basis breiter gesellschaftlicher Diskussion.

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