Hannover, Stuttgart, Wiesbaden, Düsseldorf, Mainz, München, Berlin, Kiel | analogo.de – Wenn Landesregierungen durch ihre Verordnungen und Erlasse Ungeimpfte weithin vom sozialen Leben ausgrenzen, warum führen sie keine Impfpflicht ein bzw. setzen sich in den verantwortlichen Gremien dafür ein? analogo.de befragte die Landesregierungen in verschiedenen Bundesländern. Ohne es zu begründen, wollen die Landesregierungen unisono keine Impfpflicht einführen. Auch ansonsten offenbart die Umfrage überraschend fachlich insolvente Antworten. Eine Landesregierung entlarvt sich innerhalb 24 Stunden mit den eigenen Fake News.
Lesezeit: 5 Minuten
Zum heutigen Tage sind in Deutschland laut Impfdashboard 26,4 Millionen Menschen nicht (mindestens einmal) geimpft. Die Freiheit dieser riesigen Zahl an Menschen wird durch die Landesregierungen kategorisch weiter eingeschränkt. Landesweit diktieren die Ministerpräsidenten und ihre Gesundheitsminister kleinste Verhaltensregelungen ins Gebetbuch der Menschen, und haben sich auf diese Weise zu wahren Diktatoren entwickelt. Dass Diktatoren gegen Menschenrechte und Grundgesetze verstoßen, wird implizit angenommen. In Deutschland ist hier unter anderem Artikel 3 zu nennen, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Die Grundlagen für diese Grundrechtseinschränkungen sind beliebig, willkürlich und sachlich falsch. So legen zum Beispiel aktuelle Echtzeitstudien aus Israel und Großbritannien offen, dass eine Impfung gegen Covid-19 vor allem nur Sinn macht, wenn man das ohnehin geringe Risiko vermeiden will, einen schweren Krankheitsverlauf zu haben. Geimpfte stecken ungefähr genauso andere Menschen mit dem Virus an wie Nichtgeimpfte, erfreuen sich aber höheren Freiheitsgraden.
Dabei liegt das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf ungefähr so niedrig wie die Wahrscheinlichkeit für einen Lottogewinn. Wenn Nachbarländer wie Schweden und Dänemark mittlerweile alle Restriktionen haben fallen lassen und dennoch die Krankenhäuser nicht von erkrankten Ungeimpften überschwemmt werden, warum halten also Landesregierungen daran fest, Menschen durch einen kalten Impfzwang eine Impfung aufzwingen zu wollen?
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg schreibt analogo.de, sich impfen zu lassen, sei eine persönliche Entscheidung. Auch in Baden-Württemberg solle es keine allgemeine Impfpflicht geben.
Dennoch folgt das Land Hamburgs Diktator Peter Tschentscher (SPD), der Nicht-Geimpfte mutwillig diskriminiert, indem er sie vom sozialen Leben ausschließt. Auch Baden-Württemberg greift immer härter durch. Man setzt auf einen ‚Stufenplan‘, demzufolge die meisten jetzt schon unmenschlichen Beschränkungen weiter bestehen bleiben. Die Daumenschraube wird angesetzt, sobald die Krankenhäuserauskunft einen starken Zulauf in Krankenhäusern meldet.
Krankenhäuserauskünfte sind manipulierte Auskünfte. Finanzielle Interessen führen zur eingeschränkten und unterdrückten Informationsweitergabe. Krankenhäuser tun es, weil sie es dürfen, mitin eine der Einsichten aus der Metastudie von analogo.de (siehe unter Related Posts weiter unten), mit der wir dieses Jahr fast den IDH-Medienpreis gewannen. Laut Medienberichte sind seit Anfang 2020 kaum Coronapatienten unter den Intensivbettenpatienten.
Obwohl Coronapatienten also nicht das Problem der Krankenhäuser sind, werden jetzt in Baden-Württemberg die fast durchweg Gesunden unter den Infizierten kategorisch ausgrenzt. Details zum Stuttgarter Modell findet man hier.
Streng genommen sind die Details uninteressant, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Stil seiner Verbotspartei Bündnis90/Die Grünen treu bleibt: Überschüttung der Menschen mit Verboten und Einschränkung der Freiheit. Welche Indizes hierzu angeführt werden, ist sekundär. Wer nicht geimpft oder genesen ist, bekommt nun absehbar keinen Zutritt mehr zum Einzelhandel, Restaurants oder zu Veranstaltungen. Ausgenommen sind laut Landesregierung nur die Läden der Grundversorgung.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen
Frech oder unbedarft schreibt Eileen Lara Meier, die Pressesprecherin von Schleswig-Holsteins Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Ungeimpfte würden gar nicht vom sozialen Leben ausgeschlossen. Durch die 3G-Regel könnten in Schleswig-Holstein auch negativ Getestete am sozialen Leben teilnehmen. Ministerpräsident Daniel Günthers (CDU) Devise mag zwar nicht so einschränkend sein wie diejenige im tiefen Süden, de facto schließt die Regierung aber zigtausende Menschen vom sozialen Leben aus.
Landesweit können Ungeimpfte nicht am sozialen Leben teilnehmen, indem sie zum Beispiel nicht ungetestet am Training von Sportarten wie Fußball oder Tischtennis teilnehmen können. Die abendliche Teilnahme am Training erfordert einen Test, der im ländlich geprägten Schleswig-Holstein nicht so einfach machbar ist. Die Informationsseite des Landes führt Teststellen auf, die es gar nicht gibt, die nicht belegt sind oder nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten haben. Die Sicherstellung aller geforderten Maßnahmen zur Teilnahme am Training verkommt da schnell zu einer stundenlangen Odyssee, die nicht selten eine Nichtteilnahme zum Ergebnis hat. Im Ergebnis sind die Menschen vom sozialen Leben ausgeschlossen.
Für das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung schreibt Pressesprecher Manfred Böhling an analogo.de, das Land Niedersachsen lehne ebenfalls eine allgemeine Corona-Impflicht ab. Man wolle die Menschen auch weiterhin – etwa eine breit angelegte Info-Kampagne – von den Vorteilen einer Impfung überzeugen und niedrigschwellige Impfangebote für die „bisher noch unentschlossenen“ Bürgerinnen und Bürger machen. Debatten über eine Impfpflicht könnten sich dabei eher als „kontraproduktiv“ erweisen und zu „Trotzreaktionen“ führen.
Ebenso wie das Kieler Ministerium ist das Hannoveraner Ministerium der Meinung, durch die niedersächsischen Corona-Verordnungen würden auch keine Menschen vom sozialen Leben ausgegrenzt. Regelungen wie etwa 3G und die einzelnen Warnstufen würden dem Schutz von Geimpften und Ungeimpften dienen und „ermöglichten ein weitgehend normales soziales Leben erst wieder“.
Böhlings Mitteilung datiert vom 13. September 2021. Genau 24 Stunden später berichtet die Tagesschau, auch Niedersachsen würde nun das 2G-Modell einführen. Wir konfrontieren das Niedersächsische Ministerium mit ihren offensichtlichen Fake News vom Vortag, und Böhling verteidigt sein Geschwätz von gestern, man würde die 2G-Regel einstweilen brauchen, weil „derzeit“ die Zahl der in die Kliniken aufgenommenen Corona-Erkrankten wieder ansteige und auch ihr Anteil an der Belegung der Intensivbetten „langsam aber leider wieder stetig“ zunehme. Dann wirft der Pressesprecher noch schnell hinterher, das Land würde aber gleichwohl eine allgemeine Impfpflicht ablehnen.
Wo so viel Geschwätz ist, ist gefährliches Stümpertum am Werk. Man fragt sich, auf welcher Argumentation Nicht-Geimpfte sich für eine Impfung entscheiden sollen, wenn ein Gesundheitsministerium eine solch unverlässliche Urteilsfähigkeit präsentiert. Regierungsbeschlüsse in Coronazeiten, so wird klar, sind völlig aus der Luft gegriffen.
Bemühten deutsche Regierungen lange Zeit das Schreckgespenst von (naturgemäß im Herbst) zunehmenden Virenzahlen, sollen es jetzt also die (unverlässlichen) Krankenhauszahlen sein. Niedersachsens Diktator Stephan Weil (SPD) tut gerade so, als ob es nicht klare Untersuchungsergebnisse gibt, die zeigen, dass 40 bis 70 Prozent aller positiv Getesteten vollständig geimpft waren.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Der Sprecher des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Carsten Duif, schreibt, seine Landesregierung grenze Ungeimpfte nicht aus. Man habe mit der 3G-Regelung Maßnahmen getroffen, dass auch Ungeimpfte vollumfänglich und sicher am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. Minister Karl-Josef Laumann (CDU) habe eine Impfpflicht bereits mehrfach ausgeschlossen. Das schließe allerdings nicht aus, dass Ungeimpfte an den gesellschaftlichen Kosten, die durch ihre fehlende Impfung entstehen, beteiligt würden.
Duif sagt leider nicht, wie Raucher und Workoholics an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden, wenn sie das Gesundheitssystem mit ihren Krebs- und Herzleiden außergewöhnlich stark belasten. Auch in NRW ist grobe Willkür am Werk.
Im abgestimmten wirkenden Tenor nun Pressesprecherin Pauline Kopf für das Rheinland-Pfälzische Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, Ungeimpfte könnten im Rahmen der aktuell geltenden Coronabekämpfungsverordnung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Den Rahmen hierfür bestimme das Konzept 2G+ der rheinland-pfälzischen Coronabekämpfungsverordnung, welches etwa bei Veranstaltungen explizit eine bestimmte Anzahl (je nach Warnstufe) ungeimpfter Personen zulasse, sofern ein aktuelles negatives Testergebnis vorliege.
Es würde allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern freistehen, sich impfen zu lassen. Man biete hier niedrigschwellige und flexible Impfangebote an, wie etwa in den sechs Impfbussen des Landes Rheinland-Pfalz.
Das Ministerium für Soziales und Integration auf der gegenüber liegenden Rheinseite in Hessen gibt zum Besten, ungeimpfte Personen hätten die Möglichkeit sich testen zu lassen und könnten somit am sozialen Leben teilzunehmen. Wer im ländlichen Hessen also der Körperpflege nachgehen möchte, indem er zum Friseur geht, muss sich nun darauf einstellen, dies aus oben beschriebenen Gründen nicht mehr tun zu können.
Das Bundesgesundheitsministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kam ebenso wenig wie das Bayerische Gesundheitsministerium von Klaus Holetschek (CSU) ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, auf unsere Presseanfrage zu antworten. CDU und CSU sind nicht nur im unerträglichen Maße korrupt, sondern auch gesetzesmissachtend.
