Corona-Diktatur: Präsidium der Universität Kiel (CAU) hält blinden Behördengehorsam für abwegig

Kiel | analogo.de – Das neue Präsidium der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) distanziert sich von der Position ihrer Vorgänger, wenn es um das konsequente Einhalten von behördlichen Vorgaben zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geht. Wie die neue Vizepräsidentin der Universität, Nele Matz-Lück, analogo.de auf Anfrage antwortete, gebe es keine Kontinuität zur diesbzüglichen Position des Vorgängerpräsidiums. Das im Oktober abgelöste Präsidium der Universität unter Präsident Lutz Kipp hatte sich noch im August dieses Jahres prominent in der Öffentlichkeit für das „konsequente Einhalten von behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie“ ausgesprochen.

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Angesichts der neuerlichen Lockdownverfügung in Bund und Ländern, und nach der Entscheidung diverser Gerichte, dass das Beherbungsverbot von Kabinett Daniel Günther (CDU) rechtswidrig war, befragte analogo.de die neuen Mitglieder des Präsidiums, ob sie jetzt eine neue Position einnehmen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteins hatte vor zwei Wochen das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots als rechtswidrig eingestuft. Würde das neue Präsidium deutlich rechtswidrige Avancen vom Kabinett Daniel Günther (CDU) dennoch für befolgenswert halten? Die Ansage ist eindeutig: Nein!

Dass Daniel Günther, Heiner Garg und Bernd Buchholz zu weit gehen, immer breitere Gesellschaftsschichten lasten diese Einschätzung den drei Exekutierern an. Tatsächlich nimmt die Anzahl der Diktatur-Versteher im vom Coronavirus kaum gebeutelten Schleswig-Holstein rasant ab. Mit einem Hauch von Neugier ereilt es schließlich Matz-Lück, worin das Diktatorische in den gesetzeswidrigen Maßnahmen liegt.

Mit den Worten von Lord Sumption, einem der höchsten Richter Großbritanniens, wollen wir dieser Frage nachgehen. Vor ein paar Tagen hat sich das Inselreich unter Premier Boris Johnson an Deutschland orientiert, und ebenfalls einen neuen Lockdown verfügt. Johnson wird angelastet, mit seinen diktatorischen Dekreten aus mehreren Gründen die Demokratie außer Kraft gesetzt zu haben. In einer langen Rede im Rahmen der Cambridge Freshfields Annual Law Lecture von letzter Woche liest Sumption den Regierungen die Leviten. Was Lord Sumption an diesem 27. Oktober 2020 verliest, kann ohne Weiteres auf Deutschland übertragen werden.

Machtmittel ‚Ängste schüren‘

Wie die Financial Times (FT) berichtet, habe die Regierung Großbritanniens die Angst vor dem Coronavirus „absichtlich geschürt“, um Einschränkungen der Abriegelung zu rechtfertigen, die den „bedeutendsten Eingriff in die persönliche Freiheit in der Geschichte von Großbritannien“ darstellen. Sumption greife die Regierung an, weil sie das Leben der Menschen durch Ministerialerlasse mit minimaler parlamentarischer Kontrolle drakonisch eingeschränkt habe. Ebenso geschah es in Deutschland. Am vergangenen Donnerstag sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Regierungserklärung herunter, und erst danach folgte die parlamentarische Debatte.

Das schiere Ausmaß, so Lord Sumption, in dem die Regierung versucht habe, per Dekret zu regieren und dabei manchmal mehrmals wöchentlich neue Straftaten auf bloße Anweisung von Ministern zu schaffen, sei verfassungsrechtlich gesehen wirklich atemberaubend. Die FT zitiert weiter, die ordnungsgemäße parlamentarische Prüfung des Coronavirus-Gesetzes sei „eingeschränkt“ worden. So hätte die Öffentlichkeit befürchtet, dass „die Regierungsopposition im Unterhaus wirksam zum Schweigen gebracht“ worden wäre, und auf diese Weise das Parlament „das Coronavirus-Gesetz ohne wirkliche Prüfung durchzupeitschen“ hatte.

Der ehemalige Richter äußerte sich laut FT auch kritisch gegenüber der Polizei und meinte, dass einige Kräfte die „weitreichenden Befugnisse, die sie erhalten haben“ überschritten hätte. Sumption verwies auf die Polizei von Derbyshire, die Überwachungsdrohnen einsetzt, um Menschen zu filmen, die auf dem Land spazieren gehen, und weiter auf eine andere Polizeitruppe, die damit gedroht hatte, die Einkaufskörbe der Menschen auf der Suche nach unwichtigen Gegenständen zu durchsuchen. Alltag in Deutschland sind Aktionen von Polizei und Ordnungsämtern, die Gastronomen und Supermärkte ebenso drangsalieren wie Privatpersonen. Wir berichteten hier, wie sich Kieler Gastronomen an analogo.de wandten, und sich über das Vorgehen des Kieler Ordnungsamtes beschwerten.

Das Ordnungsamt unter Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) drohe Gastronomen mit der Schließung des Lokals, wenn das Lokal nicht sicherstellen könne, dass Gäste, die auf Toilette gehen, dort auch eine Maske anlegen würden. Das Ordnungsamt kontrolliere teilweise bis zu viermal am Tag. Es entstehe der Eindruck, die Stadt warte geradezu darauf, dass der Gastronom einen Fehler mache. Diverse Gastronomen beauftragten einen Wachdienst, um Kunden vor der Toilette an die Maskenpflicht zu erinnern. Der Wachdienst wiederum missfiel der Stadt. Die Aufpasser-Rolle bleibt bei den Gastronomen hängen. Kieler Gastronomen als Hilfs-Sheriffs eines wild gewordenen Verordnungsregimes.

In Berlin zwang die Polizei auf Demonstrationen diverse Teilnehmer der Demonstration, eine Gesichtsmaske aufzuziehen, obwohl erstere der Polizei mitteilten, dass sie aus gesundheitlichen Gründen (Bluthochdruck) keine Maske aufziehen dürfen. Trotz Attest bestand die Polizei auf das Aufsetzen der Maske. Die deutsche Polizei betreibt also aktive Zerstörung der Gesundheit ihrer Bürger. Dazu Lord Sumption: Auf einmal hatte die Polizei in einer Krise das Recht, zu tun, was sie für richtig hielt, ohne sich übermäßig um ihre rechtlichen Befugnisse zu sorgen. Das sei seine Definition eines Polizeistaates, so Lord Sumption laut Financial Times. Die Regierung habe die unbrechbare Kraft der Angst entdeckt, die die Öffentlichkeit befallen habe. Nicht wenige Mainstreammedien verhelfen der Politik dabei, diese Angst aufrechtzuerhalten. Politiker wie Merkel, Söder oder Günther (alle CDU und CSU) spielen auf der Klaviatur der Massenangst.

Machtmittel ‚Denunziation‘

Der britische Journalist Peter Hitchens sagt, die Diktatoren hätten europaweit das Zepter übernommen, und wir würden es nicht einmal merken. Wer die Politik kritisiert, wird fertig gemacht. So stellt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) Demonstrationsteilnehmer gegen die Coronadekrete bei Gelegenheit als „zum Staat biografisch belastete“ Personen heraus. Nicht wenige Politiker und Mainstreammedien denunzieren Kritiker der Erlasse und Verordnungen, sie seien Spinner (so Grote) oder Verschwörungstheoretiker (so die shz): Entlarvende Sprachbilder, die man aus totalitär regierten Ländern kennt.

Dass Ortschaften wie das kleine Strande oder der Heimatort von Ministerpräsident Günther, Eckernförde, jetzt sogar eine Maskenpflicht auf der Promenade, also unmittelbar an der windigen Wasserfront anordneten, zeigt, wie Schleswig-Holsteins Polizeistaat durchgreift.

In Niedersachsen ruft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum „Melden von Coronaverstößen“ auf. Die SPD im polizeistaatlichen Kontrolldruck-Nirvana. Landauf landab hat die SPD ein Problem mit dem Gesetz. Längst sind Unterschiede zu Weißrusslands Präsident Lukaschenko oder einem denunziatorischen DDR-Regime verschwommen und Realität. Die Politik kehrt den demokratischen Kontrolldruck um, der in Demokratien vorgesehen ist, und wehrt sich mit Geheimdienstmitteln gegen ihre Kritiker.

Machtmittel ‚Ausgrenzung‘

In Hamburg hat Andy Grote angekündigt, Maskensäumlinge „konsequent zu ahnden“. Den Geheimdienst will er denjenigen auf den Hals hetzen, die sich „gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung“ entwickeln. Oder „wenn verfassungsfeindliche Kräfte, die das tun, zunehmenden Einfluss gewinnen- etwa als Redner oder Organisatoren dieser Demonstrationen.“

Das muss man sich zweimal durchlesen. Die Regierungen verstoßen proaktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung, und wollen Kritiker an dieser Marschroute vom Geheimdienst verfolgen lassen.

Jetzt wird auch klar, warum die SPD im Bund ihre bisherige Weigerung gegen den Staatstrojaner aufgegeben hat. Telekommunikationsanbieter werden als bald verpflichtet, aktiv dabei zu helfen, Schadsoftware in die Endgeräte von Zielpersonen einzuschleusen. Stasi 3.0.

Mitbestimmung und Öffentlichkeit machen Demokratien aus. Der Erfolg einer scheibchenweisen Einschränkung dieser Werte kann durch das Shifting Baseline Syndrom beschrieben werden, also einem Phänomen, wobei Menschen nicht klar wird, was sie verloren haben. Doch schneidet man auch nur kleine Scheiben ab, ist die Salami am Ende weg.

Machtmittel ‚Ausrufen von Schicksalsfragen‘

George Orwell hatte in seinem Roman 1984 unkritische Menschen als Gutdenker skizziert, die zwar an die ‚Rechtsordnung‘ glauben, aber nicht die Fähigkeit besitzen, auch daran zu glauben, dass es nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Dieser Tage überbieten sich CDU- und SPD-Politiker im Ausrufen von Schicksalsfragen, mithin ein weiteres der Habermas’schen Machtmittel.

Für Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück mag all dies kleinstaatliche Nicklichkeit sein. Lord Sumption jedenfalls zieht in dieser Sache schon jetzt sein Fazit: Die Öffentlichkeit werde solches staatliche Handeln nicht vergessen.