Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. Der Namensvetter vom Berliner SPD-Geisel ist Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Der Düsseldorfer SPD-Geisel vollzog seine ähnlich geartete Unrechtstat,und wurde später vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt.
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Wo die SPD in Regierungsverantwortung steht, verstößt sie am laufenden Band gegen geltendes Recht. Oftmals befehlen SPD-Obere die Polizei, so der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) oder der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Die Aktionen der SPD haben Methode. Sehenden Auges missbrauchen SPD-Obere ihre Macht, um ihre ideologischen Ziele zu erreichen.
Bei Thomas Geisel in Düsseldorf war es höchstrichterlich „Amtsmissbrauch“, rechtswidrig zur Teilnahme an einer Gegendemonstration aufgerufen zu haben. Aus Anlass der Düsseldorfer Versammlung Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes hatte der SPD-Mann Geisel 2015 in die Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz eingestellt. Darin kündigte der Verurteilte an, dass am 12. Januar 2015 ab Beginn der Demonstration an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausgeschaltet werde. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Darüber hinaus bat er in der Erklärung um die Teilnahme an einer parallel stattfindenden Gegendemonstration. Die angemeldete Versammlung fand am 12. Januar 2015 statt. Während ihrer Dauer wurde die Beleuchtung am Rathaus sowie an weiteren städtischen Gebäuden ausgeschaltet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied später, dass Geisel rechtswidrig handelte (Az: 10 C 6.16). Mit dem Urteil beugte das Gericht Geisels zukünftigen Taten vor.
Auch Andreas Geisel wollte „Corona-Leugnern keine Bühne geben“, und drohte mit Tausenden Polizisten und unmittelbarer Gewaltanwendung gegen Demonstranten. Hinter den Aktionen der SPD-Politiker steckt eine seit dem Hitlerregime nicht gesehene Verstummungspolitik in Deutschland. Schon lange lässt sich die Devise umschreiben mit „Mäuler stopfen“. Die martialische Durchsetzung der Maskenpflicht durch Polizei- und Ordnungsbehörden ist weiteres Wasser auf die Mühlen einer Überzeugung, dass dem Volk das Maul gestopft werden soll. Die Begriffe „Maulkorb“ und „Atemkontolle“ kommen nicht von ungefähr.
analogo.de berichtete über vergleichbare bzw. ähnlich gelagerte Fälle von Verstummungspolitik bei anderen SPD-Oberbürgermeistern:
Ulrich Maly – SPD-Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Joachim Hofmann-Göttig – SPD-Oberbürgermeister der Stadt Koblenz
Michael Ebling – SPD-Oberbürgermeister der Stadt Mainz
Wo man in der SPD nur hinschaut, es wimmelt vor ideologisch verblendetem Personal. ‚Shadowbanning‘-Malu Dreyer, ‚in die Fresse‘-Andrea Nahles, ‚Licht-aus‘-Thomas Geisel, ‚Shitstorm‘-Michael Ebling,’Mittelfinger‘-Sigmar Gabriel, ‚Deckmantel‘-Andreas Geisel, you name it.
Der Zufall will es, dass sich die SPD-Geisels zum starken Synonym für „die Geißel der SPD“ entwickelt haben, nämlich ihr missratenes Spitzenpersonal. Denn nicht mehr weit ist es zu den Bundestagswahlen, die SPD will stärkste Kraft werden. Man fragt sich, wie eine Partei mit einem solchen Führungspersonal die gesellschaftlichen Brücken bauen will, die im zerstrittenen Deutschland der kommenden 20er Jahre zu bauen sind.
analogo.de meint:
1. Der Berliner Geisel (SPD) ist nicht nur nicht geeignet, sondern gehört sofort abgesetzt.
2. Gleiches gilt für den Düsseldorfer Geisel (SPD), der nachwievor die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen führt.
3. Die Geisels geben den Lukaschenko, wenn sie ein Machtregime führen, welches rechtswidrige Tatsachen schafft. Man möchte sich gar nicht vorstellen, wie die Berliner Demo verlaufen wäre, hätte Andeas Geisel seinen Tausenden Polizisten die Anwendung äußerster Gewalt befohlen, nur weil Demonstranten gegen Hygienemaßnahmen verstießen.
4. Erst durch ein Demoverbot gegen geltendes Recht zu verstoßen, damit mögliche Demonstrationen im Vorfeld zu ersticken, gleichzeitig Zeit zu gewinnen, um erwartungsgemäß von den höchsten Gerichten gestoppt zu werden, vorher hoffentlich anreisende Demonstranten verunsichert zu haben (die im Zweifel zuhause bleiben): Die Verzögerungstaktik zeigt, dass wir in keinem Rechtsstaat leben, sondern allenfalls in einem Rechtswege-Staat, in dem nur derjenige Recht bekommt, der viel Geld und Einfluss hat. In den allermeisten Fällen müssen sich die Bürger der BRD die im Grundgesetz angeblich garantierten Rechte vor Gericht erkämpfen. Ein einziger Kampf für ein Teilrecht kostet oft mehrere Tausend Euro und Monate an Zeit. Das Grundgesetz ist ein einziger Witz.
5. Wer seinen Kindern im demokratischen Totalitarismus Deutschlands des Jahres 2020 den Begriff „Diktatur“ erklären will, kann getrost die Geisel-Beispiele anbringen. Um dem Nachwuchs dann zu erklären, dass nur eine hauchdünne Linie die echte Diktatur vom demokratischen Totalitarismus trennt. Eine Linie, die in Deutschland immer stärker nur noch durch die allgemeine Akzeptanz der Jurisdiktion gewährleistet ist.
