Landesregierung von Rheinland-Pfalz täuscht Bürger durch Nutzung von Shadowbanning in ihrem Facebook-Auftritt

Mainz | analogo.de – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz täuscht Bürger, indem sie die Methode des Shadowbannings in ihrem Facebook Auftritt nutzt. Shadowbanning beschreibt ein heimliches Ausblenden von Inhalten. Über die Facebook-Applikation unterhält Malu Dreyers SPD-geführte Regierung ein rege genutztes Forum. Der Regierung liebsame Kommentatoren erhalten das Attribut “TopFan“. Der Regierung unliebsame Kommentare löscht sie auf eine höchst zweifelhafte Weise. Während die zensierte Person eine Facebook-Ansicht erhält, die vorgaukelt, dass der eigene Kommentar immer noch online und somit Teil aller Kommentare ist, erhalten alle anderen Facebooknutzer die Forumsansicht ohne den gelöschten Kommentar. analogo.de schildert die Methode an ganz konkreten Vorkommnissen.

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Wie Facebook und Facebookseitenbetreiber Meinungen anderer Leute löschen, sperren oder shadowbannen, visualisiert derzeit der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf der Wall of Shame. Auf der Seite Meinungsfreiheit im Netz schreibt der Medienanwalt, das Fass zum Überlaufen habe die Maßnahme von Facebook gebracht, die von mindestens 160.000 Bundesbürgern unterzeichnete und mittlerweile auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung 2018“ als „Hassrede“ zu stigmatisieren. Dies sei ebenso unzulässig wie unverschämt.

Währenddessen löscht die Mainzer Landesregierung auf ihrem Facebookauftritt ungeliebte Kommentare mittels Shadowbanning. Ein User äußerte sich auf dem Facebookauftritt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz kritisch zu den Coronamaßnahmen der Landesregierung. Was dann folgte, war eine eindeutige Einschränkung der Grundrechte im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes, nämlich Zensur.

analogo.de liegen die kompletten Chats und Kommentare des besprochenen Forumthemas vor. Der Ablauf der Zensurkaskade gestaltete sich wie folgt:

1. Zunächst wurde dieser Beitrag eines Users zensiert:

“Anja Wolf das ist Propaganda! Italien ist jedes Jahr mit jeder Grippewelle überfordert. Es ist ein chronischer Zustand dort! Um gleich mit der nächsten Propaganda aufzuräumen: „In New York (Hart Island) finden Massenbestattungen statt“, ist in sofern auch falsch, weil dort jedes Jahr Massenbestattungen stattfinden. Hier ein Artikel von 2010: www. zeit. de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/massengrab-new-york Die Landesregierung kann anhand Italien eins lernen: Die geplanten Krankenhausschließungen absagen! Die Schul- und Kindergartenschließungen waren falsch, denn die Kinder sind am wenigsten gefährdet und die meisten hätten eine Infektion wahrscheinlich gar nicht gemerkt. Aber die immunisierten Kinder hätten ihren Beitrag dazu leisten können, dass eine gewisse „Herdenimmunität“ sich entwickeln hätte können. Herdenimmunität schützt Risikogruppen! Mehr Informationen dazu hier: www. youtube. com/watch?v=lGC5sGdz4kg&feature=emb_logo Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben auf ganzer Linie versagt, Merkel vermutlich absichtlich, die Landesregierungen vermutlich unabsichtlich, da sie sich ja auf die globale Impf-Clique (RKI, WHO, Gates, Drosten etc.) verlassen mussten. ### Repost, wegen Zensur ###”

2. Dann repostete der User seinen Beitrag, den die Landesregierung stehen ließ.

“#### Repost, wegen Zensur ### Liebe Anja Wolf, Sie haben mich leider nicht verstanden. Aber erst mal aufräumen mit Ihren Vorwürfen: Anja Wolf: „Und wenn das Thema Corona in den Nachrichten oder Sondersendungen kommt schalten sie schnell um.“ Ich schaue gar kein Fernsehen und auch keine Nachrichten. Daher lasse ich mich auch nicht davon verrückt machen. Wäre COVID-19 gefährlich, hätten die „Verantwortlichen“ es nicht zugelassen, dass eine solche Panik geschürt wird! Mir tut es sehr leid, dass man Ihnen Angst eingejagt hat. Von daher vermute ich mal, dass das beabsichtigt war. Ich kann Ihnen nur diesen Artikel empfehlen: www. tageblatt .lu/headlines/lockere-corona-strategie-scheint-zu-funktionieren/ Falls Sie das Interview mit Professor Herrn Wittkowski nicht verstehen, weil das Interview in englischer Sprache ist, dann schauen Sie sich doch dieses Interview an, es ist in deutscher Sprache: www. youtube. com/watch?v=GRiO8myyyDc Die Maßnahmen sind und waren falsch und die Politik ist und war falsch beraten! Nochmal, mir tut es außerordentlich leid, dass man Ihnen Angst eingejagt hat. Doch immer mehr Studien kommen ans Licht, dass COVID-19 nicht gefährlicher ist, als eine Grippe. Eine Influenza kann auch gefährlich sein, so sind in Deutschland in der Saison 2017/2018 25100 Menschen gestorben. ### Repost, wegen Zensur ###”

3. Dann kommentierte der User wie folgt:

“@Rheinland-Pfalz-Admins. Ich sehe das schon, dass Ihr mich shadowbannt! Bin ja nicht doof! Dies ist nur der Beweis, dass staatliche Zensur stattfindet, denn dies ist eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Facebookseite!!!”

4. Mit der Folge, dass die Landesregierung auch diesen Kommentar zensierte.

5. Zwei weitere Kommentare, die zensiert wurden, und erst wieder freigeschaltet wurden, nachdem analogo.de bei der Landesregierung kritisch nachfragte:

“Bin mal gespannt, wie um 17:30 Uhr (Red. Uhrzeit einer Pressekonferenz der LReg) versucht wird, die verantwortlichen Köpfe aus der Schlinge zu ziehen? Schweden hat gezeigt, dass ein lock-down unnötig war. Ich schätze es mal so ein: Maßnahmen werden zum Teil aufgehoben, zum Teil belassen, aber nicht etwa, weil es dafür einen besonderen Grund gibt, sondern viel eher, weil man sich keine Fehler eingestehen kann und deswegen an den Maßnahmen festhält. Meine Meinung bei der ganzen Sache ist: #MerkelForPrison, denn sie hat uns das alles mit ihrer globalen Clique eingebrockt und ist daher für diesen Billionenschaden verantwortlich zu machen.”

“Arnika Schlitt-Wüst, ja da hast du auch echt Glück, dass ich das noch mal gepostet habe. Talisa (vermutlich!) wollte nämlich nicht das man „unsere Meinung“ zu der Sache hier sieht! Kommentare unsichtbar machen ist schon etwas hinterhältiges. Wer sich nicht auskennt, so wie ich, der schreibt seine Meinung und schreibt seine Meinung und ein postdemokratisch ideologisierte*r Admin verhindert, dass andere diese Meinung lesen können.”

Die Kommentare sind nicht in Reihenfolge geordnet, so dass nicht beteiligte Leser die Unterhaltung nicht sinnbringend nachvollziehen können. Oliver Schopp-Steinborn, zuständiger Social Media Referent der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, schrieb analogo.de auf Anfrage, das Redaktionsteam der Pressestelle betreue und moderiere den Facebook-Auftritt und habe Regeln aufgestellt, die in einer Netiquette abrufbar seien. Ob oder in welcher Form der Plattformbetreiber Facebook “Shadowbanning” betreibe, das Kommentare auf den Seiten der Landesregierung berühre, sei der Landesregierung derzeit nicht bekannt.

Man lasse sich diese Sicht der Dinge einmal im Munde zergehen. Eine Landesregierung löscht aktiv unliebsame Kommentare, und redet sich damit raus, man kenne die Wirkung nicht. Es sei die Sache des Plattformbetreibers, Shadowbanning zu betreiben. Im Versuch einer Analogie entspräche diese Heuchelei dem Elefanten tötenden Großwildjäger, der der genutzten Waffe die Schuld am Tod des Elefanten gibt, es sei schließlich die Sachen von Waffen, zu töten.

Oliver Schopp-Steinborn verweist auf die Netiquette, gegen die der User verstoßen haben soll. Eine Analyse: Spätestens das Wort “danke” kann keiner Netiquette zum Opfer fallen. Zweite Analyse: Warum wurde der Repost stehen gelassen, wenn der erste Post gegen die Netiquette verstieß? Und drittens sind nach Begutachtung der zensierten Posts keine Anhaltspunkte zu finden, warum sie gegen die Regeln dieser “Netiquette” verstoßen haben sollen.

Tatsächlich konnte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht entkräften, dass sie Kritik an ihren Corona-Erlassen wegzensiert. Die Ausflüchte und nicht beantworteten Fragen von Oliver Schopp-Steinborn sprechen Bände.

Wie man konkret zum Top Fan der Landesregierung wird, bleibt eine spannende Frage. Ob ein Top Fan ein analoges Attribut für die frühere despektierliche Bezeichnung “Jubel-Türke” oder ‘Jubel-Iraner” ist, bleibt unbeantwortet. In manchen Dingen hat Malu Dreyers SPD-geführte Landesregierung scheinbar echten Clubcharakter. Ein Club, in dem Diskussionen mittels einer klugen Software im Sinne des Vorsitzenden gesteuert werden. China läst grüßen.

Der Weg zur Wahrheit ist oft sehr müßig. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz jedenfalls rückt sich die Wahrheit (i.e. die kompletten Fakten) durch Zensur zurecht.

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