Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; ein pauschales Verbot von Versammlungen sei verfassungswidrig. Spätestens seitdem aber die Medizinrechtsexpertin Beate Bahner am 12. April 2020 von den Behörden festgenommen und in eine Psychiatrie gesperrt wurde, ist sie die Symbolfigur der staatlichen Zwangsmaßnahmen in Deutschland. Ein Meinungsbeitrag von analogo.de.
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Versuche, Beate Bahner zu diskreditieren, unter anderem durch die tageszeitung, sind gescheitert. Weil sie auf der Grundlage ihrer Ausarbeitung und unter Berufung auf das Grundgesetz zu bundesweiten Demonstrationen aufrief, sperrte man die Juristin just in dem Moment in eine Hochsicherheits-Psychiatrie, in dem sie die Polizei um Hilfe gerufen hatte. Der dortige Oberarzt wollte Bahner für sechs Wochen in der Psychiatrie halten, wogegen sich die Juristin – trotz Verwehrung der Psychiatrieleitung auf anwaltliche Unterstützung – zu wehren wusste. Details hierzu siehe in der ANA LOGO Timeline – Coronavirus.
Amtsmissbrauch, wohin man schaut. Die Exekutive der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2020 agiert totalitär. Der engste Mitarbeiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das CDU-Mitglied und Kanzleramtsminister Helge Braun, nahm sich frecherweise das Recht heraus, Gerichte zu kritisieren, die in den letzten zwei Wochen vereinzelte Lockdown-Verordnungen als rechtswidrig erklärt und sie somit aufgehoben hatten. Der Richterbund protestierte prompt, indem er die wichtige Rolle der Justiz für eine funktionierende Demokratie untermauerte.
Zu diesen wichtigen Säulen der Demokratie gehören auch Anwälte. Wer seinen Dr. iur. trägt, hat sich im Zweifel fast ein Jahrzehnt an der Universität mit dem Recht beschäftigt. Manche von diesen Juristen schreiben danach noch ein oder zwei Bücher. Die Juristin Beate Bahner schrieb gar mehrere Bücher zum Medizinrecht. Nur wenige Personen wie eben diese Juristin haben sich mit der Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt. Transparency International kritisiert die Korruption im Gesundheitswesen derzeit außerordentlich stark. Die Transparenzwächter erinnern daran, dass mit dem Ausbruch der Schweinegrippe 2009/2010 laut einer Studie des British Medical Journals (BMJ) Pharmafirmen weltweit rund 18 Milliarden US-Dollar verdienten, indem Tamiflu den Rang als verschreibungspflichtiges Medikament erhielt. All dies, obwohl eine wissenschaftliche Begutachtung durch den Pharmariesen Roche später ergab, dass zur Heilung der Schweinegrippe Paracetamol genauso wertvoll ist wie Tamiflu (siehe auch in unserer ANA LOGO Timeline für Covid-19).
Wie Bill Gates und Beate Bahner Geld verdienen
Dass mit dem neuerlichen Ausnahmezustand viele Menschen sehr viel Geld verdienen, ist klar. Angst beflügelt, die Medien leben von unserer Angst, und noch vor wenigen Wochen verabschiedete eine Stadt nach der anderen den Klimanotstand. Schon lange fragte man sich, warum sich der Microsoft-Gründer Bill Gates die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sponsort und Gesundheit sein neues Thema wurde. Jetzt kommt es heraus: Bill Gates und sein Stiftungsteilhaber Warren Buffett, beide zwei der zehn reichsten Menschen weltweit, gehören zu den großen Profiteuren der Corona-Angst. Während der 100-Milliarden-Euro schwere Bill Gates in den letzten Jahren wesentliche Vorbereitungen schaffte für das, was gerade hypt, veröffentlichte Beate Bahner im renommiertesten Wissenschaftsverlag Deutschlands, dem Springer-Verlag, die folgenden Titel:
Das neue Werberecht für Ärzte – Auch Ärzte dürfen werben
ISBN: 9783540766148
Springer-Verlag Berlin/Heidelberg
3. Auflage 2020
44,95 Euro
Recht im Bereitschaftsdienst – Handbuch für Ärzte und Kliniken
ISBN: 9783662606162
Springer-Verlag Berlin/Heidelberg
2. Auflage 2020
49,99 Euro
Honorarkürzungen, Arzneimittelregresse, Heilmittelregresse: Ärzte in der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Springer-Verlag Berlin/Heidelberg
Erscheinungsdatum 2006
36,99 Euro
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten – Honorarkürzungen vermeiden – Regresse abwehren
Springer-Verlag Berlin/Heidelberg
Erscheinungsdatum 2005
54,99 €
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – Das Praxishandbuch
MedizinRecht Verlag Heidelberg
Erscheinungsdatum 2017
49,95 Euro
Zeitgleich ist Bahner in diesen Vereinigungen organisiert: Deutscher Anwaltsverein, Gesellschaft Kassenarztrecht, Wirtschaftsrat (Vorstandsmitglied), Wiesbadener Arbeitskreis für Medizinrecht (Leitungsfunktion), Gesellschaft der Freunde der Universität Heidelberg, Transparency International Deutschland (Bereich Gesundheitswesen), Anwälte für Ärzte, WBC Womens Business Club und im Musik- und Kunstverein Rothenbühl (Vorstand).
Was eine Verschwörung ausmacht
Nun veröffentlichte diese mutige Frau nicht nur Fachbücher zum Medizinrecht, sondern am 07. April 2020 auch eine juristisch fundierte Ausarbeitung zur Verfassungswidrigkeit der im Laufe der COVID-19-Krise in Deutschland erlassenen Verordnungen der Bundesländer. Hier schrieb Bahner, dass alle Deutschen das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG haben. Sie begründete diese Expertise mit dem Aussetzen des verfassungsrechtlichen Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, und mit der Unmöglichkeit, sich auf demokratischem Weg gegen dieses Unrecht zu wehren. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gerichte noch abgetaucht: Die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kam erst nach der Festnahme Bahners. Damit ist klar, dass Beate Bahner rechtmäßig gehandelt hatte. Aber: Mit der Festnahme Bahners geschah der Juristin genau das, vor dem sie warnte.
Wer meint, dass eine solche Wissenschaftlerin wie Frau Bahner nicht genau weiß, was sie sagt und tut, der traut sich wahrscheinlich selber nicht über den Weg. Dass sich Bahner verfolgt fühlte, ist sehr glaubhaft. Ist die Juristin doch diejenige Person, die den Durchmarsch Deutschlands in eine – durch Gesundheitsrisiken verargumentierte – totalitäre Menschenkontrolle mittels Demonstrationen aufzuhalten drohte. Dass heutzutage Personen von öffentlichem Interesse durch eine Bandbreite von primitiven Aktivisten bis hin zu Privatdetektiven beschattet werden, ist die neue Normalität. Der Autor dieses Beitrags nennt eine Person seinen Freund, der Observationen für Steffi Graf unternahm, als sie in ihrer Erfolgszeit erpresst wurde.
Auch der Pressemitteilung der Polizei, Bahner sei von einer Polizeistreife angetroffen worden, also durch Zufall, riecht nach einer faustdicken Lüge. Dies liest sich so, als ob Bahner nicht die Polizei gerufen hätte. Wo in einer deutschen Großstadt trifft eine Polizeistreife zufällig auf diejenige Person, die gerade im zentralen Visier des Staatsschutzes steht? Dass die Polizeileitung hierzu den Pfad der Wahrheit verlassen hat, kann man mit einfacher Wahrscheinlichkeitsrechnung ermitteln. Der Autor dieser Zeilen hat viele Kontakte zur Polizei, daher hier nun ein Wort für die „Kollegen“.
In der Polizei sind die meisten echt in Ordnung. Sie machen diesen Job, weil sie im Zweifel vom strukturschwachen Land in die Stadt gezogen sind, um hier eine sichere Anstellung zu haben. Im Gegensatz zu den 60ern oder 70ern hat auch die Bürgernähe der Polizei zugenommen. Dennoch gibt es immer noch eine erschreckend hohe Anzahl gerade junger Polizisten, die ihre Macht im negativen Sinne ausüben. Dafür gibt es viele Gründe. Ältere Kollegen sind häufig gesetzter weil erfahrener. Wer nach einem 30-jährigen Schutzpolizeidienst nicht an den Schreibtisch im Innendienst gewechselt hat, ist robust und stark, und nicht zuletzt dadurch oft milde. Man hat die Stärken und Schwächen der Menschen erlebt, kein Mensch ist fehlerfrei.
Sobald aber Geheimdienste, der Landesverfassungsschutz, der Bundesverfassungsschutz, der Staatsschutz involviert sind, ist Schluss mit lustig. Spätestens hier wirds politisch, und daher geheim. Anweisungen kommen von ganz oben, und werden in der Organisation im Vieraugenprinzip nach unten gedrückt. Laut dem Völkerrechtler Hans Köchler liegt der Zweck von Geheimdiensten, egal für welche Seite sie tätig sind, immer in der Täuschung, nicht in der Suche nach der Wahrheit (weitere Infos hierzu hier). Der normale Polizist und der Staatsschutz – nicht unbedingt von derselben Welt.
Wie die Exekutive die Judikative rechtsaußen überholt
Gerade weil sich Bahner mit geldlichen Verwicklungen im Gesundheitswesen auskennt, und weil das Thema eine solche Fahrt aufgenommen hat, dürfte Bahners Einschätzung einer Verschwörung korrekt sein. Vielleicht ist das Wort Verschwörung ein wenig überstrapaziert, aber unsere Seite Unsichtbare Strukturen erklärt die Verwendung des Wortes an dieser Stelle. Die plötzlich am Firmament aufgetauchten Formulierungsanweiser wie Christian Drosten (Berliner Charité) und die John Hopkins Universität werden großzügig von der Bill & Melinda Gates Stiftung mit Geldern bedacht. Letztere Universität erhielt zwischen 2010 und 2020 satte 200 Millionen US-Dollar, Details auch hier in unserer ANA LOGO Timeline für Covid-19.
Wenn Bahner die Kontaktsperren allerdings mit der Verfolgung und Vernichtung der Juden im Dritten Reich vergleicht, dann hinkt der Vergleich natürlich gewaltig. Von ihrem Charakter und ihrer Schlagdichte her sind die Länderverordnungen aber eindeutig totalitär. Adolf Hitler setzte mit seinen Notstandsverordnungen wesentliche Grundrechte außer Kraft, und nutzte dabei ein Werkzeug, welches derzeit ohne Grenzen wieder auflebt. Der SPD-Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, will Medien per Strafgesetzbuch oder Ordnungswidrigkeitsgesetzen bestrafen, sofern sie falsche Informationen in Umlauf bringen. Dass er seine Propagandamedien NDR & Co. davon ausgenommen haben will, also jene Medien, die im Tagesrhytmus Falschmeldungen liefern, erwähnt der Mann nicht.
Ruckizucki stehen auch im Jahre 2020 Amtsträger mit Hemd und Krawatte bereit, und setzen Grundrechte außer Kraft. Der Fall Bahner zeigt, dass wir nicht in der Demokratie aufpassen müssen, dass keine Diktatur kommt, sondern dass unsere „Demokratie“ in Wahrheit ein von Propagandamedien dominierter demokratischer Totalitarismus ist, der sich zunehmend (auf der Basis von Notständen und Krisen) alternativlos nennt. Ein Lerneffekt des Falles Bahner ist aber auch, dass die Exekutive selten ein derart flottes Tempo auf der Rechtsaußenbahn hingelegt hat, dass die Judikative nicht hinterherkam. Solche Asynchronismen kannte man bislang eher aus der Einführung von Risikotechnologien wie der Nanotechnologie, als die Wirtschaft etwas einführte, und die Exekutive die Risikoanalyse erst viel später unternahm. Wichtig für eine funktionierende Demokratie wird jetzt sein, dass die Exekutiven die Urteile der Gerichte auch respektieren. Tun sie das nicht, dürfte die schlimmste Ahnung des Hans-Jürgen Papier Wirklichkeit werden.
