Mainz | analogo.de – Die Mainzer Polizei rät Mainzer Bürgerinnen und Bürgern sich an Silvester idealerweise in einer Gruppe mit mindestens zwei Personen zu bewegen. Dies teilte die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Mainz, Heidi Nägel unserer Redaktion auf Anfrage mit. Angesichts der massenhaften sexuellen Übergriffe in der letzten Silvesternacht in Köln und anderen Orten vor allem durch Ausländer wollte unsere Redaktion wissen, wie sich vor allem Frauen gegen die erwartbaren sexuellen Übergriffe zur Wehr setzen dürfen.
Nägel erklärte zunächst am Telefon man dürfe sich in solchen Fällen überhaupt nicht zur Wehr setzen. Während die Polizeibeamten im „korrekten“ Festhalten des Täters geübt seien, bestände die Gefahr bei ungeübten Opfern, dass man im Verteidigungsfalle gegen den Täter diesen selber verletze.
Der Merkurist berichtete vor einigen Tagen, wie ein oder mehrere Täter in einem Bus nicht festgehalten werden konnten. Im Bus kam der Frau niemand zu Hilfe – außer dem Busfahrer. Für eine solche Situation malte Nägel die Möglichkeit, der Täter könne ja beim falschen Zurückhalten eventuell unglücklich fallen und sich dabei verletzen.
Was darf man also tun, wenn man Opfer der zunehmenden Gewalt und sexueller Übergriffe wird? Die Bundeskoalition aus CDU und SPD kündigte zwar an, generell härter durchgreifen zu wollen. Doch gilt dies sicherlich eher für den Strafvollzug als für den Moment des Angriffs. Muss man sich ergo jeden Angriff gefallen lassen – nach dem Prinzip: Ich muss die Prügel hinnehmen, aber er bekommt seine Strafe?
Unzureichender Schutz der Bevölkerung
Der Aufstieg der AfD auch in den Landtag von Rheinland-Pfalz ist ein Ergebnis der Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden keinen ausreichenden Schutz der Bevölkerung mehr sicherstellen können. Die Landtags-CDU mit Julia Klöckner monierte erst vor einigen Wochem eben dieses Sicherheitsmanko der SPD-geführten Innenpolitik. Am morgigen Silvestertag wird das Innenministerium schließlich auch keine 1.500 Polizisten vor dem Dom postieren wie etwa vor dem Kölner Dom.
Doch Nägel will im Gespräch nun ablenken und verweist auf die gute Zeugenkultur in der Stadt Mainz. Mit der direkten Wahl der 110 und einer guten Täterbeschreibung hätte die Polizei in Mainz eine erfolgreiche Ermittlungsrate. Die Stadt sei ja nicht so groß, man hätte einen ganz guten Überblick über die vermeintlich in Frage kommenden Täter. Es scheint, Mainzer Bürger sollen sich alles gefallen lassen, dann aber Anzeige erstatten. Wie bitte? Und was, wenn die Polizei die Täter nicht kennt? Den Busengrapscher von letzter Woche hat die Polizei zum Beispiel noch nicht gefunden.
Beim dritten Nachfragen gibt Pressesprecherin Nägel nun zu, angetanzte Opfer dürften zumindest zurückschubsen. Doch was dürfen Opfer darüber hinaus, wenn der Täter weiter macht – zumal die nicht selten alkoholisierten Täter hohe Adrenalinwerte haben und somit in der Regel sehr aggressiv sind? Nägel lenkt nun ein man dürfe den Täter festhalten, sofern klar sei, dass er auch der Täter sei. Der Täter im Mainzer Stadtbus war eindeutig der Täter, sonst hätte der Busfahrer ihn auf Bitte der Frau sicher nicht aufgehalten. Doch er riss sich los.
Nägel gibt für solche Fälle zu Bedenken, dass es vielleicht Menschen mit Kampfsporterfahrung gelingen könne, die in der Regel sportlichen und jungen Angreifer so festzuhalten, dass der Täter nicht verletzt würde. Was bedeutet dann aber der Aufruf der Polizei zu mehr Zivilcourage, wenn nur Menschen mit Kampfsporterfahrung den Tätern Paroli bieten können? Ist die Forderung nach Zivilcourage erfüllt, sofern man die Tat geschehen lässt, sich hinterher aber als Zeuge zur Verfügung stellt?
Auskunftsverweigerung der Sicherheitsbehörden gegenüber Medien
Unsere Anfrage stellten wir an das Polizeipräsidium Mainz und ans SPD-geführte Innenministerium von Rheinland-Pfalz (MdI). Der Pressesprecher des MdI, Joachim Winkler wollte sich laut Auskunft Nägels mit einer Stellungnahme lieber zurückhalten. Diese Woche kritisierte der Deutsche Journalistenverband (DJV) die miserable Informationspolitik der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag in Berlin. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf verlässliche Fakten. Auskunftsverweigerung gegenüber professionellen Medien könne nicht die Antwort auf die Ungeduld des Internets sein – ganz im Gegenteil, betonte DJV-Chef Frank Überall. Die Strafverfolgungsbehörden seien in der Verantwortung zu einer aktiveren Information der Öffentlichkeit zurückzukehren. Wenn neue Erkenntnisse nicht mehr von den Behörden an die Medien gegeben werden, werde es immer schwieriger, zwischen Gerüchten und „Fake-News“ auf der einen und unbestätigten, professionellen Rechercheergebnissen auf der anderen Seite zu unterscheiden.
analogo.de meint: Indem das MdI nun eine aktive Presseinformation verweigert und das Polizeipräsidium Mainz offensichtliche Probleme bei der Definition von Rechtssicherheit hat, offenbart sich auch die miserable Informationspolitik der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz. Auffallend war, dass wir wie in der Vergangenheit eine ganz normale Presseanfrage stellten, die Pressestelle aber nur telefonisch Auskunft geben wollte und allenfalls für weitere Auskünfte auf die Exekutivkollegen der Staatsanwaltschaft verwiesen. Wobei Nägel auch nicht zögerte auf die späteren Eventualitäten von Gerichtsverhandlungen zu verweisen, wo Richter gegen das Opfer urteilen könnten, sofern der Täter auch verletzt wird. Die Sicherheitsbehörden in Mainz ziehen sich also auf den Konjunktiv zurück. Könnte, hätte, würde, wenn, sofern… Man lässt die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren, nur eine „Handlungsanleitung“ würde die Polizei nicht zur Verfügung stellen, so Nägel. Man hätte schließlich groß und breit auf Facebook kommuniziert, was in solchen Fällen zu tun sei.
Oh, die Polizei in Rheinland-Pfalz kommuniziert also wesentliche Informationen über einen Club (Facebook), bei dem man via Unterschrift wesentliche Bürgerrechte abgibt. Der BIG DATA-Konzern Facebook verkauft Nutzerdaten von monatlich 1,8 Milliarden und täglich 1,2 Milliarden Nutzern und auf der Grundlage der erhobenen Daten werden Menschen explizit in tausende von Kategorien sortiert. Daten, auf deren Grundlage Persönlichkeitsprofile über Ethnizität (Voraussagekraft 95%), Geschlecht (93%), politische Ansichten (85%), Religion (82%), Beziehungsstatus (67%) oder elterliche Scheidung (60%) nicht nur erhoben sondern auch an Finanzfirmen verkauft werden. Und daher Daten, auf deren Grundlage Menschen teilweise keinen Kredit mehr bekommen, weil die Unternehmungsüberwachung durch Facebook einen schlechten Kategorienmix ergeben hat. Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz kommunizieren also wesentliche Informationen über einen überwachenden Privatclub (Facebook), reagieren aber gegenüber der Presse mit unplausibler Auskunftsverweigerung. Es scheint, dass Menschen, die kein Facebook-Mitglied sind, wesentliche Informationen der Staatskommunikation verpassen.
analogo.de plant eine baldige Berichterstattung zum Thema Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen und anderer Gewalt (durch Ausländer) in Mainz. Schreibe uns hierzu Deine persönlichen Erfahrungen der bevorstehenden Silvesternacht. Emails bitte an redaktion@analogo.de.
