Barcelona, Madrid | analogo.de – Die Zentralregierung Spaniens missachtet den demokratischen Willen des katalonischen Volkes und setzt zur Unterdrückung der Katalanen sogar die Militärpolizei ein. Nach jahrelangen demokratischen Diskussionen einigte sich das gewählte Parlament Kataloniens auf eine Volksabstimmung zum 01. Oktober 2017, ob sich Katalonien unabhängig erklären soll. Diesem höchst demokratischen Prozess wird von der anti-demokratischen Regierung in Madrid unter Premierminister Mariano Rajoy mit Gewalt entgegengewirkt. Rajoy setzt seine Polizeitruppen und die ehemals unabhängige Justiz ein, um die Menschen und Politiker Katalonien einzuschüchtern. Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont geht den demokratischen Weg, den ihm eine Million Menschen bei einer Demonstration von letzen Wochenende nochmals bestätigten.
Gestern schaltete Rajoy die Webseite http://referendum.cat/ für das Referendum ab. Puigdemont reagierte sofort und kündigte an die Seite schnell wieder online stellen zu lassen. Beobachter sind gespannt, ob Katalonien hierzu Hilfe der demokratischen NGO Wikileaks erhält. Laut dem bedeutenden Onlinemagazin heise.de hat Wikileaks-Gründer Julian Assange den Rücktritt des Direktors der spanischen Zeitung El Periódico gefordert. Assange wirft auch ABC und El País eine „Lügenflut“.
Un millón de catalanes/as ha llenado hoy las calles de BCN. Un millón de personas que merecen respeto y respuestas políticas y democráticas
— Ada Colau 💜🌈🔻 (@AdaColau) September 11, 2017
Selbst der deutsche Deutschlandfunk schreibt regelmäßig Kommentare, die die demokratiefeindlichen Maßnahmen Rajoys gutheißen. Auch übernimmt der Deutschlandfunk im Zusammenhang mit dem geplanten Referendum Falschmeldungen der spanischen Presse, mit denen der DLF seinen eigenen demokratiefeindlichen Argumente stützt. analogo.de unterrichtete die DLF-Korrespondentin Anke Petermann über eine Falschmeldung, wonach die in Mainz stationierte Reporterin das Thema an ihre „Nachrichten-Hörerpost“ weitergab. Das Unabhängigkeitsbestreben von Katalonien zeigt, wie deutsche und spanische Leitmedien täglich Fakenews, also falsche Nachrichten produzieren. Zählte die Bürgermeisterin Ada Colau der Stadt Barcelona letzte Woche Montag eine Million Demonstranten, spielten deutsche Medien die Teilnehmerzahl auf nur „Hunderttausende“ herunter. Selbst der britische Guardian mit Reportern vor Ort berichtete von einer Million Katalanen auf den Straßen.
OK, eine Million Demonstranten in Deutschland käme einer Sensation gleich, über die ausnahmslos JEDES Medium berichten würde. Als am 11. September 2017 eine Million Katalanen auf die Straße gingen, schrieb der Deutschlandfunk nur etwas von der Rolle der Europäischen Union. Keine Erwähnung der Million Menschen. Als Journalist muss man das erst einmal schaffen!
Zusammenfassung, warum die Aktionen der Zentralregierung völkerrechtswidrig und demokratiefeindlich sind
1. Das in Katalonien lebende Volk hat eine funktionierende Demokratie.
2. In demokratischen Wahlen wurden demokratische Vertreter wie ein Parlament oder Hunderte Bürgermeister gewählt.
3. Nicht nur die Volksvertreter, sondern die weitaus überwiegende Mehrheit aller Bürger des Volkes haben sich für ein Referendum am 01.10.2017 entschieden.
4. Wenn ein ansässiges Volk mit eigener Kultur mehrheitlich meint, es wolle sich selbstständig machen, entspricht dies völkerrechtlich dem wunderbaren Wesenskern des Völkerrechts. Wofür anders sollte das Völkerrecht da sein?
5. Jedes Volk hat ein Recht auf die Unabhängigkeit – zu welcher Regierungsform auch immer. Als Positivbespiel mag die Republik Whangamomona dienen.
6. Wenn die deutsche Überwachungskanzlerin Angela Merkel dem spanischen Premier Rajoy beisteht, dann stellt die Dame abermals ihre Demokratiefeindlichkeit unter Beweis.
7. Es gibt noch anderte Weltregionen wie die Westsahara, deren Souveränitätswunsch mit Waffengewalt (hier: durch Marokko) unterdrückt wird, siehe in unserer Aufstellung
132 abhängige Gebiete souveräner Staaten – teils mit Souveränitätswunsch
