Hamburg, Berlin | analogo.de – Die Hamburger Berenberg Bank spendete 2016 Euro 100.000 an eine Partei, die den Export von Kriegswaffen und deutsche Beteiligungen an Kriegen unterstützt. Der Direktor der Unternehmenskommunikation Berenberg, Karsten Wehmeier teilte analogo.de auf Anfrage mit, die Spende Berenbergs an die Christlich Demokratische Union (CDU) solle die politische Willensbildung in Deutschland durch die CDU bestärken. Schon 2015 erhielt die CDU Euro 45.000 von Berenberg, dessen wesentliche Geschäftsbereiche im Investment Banking, Firmenkundengeschäft und in der Finanzportfolioverwaltung liegen. Nicht eingehen wollte Wehmeier auf unsere Frage, warum seine Bank im Dezember 2016 außer der CDU keine andere Partei mit solch einer großzügigen Spende von €100.000 bedachte.
Berenberg ist alt, sehr alt. Viele hundert Jahre vor den fünf amerikanischen Bankriesen J.P. Morgan Chase, Goldman Sachs, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Citigroup und den drei Europäern Credit Suisse, Barclays und Deutsche Bank wurde Berenberg im Jahre 1590 gegründet und ist damit nach der höchst überschuldeten Bank Monte dei Paschi di Siena die älteste Bank der Welt, die ununterbrochen Geschäfte betreibt. Eben diese Geschäfte bringen die alte Handelsbank derzeit ständig in die Negativ-Schlagzeilen. Die Frage lautet: Inwiefern verdient Berenberg Geld mit illegalen Geschäften?
Die Schweizer Dependance wurde überführt Schwarzgeldkonten zu verwalten. Dabei akzeptierte die Bank Gelder von reichen Deutschen um sie am Finanzamt vorbeizuschleusen und für ihre Kunden möglichst hohe Gewinne auszuweisen. Über Schwarzgeldkonten werden oft auch Waffengeschäfte, Drogengeschäfte und Menschenhandel abgewickelt. Laut Süddeutscher Zeitung muss die Berenberg Bank Schweiz AG knapp vier Millionen Euro Bußgeld an die Kölner Staatsanwaltschaft zahlen. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft wollte uns gegenüber die Höhe des Betrages aber geheim halten. Zudem teilte die Schweizer Finanzaufsicht FINMA analogo.de auf Anfrage mit, die Behörde sehe derzeit keine Anhaltspunkte für eine Strafverfolgung der Berenberg Bank Schweiz, zumal man selber generell keine Bußgelder verhänge.
Berenberg in Lateinamerika
Dann versuchte sich die gewiefte Bank über die Kooperation mit Wechselstuben in verschiedenen südamerikanischen Ländern an einem zweifelhaften Geschäftsmodell, über welches Kriminelle gerne Geld waschen: Währungstausch in Wechselstuben. Auch wenn Berenberg die Kooperation nach ein paar Monaten einstellte, gelangte die alt-ehrwürdige Bank mit den Panama Papers bald in einen neuen Fokus der Behörden: Wikipedia berichtet vom Vorwurf der Journalistenkollegen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung, die Bank habe mit Kunden zusammengearbeitet, die mutmaßlich in Drogenkriminalität, Geldwäsche, Schwarzgeldgeschäfte und illegalen Waffenhandel verwickelt seien. Nach Angabe der Journalisten wurde Berenberg dabei mehrfach als besonders kooperativer Partner der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca erwähnt. Die Kanzlei war zuvor Ansprechpartner für Geldwäschetransaktionen der Commerzbank gewesen. Ihren Mitgründer Jürgen Mossack aus Fürth/Bayern ereilt ein Korruptionsvorwurf nach dem anderen. Mossacks Vater war ein ranghohes Mitglied der paramilitärischen Nazi-SS.
Moderne paramilitärische Gruppen kontrollieren heutzutage in Kolumbien den Drogenhandel. Die Berenberg Bank Schweiz soll laut NDR jahrelang mit dem Kolumbianer G.R.M. Fallón zusammengearbeitet haben, der wiederum ein wichtiger Partner des kolumbianischen Drogenbosses J.C. Ramirez, genannt „Chupeta“ sein soll.
Berenberg in Hamburg
Seine mutmaßlich dunkle Seite zeigte die Berenberg Bank, als sie zwei langjährige Mitarbeiterinnen der Compliance-Abteilung in einem „Sterbezimmer“ isolierte, ihnen danach fristlos kündigte und Hausverbot erteilte. Eine Berenberg-Bank-Mitarbeiterin erklärte gegenüber dem ZDF ihr Hamburger Arbeitgeber habe Offshore-Geschäfte als Tagesgeschäft betrieben. So auch für Panama-Gesellschaften von Mossack Fonseca. Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hatte mit seinen über 400 Journalisten aus rund 100 Medienbetrieben die Publikation der Steuerhinterziehungen rund um die Panama Papers koordiniert und legte offen, dass Berenberg auch über seine Dependance in Luxemburg mit Briefkastenfirmen zu tun hatte. Die Commerzbank zahlte 17 Millionen Euro Strafe für Operationen, weil sie ihr Geld über Konten in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama vor dem Finanzamt versteckte.
Berenberg wurde zwar vor ein paar Wochen von der Staatsanwaltschaft Köln bezüglich des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den ermittelten Offshore-Gesellschaften freigesprochen, aber der Fall scheint noch nicht vom Tisch. Brandeins beziffert für das Jahr 2013 satte 19.095 Geldwäscheverdachtsmeldungen, zu denen 992 Urteile in Bezug auf diese Straftat ergingen. Die Banken kämen glimpflich davon, sollten sie darin verwickelt sein. Seit 1990 wären vier Geldbußen gegen Institute in Deutschland ausgesprochen worden, wovon eine noch nicht rechtskräftig sei. Die höchste Buße hätte bei 25.000 Euro gelegen, die höchstmögliche 100.000 Euro, so das Wirtschaftsmagazin. Offshore-Banking per se ist zwar erlaubt, aber das Riesengeschäft hat viele Fallstricke.
Ein Ausblick
Wenn Berenberg-Mitarbeiter aus der Compliance-Abteilung eigenen Angaben zufolge im Juli 2013 intern vor Geschäften mit Offshore-Gesellschaften in Panama gewarnt hatten, als bei einer internen Prüfung zahlreiche Verbindungen zu einem mutmaßlichen Geldwäsche-Netzwerk entdeckt wurden, das im Rahmen der Offshore-Leaks-Veröffentlichungen bekannt wurde, und die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte findet, dann fragt sich der Betrachter, ob die Vorwürfe wirklich so abwegig sein können.
Jedenfalls freut sich die CDU seit einiger Zeit über die großzügigen Spenden der Berenberg Bank. Und natürlich betont Karsten Wehmeier gegenüber unserer Redaktion, Spenden seien neben Mitgliedbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen ein im Parteiengesetz vorgesehenes Mittel zur Parteienfinanzierung, die gleichwohl von den Parteien und dem Bundestag entsprechend der Vorgaben veröffentlicht würden.
Transparenz, wo man nur hinschaut? Wie kann es dann sein, dass das Niqab-Qabinett Merkel seit 2011 von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) regelmäßig aufgefordert wird die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten?
Um die Ecke der Berenberg Bank lebte der Hamburger Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der 1999 der ZEIT sagte den Parteien müsse untersagt werden „von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen usw. Schließlich hätten ja allein natürlichen Personen das Wahlrecht“.
analogo.de meint: Entgegen dem angeblichen Transparenzkurs der Bonzenbank verheimlicht der Unternehmenssprecher, warum man nur der CDU diesen hohen Betrag spendete. Weiße Transparenz sieht anders aus. Wir teilen die Meinung von abgeordnetenwatch.de, dass in einer Demokratie politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen darf und Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden müssen. Denn die Politik wird im Sinne von Unternehmen und Interessenverbänden beeinflusst. Dieser Fakt wird bewiesen durch den Umkehrschluss, dass nämlich genau diejenigen zwei Bundestagsparteien, die die Macht von Banken einschränken möchten, keine Spenden von ihnen erhalten haben: Die LINKE und Bündnis90/Die Grünen. Wer zum Thema eine Petition unterzeichnen möchte: Petition unterschreiben.
Zudem muss generell die obige Frage erweitert werden: Inwiefern profitiert die CDU von Spendengeldern, die teilweise mit illegalen Geschäften „erwirtschaftet“ wurden? Und welche Prozesse in der Finanzgesetzgebung der CDU führen dazu Offshore Geschäfte zu legitimieren und folglich eine Strafverfolgung zu erschweren? analogo.de bleibt am Thema dran.
Verschaffe Dir derweil einen Überblick über die maßlos vielen Strafzahlungen von Banken im europäischen und amerikanischen Raum auf unserer Seite Banken: https://analogo.de/kontexte/finanzen/banken/.
