Willkommen auf der Seite über die staatliche Überwachung von analogo.de. Es sieht schlecht aus mit der Demokratie. Von Tag zu Tag steigt die Zahl derjenigen einflussreichen Menschen, die den Machtzuwachs der Bürgerinnen und Bürger einschränken wollen. Durch das Internet konnte ein erheblich höheres Maß an Öffentlichkeit erzeugt werden, was wiederum ein höheres Maß an Informationen bereitstellte, was wiederum immer mehr die Wahrheit abbildete. Und genau das schmeckt den Mächtigen nicht, denn sie wurden fast immer mächtig, weil sie auf ihrem Weg nach oben ganz schmutzige Mittel einsetzten. Dies gilt für Politiker wie für Firmenbosse. Das Mittel der Wahl gegen den unkalkulierbaren Machtzuwachs der Bürger ist, sie staatlich zu überwachen.
Mit Wahrheit ist übrigens gemeint, was die Wissenschaft die reale Wirklichkeit nennt. Am Beispiel des umstrittenen Problemfeldes Palästina/Israel ist die Wahrheit die Summe aller Ereignisse, die jemals allen Juden und Palästinensern widerfuhren. Dazu alle Ansichten, Meinungen, Motivationen, Gefühle, Gedanken, Verträge, Versprechungen, Erwartungen, Glaubensbekenntnisse, Weisheiten, Binsenweisheiten, Expertenwissen, einfach alles. Wenn alle auch nur kleinen Puzzlestücke in einem Topf zusammenfließen, bleibt am Ende immer nur – eine einzige Wahrheit.
Für George Orwell war klar, dass das Aussprechen der Wahrheit in Zeiten der universellen Täuschung zu einem revolutionären Akt wird. Und für den großen Iren George Bernard Shaw war klar, dass alle großen Wahrheiten als Blasphemie beginnen (müssen). José Ortega y Gasset schrieb in seinem Weltklassebuch „Die Rebellion der Massen“, Herrschen bedeute die Vorherrschaft einer Meinung, also einer Geisteshaltung. Die historischen Tatsachen würden bestätigen, dass Herrschaft letzten Endes nichts anderes als geistige Macht sei. Jede primitive Herrschaft habe sakralen Charakter, denn sie gründe sich auf religiöse Vorstellungen, und religiöse Vorstellungen seien immer die erste Form, unter der das erscheint, was später Geist, Idee sowie Gedanke sein wird.
Wenn der Christfundamentalist Daniel Günther (CDU) als einflussreicher Ministerpräsident von Schleswig-Holstein die Pressefreiheit beenden möchte, dann dürften sich hierin auch seine religiös-fundamentalistischen Grundüberzeugungen widerspiegeln. Die totalitären Einschränkungen freier Rede verfolgt Daniel Günther parallel mit einem Versuch, eine Konkurrenzpartei verbieten zu lassen. Während sein Geheimdienst seine eigene Partei CDU explizit nicht untersuchen soll, hetzt Günther hierzu seine Überwachungsbehörde auf ebenjene Konkurrenzpartei.
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen von YouTube stand zu Coronazeiten, dass nur diejenigen Informationen erlaubt sind zu streamen, die die Linie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der staatlichen Behörden wiedergeben. In Hamburg nutzte Polizeichef Andy Grote (SPD) seinen Geheimdienst dazu, Maskensäumlinge „konsequent zu ahnden“. Den Geheimdienst hetzte er denjenigen auf den Hal, die sich seiner Meinung nach „gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung“ entwickeln. Oder „wenn verfassungsfeindliche Kräfte, die das tun, zunehmenden Einfluss gewinnen würden – etwa als Redner oder Organisatoren dieser Demonstrationen.“ Die Mächtigen nutzen ihre schmutzigen Kontakte und forcieren die staatliche Überwachung der gesamten Gesellschaft, um am Ende selber an der Macht zu bleiben.
Heise Online berichtete von Edward Snowden, wie der amerikanische Geheimdienst NSA über US-Regierungsstellen Druck innerhalb der EU ausübte, um gesetzliche Grundlagen für eine leichtere Massenüberwachung zu schaffen. So brachten die USA Deutschland dazu, das G10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu „beschwichtigen“, so Edward Snowden in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Dabei bestätigt Snowden Abhörangriffe auf die belgische Telekommunikationsfirma Belgacom (EU-Standort Brüssel), das Telekommunikationsnetzwerk SWIFT der Kreditinstitute (um Mastercard- und VISA-Transaktionen zu überwachen), die Vereinten Nationen mit so Abteilungen wie die UNICEF.
Angesichts der staatlichen Überwachung von Bürgern bezweifelte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, ob man dann überhaupt noch von einer Demokratie sprechen kann. Mind the gap between the facts and the dictatorship.
Auf analogo.de finden Sie an verschiedenen Stellen Beiträge und Übersichten über staatliche Überwachung. Hier eine erste kleine Auswahl:
https://analogo.de/2015/06/02/bnd-bescheid-wir-ueberwachen-sie-nicht/
https://analogo.de/2015/07/06/reporter-ohne-grenzen-verklagt-bnd/
https://analogo.de/2015/05/09/wie-erfahren-journalisten-ob-sie-ueberwacht-werden/
