Berlin | analogo.de – Derzeit erlauben Stadtverwaltungen und Polizeidienststellen deutschlandweit Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine. Dies ist das Ergebnis einer spontanen Umfrage von analogo.de bei zuständigen behördlichen Stellen. Die nachfolgende Auflistung des Status Quo mag einen kleinen blinden Fleck haben, und zwar dort, wo uns Stadtverwaltungen und Polizeidienststellen eben nicht auf unsere Anfrage antworteten, so die Städte Wiesbaden, Dresden, Hannover oder Bremen, wo gerne einmal seitens der Exekutive Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, und die Judikative im Nachhinein das Demoverbot kippt.
So ist der Status Quo für Friedensdemos – eine bundesdeutsche Auswahl:
Berlin
Die Stadt Berlin missachtet nach wie vor das verfassungsmäßige Recht zum Demonstrieren und terrorisiert Bürger:innen, die gegen Coronamaßnhamen der deutschen Regierung demonstrieren. Demonstranten, die gegen die russische Regierung demonstrieren, dürfen dies nachweislich auch ohne Maske tun.
Bonn
Robert Scholten, Leiter der Presse-und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Bonn, zum Lagebild: Gestern gabs Demos, alle waren zuvor angemeldet und bestätigt worden. Nur aktuell liegen keine weiteren Anmeldungen für Bonn vor.
Düsseldorf
Im Telefonat mit analogo.de sieht der Sprecher der Polizei Düsseldorf, Herr Dockter, „gar keine Gründe“ (Red. etwa wie in Hamburg), Demonstrationen zu untersagen. Das Demonstrationsrecht sei laut Grundgesetz ein hohes Gut. Selbst wenn auf Demonstrationen keine Masken getragen würden, seien dies keine „unfriedlichen“ Aktionen, sondern verstößen allenfalls gegen etwaige Coronaschutzverordnungen bzw. Auflagen, was möglicherweise als Ordnungswidrigkeit geahndet werden müsse. Für ein Abbrechen oder gar eine komplette Untersagung einer Demonstration sehe er „gar keine Gründe“, und erinnert an die Rechtsprechung diverser Verwaltungsgerichte.
Frankfurt
Auch in Frankfurt ist Demonstrieren wieder erlaubt. Die Anmeldungen laut Pressesprecher Michael Jenisch:
Frankfurter Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze, Krieg und Faschismus, 25.02.2022, 17:30 – 20 Uhr, „Ukraine, Schluss mit Krieg und Kriegstreiberei“, Hauptwache
Bündnis 90/Die Grünen, 26.02.2021, 12:30 – 16:30 Uhr, „Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Osteuropa“, Rathenauplatz/Goetheplatz
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Frankfurt, 26.02.2022, 14 – 17 Uhr, „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Für Frieden mit Russland!“, Demozug vom Kaisersack zum Opernplatz
Belarussen aus Frankfurt um Umgebung, 27.02.2022, 13 – 14 Uhr, „Solidarität mit der Ukraine und Weißrussland“, Römerberg
Junge Liberale Hessen, 04.03.2022, 16 – 19 Uhr, „Politik Russlands“, vor dem Russischen Generalkonsulat
Hamburg
Michael Lambrecht, Leiter der Versammlungsbehörde SP 50 im Polizeipräsidium Hamburg:
„Derzeit keine Untersagung oder gar beschränkende Verfügung geplant“
analogo.de ergänzt: Im Gegensatz zu Coronademos, die in Hamburg in der letzten Zeit verboten wurden.
Kiel
Laut telefonischer Aussage von Herrn Fröhlich, Ordnungsamt, sind derzeit in der Stadt Kiel weder Friedensdemonstrationen angemeldet noch plant die Stadtverwaltung, solche zu untersagen.
Köln
Laut Pressesprecher Herr Gilles der Stadt Köln bestehen derzeit keine Verbotsgründe gegen Demonstrationen in Köln. Am kommenden Rosenmontag wird ein große Demo in der Innenstadt stattfinden, quasi als Ersatz bzw. Teilersatz für den Rosenmontagszug. Zehntausende Teilnehmer:innen werden erwartet. Anmelder und Organisator sei der Festkommitee des Kölner Karnevals e.V. 1823, wobei sich andere Institutionen wie der 1. FC Köln anschließen wollen.
Leipzig
25.02. 18 bis 20 Uhr kleiner Willy-Brandt-Platz Kundgebung „Stoppt die gefährliche Kriegstreiberei im Ukrainekonflikt“
26.02. 12 bis 16 Uhr Eil-Kundgebung „Russland raus aus der Ukraine! Putins Krieg stoppen!“ nördlicher Markt
26.02. 15 bis 17 Uhr Kundgebung „Verhandeln statt schießen – Minsk II umsetzen!“ Markt, Südseite
26.02. 14 bis 16 Uhr Eil-Kundgebung „Gegen Krieg, gegen die Aggressionen von Russland und NATO“ Salzgäßchen
26.02. 16 bis 18 Uhr Fahrzeugaufzug „Europe for Freedom Infotour #w2702 – Friedlicher Autokorso gegen politischen Machtmissbrauch, Aufhetzung, Angstmache – Simsonplatz (Sammlung & Auftakt) – Beethovenstraße – Harkortstraße – Martin-Luther-Ring (Innenring) –
Dittrichring (Innenring) – Goerdelerring (Innenring) – Tröndlinring (In-nenring) – Willy-Brandt-Platz
26.02. 16 bis 17Uhr30 Kundgebung „Russland raus aus der Ukraine! Putins Krieg stoppen!“ nördlicher Markt
27.02. 15Uhr30 bis 17Uhr30 Kundgebung „Gedenkaktion für Boris Nemzow – Nein zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine! Nein den Putins und Lukaschenkas Diktaturen!“
Lübeck
Laut Frank Hentschel, Sachgebietsleiter vom Ordnungsamt Lübeck ist eine Untersagung von Friedensdemonstrationen mit dem Bezug zur Ukraine in Lübeck bisher nicht erfolgt und sei derzeit auch nicht geplant.
Magdeburg
Der Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg, Lars-Henrik Rode zur Lage in Magdeburg:
Es haben bereits „Friedensdemonstrationen“ stattgefunden bzw. sie finden statt. Noch gab es keine Versammlungsverbote oder –auflösungen. Für ein Verbot müsse es einen Verbotsgrund geben. Aktuell seien keine zu erkennen und zu erwarten.
Mainz
Ralf Peterhanwahr, Pressesprecher der Stadt Mainz:
24.02.2022: Solidaritätsdemonstration für die Ukraine („Stand with Ukraine“) – rund 500 Teilnehmer:innen in der Mainzer Innenstadt
25.02.2022: „derzeit gibt es keine Anmeldung für Mainz
Generelles laut Ralf Peterhanwahr: In Mainz würden grundsätzlich keine Versammlungen untersagt, außer es sprechen eindeutige und profunde (Sicherheits-)Gründe dagegen. Von einer Untersagung (?) einer Friedensdemonstration in Mainz sei daher nichts bekannt (vom „Sinn“ einer solchen Untersagung ganz zu schweigen).“
München
Laut Mitteilung des Kreisverwaltungsreferates der Landeshauptstadt München sind derzeit folgende „Ukraine-Demos“ angemeldet:
25.02.22 12 bis 19 Uhr Europaplatz – Gegen Putin. Nein zum Krieg in der Ukraine
25.02.22 20 bis 21 Uhr Europaplatz (Friedensengel) – Friday For Future – Friday against War
26.02.22 10 bis 13 Uhr Karlsplatz – Frieden für die Ukraine
26.02.22 17Uhr30 bis 19Uhr30 Demozug Protest gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine – Odeonsplatz – Ludwigstraße – Von-der-Tann-Straße – Prinzregentenstraße – Luitpoldbrücke – Europaplatz
27.02.22 14 bis 15 Uhr Max-Joseph-Platz – Krieg in der Ukraine: Mahnwache zu mehr Zusammenhalt und Solidarität
02.03.22 18.00 20.00 Ort noch offen – Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine
Stuttgart
Ilka Wifler, Sprecherin der Landeshauptstadt, schreibt analogo.de, bisher seien keine Versammlungen im Bezug auf den Krieg in der Ukraine untersagt worden und es seien auch derzeit keine Verbote geplant.
So long,
mit freundlichen Friedensgrüßen
analogo.de
