Mainz, Trier | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz bezeichnet die Vergabe von politischen Posten an Universitäten als vollkommen undemokratisch und nicht hinnehmbar. An vielen Stellen würden zwar im Hochschulgesetz, aber auch in den Ordnungen der Hochschulen studentische Posten festgeschrieben. In der Praxis geschehe es jedoch nicht selten, dass die Studierendenschaften an der Besetzung dieser Posten überhaupt nicht beteiligt werden und gerne mal der Mitarbeiter eines Professors, der ebenfalls im entsprechenden Gremium (z. B. einer Berufungskommission) sitzt, von diesem zum studentischen Vertreter gekürt wird. Daher fordert das Exekutivorgan der rund 40.000 Mainzer Studenten, dass studentische Posten, welche nicht durch Urnenwahl oder festgeschriebenes Prozedere gewählt oder bestimmt werden, nur von Organen der Verfassten Studierendenschaft ernannt werden dürfen.
Die Forderung hat prominente Unterstützung durch das höchste Beschlussgremium der Studenten in Rheinland-Pfalz erhalten. Auf einer Konferenz am Umwelt-Campus Birkenfeld am 18. April 2017 verabschiedete die LandesAStenKonferenz (LAK) die Forderung als Teil ihres offiziellen Positionspapiers zur Hochschulgesetznovelle. Denn die Landesregierung unter Malu Dreyer (SPD) und Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) arbeitet derzeit an der Neuauflage des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes. Die LandesAStenKonferenz fordert die Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP auf, dass diese Posten in Zukunft im Vorfeld hochschulöffentlich ausgeschrieben werden sollen. Denn alle Student*innen hätten das Recht sich auf solch genannten Posten zu bewerben, so die LAK im Positionspapier.
Horst Wenner, der Pressesprecher des Kultusministeriums teilte unserer Redaktion auf Anfrage mit, wie der Zeitplan für die Gesetzesnovelle aussieht. Das Ministerium hat im Frühjahr 2017 eine Kommission einberufen, die ein Hochschulzukunftsprogramm RLP für den Zeitraum nach 2018 ausarbeiten soll. Im Moment werden Vorschläge von den Beteiligten gesammelt. Die Koordination der LandesAStenKonferenz an der Universität Trier teilte dem Herausgeber von analogo.de mit, dass das Kultusministerium die Vorschläge der Studentenvertretungen von Rheinland-Pfalz auf die lange Bank schiebt. Das Positionspapier liege dem Ministerium seit langem vor. Aber seit vielen Wochen verzögere das Ministerium ihre Antwort für konkrete Gesprächstermine mit der LAK. Die LAK wird derzeit durch ein Referat des ASTA Trier vertreten.
Mit der Forderung erhoffen sich die Studenten in Rheinland-Pfalz mehr demokratische Grundzüge an Universitäten. Die Landesregierung unter Malu Dreyer und ausgerechnet den Grünen betont regelmäßig, was ihnen die Demokratie in ihrem Bundesland bedeutet. In den letzten Jahren hat sich allerdings gezeigt, wie sich die Gesetzgeber rund um Malu Dreyer aus der Verantwortung ziehen, wenn Betroffene eben diese demokratischen Grundzüge einfordern. Das Kultusministerium bemüht zu diesen Anlässen gerne die Aussage man gewähre den Hochschulen lieber Hochschulautonomie.
Es entsteht der Eindruck, dass sich die Exekutivorgane des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur mitsamt den Universitäten gerne von den Vorgaben ihrer eigenen Landesregierung lösen. Ob das Selbstbild Malu Dreyers um die unglaublichen Demokratisierungsstandards in RLP nicht ein rheinland-pfälzisches Luftschloss ist, wird man in den nächsten Monaten beobachten können. Die LandesAStenKonferenz und der ASTA Mainz haben jedenfalls noch weitere Forderungen gestellt. Wir planen mit einer sukzessiven Berichterstattung.
