Berlin, Madrid | analogo.de – Nachdem die Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland, Marie Kapretz, Strafanzeige gestellt hat, muss sich die deutsche Staatsanwaltschaft jetzt mit Spaniens Geheimdiensttätigkeit katalanischer Vertreter in Deutschland beschäftigen. Wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft werden. Das Bild spanischer Behördenvertreter in deutschen Gefängnissen ist nicht abwegig. Letztes Jahr ließ der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festnehmen und ins Gefängnis stecken. Offensichtlich haben die deutschen Behörden Freude, in den Angelegenheiten anderer Staaten mitzumischen. Die Freude wird vom spanischen Staat geteilt, der auf deutschem Boden vehement engagiert ist bis hin zur Einflussnahme, ob im Bundestag über die Katalonienfrage debattiert wird oder nicht.
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Die jüngste Einflussnahme des spanischen Unrechtsstaates auf deutschem Boden ist der Versuch, die Stimme Kataloniens im Ausland zum Schweigen zu bringen. Kataloniens Generalitat teilt in seiner Presseerklärung mit, das spanische Außenministerium habe Anfang Juli beim Obersten Gericht Kataloniens einen Antrag auf einstweilige Schließung der drei katalanischen Auslandsvertretungen in London, Genf und Berlin gestellt.
Der Antrag musste begründet werden. Süffisanterweise bringen die vorgelegten Dokumente Details ans Tageslicht, dass die Aktivitäten der drei Vertretungen und insbesondere deren Leiter seit Anfang 2018 überwacht und ausspioniert wurden. Die aufgeführten Informationen lassen darauf schließen, dass spanische Sicherheitsbehörden geheimdienstliche Maßnahmen in den jeweiligen Ländern durchführen. Interessant wird die Frage für die deutsche Staatsanwaltschaft, ob deutsche Behördenverterter bei der illegalen spanischen Geheimdiensttätigkeit involviert sind.
Im Falle der Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland, Frau Marie Kapretz, waren ihre privaten Unternehmungen in Deutschland für den Zeitraum Januar bis Juli 2018 von den Überwachungsmaßnahmen betroffen, nachdem sie aufgrund der Zwangsverwaltung Kataloniens durch den spanischen Staat als Vertreterin entlassen worden war und keinerlei offizielle Funktion mehr inne hatte. Ein Grund für Kapretz, mit anwaltlicher Unterstützung Strafanzeige wegen des Anfangverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB zu stellen.
Die Strafanzeige und aller Wahrscheinlich auch der Strafantrag richten sich gegen unbekannte mutmaßliche Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden. Die Anzeige dient dem Schutze ihrer persönlichen Integrität und als Instrument, die Vorgehensweise der spanischen Behörden öffentlich zu machen.
Des weiteren sei hervorzuheben, so die katalanische Regierung, dass die ans Licht gekommenen Unterlagen auch eindeutige Hinweise enthalten, dass die spanischen Behörden nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung ihrer Interessen sogar deutsche Parlamentarier und Bundestagsgremien ins Visier zu nehmen und massiven Einfluss auf sie zu nehmen. Zum Beispiel wurde der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) jahrelang ausspioniert.
In diesem Zusammenhang sei auch von Interesse, dass im spanischen Kongress die katalanischen Abgeordneten beantragten, den spanischen Außenminister Josep Borrell (PSC) vor dem Plenum zur Aufklärung des Spionagefalls im Umfeld der Auslandsvertretungen Stellung nehmen zu lassen. Dieser Antrag sei durch eine Absprache der sozialdemokratischen, rechtsliberalen, rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien abgelehnt, so die Generalitat. That’s the way, die normalen demokratischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen auszuhebeln.
Borrell ist Sozialdemokrat, und hoffnungsvoller Kandidat seiner Fraktion für das Amt des nächsten EU-Repräsentanten für Außenpolitik und Sicherheitsfragen. Seine Kandidatur sollte auf Widerstände treffen, zumal Borrell auch britische Parlamentarier im großen Stil ausspionieren ließ.
analogo.de meint: Während die Staatsspionage der US-amerikanischen NSA fast vergessen scheint, bilden sich die Geheimdienste immer mehr zu einem Staat im Staat. Und der spanische Außenminister Josep Borrell gehört zu den Strippenziehern, die Menschenrechte offensichtlich mir nichts dir nichts über Bord werfen, um eigene niedere Ziele zu erreichen, sei es, katalanische und schottische Anbandelungen zu unterbinden, weil beide theoretische Gemeinsamkeiten PRO Unabhängigkeit besitzen.
