Mainz / Ramstein | analogo.de – Die Verlegung neuer Atomwaffen auf rheinland-pfälzische US-Militärbasen war explizit kein Gegenstand der Verhandlungen Mitte letzter Woche zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dem Kommandeur des US-Militärs in Europa, Ben Hodges. Der stellvertretende Sprecher der Landesregierung, Giuseppe Lipani teilte dies analogo.de auf Anfrage mit. Der analogo.de LONG READ.
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Laut simultanen Medienberichten müssen amerikanische Atombomben aus Sicherheitsgründen aus dem türkischen Incirlik zurück nach Europa transportiert werden – entweder nach Lakenhead in Großbritannien oder nach Ramstein in Rheinland-Pfalz. Nun kündigte der amerikanische Oberbefehlshaber Hodges letzte Woche in der Mainzer Staatskanzlei an, der Standort Ramstein gewinne als Dreh- und Angelpunkt der US-Streitkräfte in Europa an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung militärischer Strukturen im Nordatlantischen Bündnis.
Die sozial-demokratische Ministerpräsidentin zeigte sich erfreut angesichts der gewichtigeren Rolle ihres Bundeslandes und will die „hervorragenden Beziehungen“ zwischen rheinland-pfälzischer und amerikanischer Seite durch den persönlichen Austausch stärken.
Rheinland-Pfalz spielt im weltweiten Krieg der USA eine zentrale Bedeutung, befinden sich innerhalb der relativ kleinen Landefläche von rund 20.000 km² doch zig US-Militärbasen. Verschaffe Dir hierzu einen guten Überblick in unserem Beitrag
Im südlichen Rheinland-Pfalz liegt der größte US-Militärflugplatz außerhalb der USA, der der Obama-Administration unter anderem als Standort für den globalen Drohnenkrieg dient. Als Hauptstützpunkt der US Luftwaffe Europa & Afrika arbeiten alleine in Ramstein 39.000 aktive Soldaten, Reservisten und zivile Angestellte.
Zur aktuellen Absicherung ihrer provokanten Militärübungen an den NATO-Außengrenzen versichert sich das US-Militär derzeit verstärkt der Unterstützung deutscher Politiker. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde am 10. August 2016 in der Zentrale der US-Armee Europa in Wiesbaden hofiert. Hier versicherten sich die Armeevertreterin Deutschlands und derselbe Militärchef Hodges die gegenseitige Freundschaft. Beruhigende Töne sollen es sein zu Zeiten, in denen nicht nur US-Sikorsky UH-60-Black-Hawk-Kampfhubschrauber vom europaweit größten US-Kriegshubschrauber-Flughafen in Wiesbaden-Erbenheim mit rund 10.000 Flügen pro Jahr das Rhein-Main-Gebiet mit Lärm beschallen.
Militär = Brot
Keine zwanzig Minuten Fahrt von seiner hessischen Armeezentrale in Wiesbaden freute sich selbiger US-Kommandeur Hodges über die Zusicherung von Regierungschefin Dreyer, dass Rheinland-Pfalz das Militär der USA benötigt.
Rheinland-pfälzische Politiker engagieren sich traditionell um stationierte US-Soldaten, um die einheimische Wirtschaft anzukurbeln. Je mehr die Amerikaner im Ausland kämpfen, desto mehr Soldaten sind statistisch in Rheinland-Pfalz stationiert, desto besser sind Rheinland-Pfälzer versorgt. Rheinland-Pfalz lebt auch weiterhin indirekt vom Krieg.
Auf einer seiner mehreren USA-Reisen begrüßte Innenminister Roger Lewentz ausdrücklich, dass alleine am Stützpunkt Baumholder zu den augenblicklichen 1.800 Soldaten weitere 2.500 neue Soldaten stationiert werden sollen. Dreyer zeigte sich erfreut, dass nach einem zwischenzeitlichen Abzug einer Brigade vom Standort Baumholder im Jahr 2013 zwischenzeitlich wieder „weitere Einheiten“ dorthin verlagert wurden. Hodges zeigte sich zuversichtlich, Baumholder weiter zu stärken.
Der Zeitpunkt von Hodges Besuchstour ist nicht zufällig gewählt. Ein großer Teil der von ihm befehligten Soldaten in deutschen, niederländischen, belgischen und italienischen Kasernen befindet sich in einer Mobilisierungsphase. Auf den größten US-militärischen Ausbildungs- und Trainingszentren außerhalb der USA in Grafenwöhr und Hohenfels bereitet sich die US-Armee derzeit auf eine Weise auf den Kriegsfall vor, wie es die örtliche Bevölkerung seit 45 Jahren nicht erlebt hat. Der Anwohner Roland Seibold berichtet von nächtlichen Kampfübungen bis ein Uhr nachts, bei denen er einen Schallpegel von weit über 100 Dezibel maß.
Vom Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags
Unter Betrachtung von Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 darf von deutschem Boden nur Frieden ausgehen. Die gegenwärtige Mobilisierung der Truppen nicht nur in Grafenwöhr deutet zunehmend auf einen Bruch des Völkerrechts und Verfassungsrechts hin. Denn hier werden Bodentruppen aller NATO-Staaten mit scharfer Munition realitätsnah auf Manöver und Kampfeinsätze vorbereitet.
Im Februar dieses Jahres deponierte das US-Militär fünf Millionen Kilogramm Munition in 415 Schiffscontainern auf ihrer Ramstein Air Base. Am 26. August 2016 wurden laut Medienberichten von Grafenwöhr zwei Züge voller US-Panzer der Marke Abrams M1A2 mit unbekanntem Ziel verschickt. Ob die Panzer an die NATO-Ostgrenze verlegt wurden, ist unklar. Aber die Mobilisierung amerikanischen Militärs in Richtung russischer Grenze ist eklatant, siehe Schaubild:
Die von den Amerikanern neu entwickelten B61-Mini-Atombomben werden laut General James Cartwright, dem früheren stellvertretenden Chef des US-Generalstabs mit „nun größerer Wahrscheinlichkeit“ eingesetzt als früher. Die mutigen Veröffentlichungen von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch die Whistleblowing Plattform Wikileaks haben die Lagerung von 20 B61-Atombomben auf dem Kriegsflughafen Büchel in Rheinland-Pfalz offengelegt.
Ohne Wikileaks keine Klarheit zu Atombomben in RLP
Nachdem Wikileaks dies offengelegt hatte, bestätigte auch Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, dass Büchel ein Standort für Atomwaffen in Deutschland ist. Im November 2013 schrieb auch der Spiegel von den Modernisierungsplänen der US-Regierung, die die Rheinische Post im September 2015 nochmals bestätigte. Die noch 2013 veröffentlichten Pläne zur Modernisierung der Atombomben ab dem Jahr 2020 wurden also bereits kurze Zeit danach vorgezogen. Die russische Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte darauf gegenüber der ZDF-Sendung Frontal21 erklärt: „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“
Zurück in die Gegenwart: Malu Dreyer’s Landesregierung hat angeblich letzte Woche nicht mit dem US-Militär über die Atombombenfrage gesprochen. Nicht eingehen wollte ihr Pressesprecher übrigens auf unsere Frage, ob Rheinland-Pfalz einer Verlegung von Atomwaffen auf die Ramstein Air Base zustimmen würde. Eine Nicht-Antwort ist auch eine Antwort: Das klassische 2. Gesicht der Macht durch das bewusste Vorenthalten von Informationen.
Eine Verlegung der 50 US-Atombomben von Incirlik nach Ramstein wäre laut dem friedenspolitischen Portal Luftpost möglich. Denn die Bombengrüfte aus der ehemaligen Einlagerung von 130 Atombomben sind laut Luftpost LP 142/07 – 11.07.07 noch vorhanden.
Deutschland und Nazideutschland schweigen
Nun stärkt Rheinland-Pfalz den unvermittelt aggressiv auftretenden Amerikanern offiziell den Rücken. Der Filmregisseur Oliver Stone, dessen Film Snowden in 18 Tagen in die Kinos kommt, sagte in der neuesten Ausgabe des Spiegels, beim US-Geheimdienst NSA würden rund 40.000 Leute arbeiten, die wissen, dass sie am Rand oder jenseits der Legalität agieren, aber keiner „mache das Maul auf“.
Als Grund für die Schweigespirale vermutet Stone, weil die Leute entweder ihr Haus abbezahlen müssen oder für die Alimente ihrer Kinder sorgen müssen. Das Magazin zitiert Stone genau dies sei das Prinzip von Nazideutschland gewesen. Viele Menschen hätten in den KZs gearbeitet, aber nicht rebelliert. Während des VW-Abgas-Skandals passierte genau dasselbe. Zur Verlegung der Atomwaffen nach Ramstein, welchen Wissensstand haben derzeit die Damen Angela Merkel und Malu Dreyer?
Man muss die Frage stellen, denn die Deutschen scheinen eine Vorliebe zu haben geschehenes Unrecht zu verschweigen und geschehen zu lassen. Wenn sich die Deutschen als Nation etwas von Nazideutschland erhalten haben, so scheint es auch ihre Opportunität zur Beteiligung an Kriegen zu sein. Die Merkel-Administration macht es seit längerer Zeit vor – und Dreyer reiht sich mit der neuesten Pressemeldung auf eindrucksvolle Weise in die Riege der Kollaborateure ein.
Während die US-Regierung mit ihren Militäraktionen weiter munter für militärische Tatsachen sorgt und gleichzeitig gegen mehrere islamische Länder Krieg führt, unterschlagen die US-Medien während des US-Wahlkampfes dieses Thema auf unerklärliche Weise. Oliver Stone dazu im Spiegel: Allerorten herrscht militärisch-industrielle Glückseligkeit und das Land ist auf dem Weg in einen gutmütigen Faschismus.
Gewalttätigkeit und Herzlosigkeit – Markenzeichen der US-Politik
Der erfolgreiche Filmregisseur erlebte während des Vietnamkrieges persönlich, wie sein Land Gewalttätigkeit und Herzlosigkeit in die Welt bringt und dabei seine eigenen Werte korrumpiert. Vielleicht ist dies ein Grund, warum Bundesverteidigungsministerin von der Leyen am 12. August 2016 Generalleutnant Hodges versicherte: „Wir wissen, dass wir uns gegenseitig brauchen und dass wir uns gegenseitig aufeinander verlassen können.“
analogo.de meint an dieser Stelle: Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz korrumpieren ihre eigenen Werte von Frieden, indem sie mit ihrer persönlichen Unterstützung US-amerikanischer Gewalttätigkeit und Herzlosigkeit ihre Existenz bestreiten. Der amerikanische Imperialismus ist übrigens provokant, weil im oben erwähnten Zwei-plus-Vier-Vertrag eindeutig geregelt worden war, dass die NATO keine Osterweiterung avisieren würde. Deutschland erhielt für dieses Versprechen die russische Zusage für die Wiedervereinigung – und hinterging als NATO-Partner nur wenige Zeit später die russischen Vertragspartner.
Wenn sich alle gegenseitig hintergehen
Den Besuchstermin von Generalleutnant Hodges in der Mainzer Staatskanzlei sollte man sich daher merken. Um später einmal nachzuhalten, ob die Amerikaner in der Atombombenfrage die Deutschen ebenso hintergangen haben wie die Deutschen die Amerikaner im VW-Abgasskandal.
Eine Botschaft des US-Botschafters Emerson ist jedenfalls angekommen: Die deutsche Öffentlichkeit müsse lernen, dass die USA von Deutschland im gemeinsamen Kampf eine aggressivere und selbstbewusstere Rolle („more assertive role“) erwarte. analogo.de berichtete dies im März 2015 live aus eben demselben Mainzer Landtag, als Emerson nebenbei zur Überraschung der Geladenen sagte es sei Angela Merkel gewesen, die 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die geheimen TTIP Schiedsgerichte forciert hätte.
Den Deutschen selber hat die Politikerin das nicht gesagt.