Berlin | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Bundestagskandidat Tobias Lindner von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Rolle und Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Ramstein Air Base. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hat Lindner vor der Bundestagswahl 2017 Stellung bezogen. analogo.de stellt in einer Serie die tatsächliche Politik der rheinland-pfälzischen Bundestagskandidaten vor.
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Unsere Recherchen haben ergeben, dass Tobias Lindner bei einer Bundestagsdebatte am 19. Januar 2017 explizit die Aufrechterhaltung der rheinland-pfälzischen Ramstein Air Base befürwortet. Denn der 35 Jährige aus Wörth am Rhein befürchtet einen „Bruch“ mit den US-Amerikanern, sollte die deutsche Politik für die Schließung des größten Luftwaffenstützpunkt der Amerikaner plädieren. Lindner sieht die Amerikaner als unverzichtbare Helfer gegen die Aggressionen der Russen.
Damit ebnet Lindner seiner Partei den Weg für eine stärkere militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit den auf das Töten verpflichteten Killerarmeens Donald Trumps im eskalierenden Afghanistankrieg. Sollten CDU/CSU mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den Bundestagswahlen am 24. September 2017 eine schwarz-grüne Koalition bilden, kann sich die schwarze Fraktion auf die kriegsbejahende Zustimmung der ehemals pazifistischen grünen Fraktion verlassen. Linder kündigte an, die für Deutschland wichtige Partnerschaft mit den USA solle man „nicht einfach über den Haufen werfen“. Man bräuchte die Ramstein Air Base unter anderem für die Aufrechterhaltung von NATO-Einrichtungen wie dem Allied Air Command, das unter anderem für das Air Policing im Baltikum zuständig sei. Eine Forderung nach der Schließung Ramsteins etwa von der Partei DIE LINKE hält Lindner für „überzogen und kontraproduktiv“.
Zunehmend produktiv ist dahigegen die Militärmacht der Vereinigten Staaten auf europäischem Boden. In den letzten 12 Monaten rüsteten die USA in Europa erheblich auf. Alleine im Januar 2017 wurde mit Unterstützung der Deutschen Bahn eine schlagkräftige Brigade von Bremerhaven nach Polen verlegt. Der Umfang der US-Brigade umfasste allein 3.500 Personen, 2.800 Fahrzeuge und Container, 87 Panzer, 144 Schützenpanzer, 18 Haubitzen und 419 Gefechtsfahrzeuge. Bereits im Februar 2016 deponierte das US-Militär fünf Millionen Kilogramm Munition in 415 Schiffscontainern auf ihrer Ramstein Air Base. Am 26. August 2016 wurden laut Medienberichten vom bayerischen US-Stützpunkt Grafenwöhr zwei Züge voller US-Panzer der Marke Abrams M1A2 mit unbekanntem Ziel verschickt. Ob die Panzer an die NATO-Ostgrenze verlegt wurden, ist bis heute unklar. Obwohl die Grenze der Vereinigten Staaten rund 7.000 Kilometer von Polen entfernt ist, provozieren die Amerikaner Russland entlang der gesamten russischen Europagrenze. Der Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können sich die Amerikaner sicher sein. Das folgende Schaubild zeigt die Mobilisierung amerikanischen Militärs in Richtung russischer Grenze:
Tobias Linder gibt übrigens den Russen die Schuld an jeglicher Eskalation, ganz als ob nicht die USA und Deutschland die Vereinbarungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 gebrochen hätten. Unter Betrachtung von Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages darf von deutschem Boden nur Frieden ausgehen. Wir berichteten wie die Mobilisierung der Truppen nicht nur in Grafenwöhr auf einen Bruch des Völkerrechts und Verfassungsrechts hindeuten. Zum Thema „Schuld“ hat Lindner jedenfalls nun die klare Positionierung seiner Partei beschrieben.
Das weitere Abstimmungsverhalten Lindners in den letzten Monaten im Bundestag zeigt ebenfalls auffallend viele direkte Befürwortungen von deutschen Kriegseinsätzen plus eine weitere Duldung solcher durch seine Enthaltung. Lindner drückte ferner durch sein Abstimmungsverhalten seine Befürwortung dafür aus, dass kriminelle Afghanen trotz teils erheblicher Straftaten in Deutschland bleiben sollen dürfen und nicht nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Tobias Lindner stimmte JE FÜR
Ehe für Alle – 30.06.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon – 29.06.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo – 22.06.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) – 18.05.2017
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali – 26.01.2017 und 18.05.2017
Tobias Lindner stimmte JE DAGEGEN
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer – 29.06.2017
Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM) (2017) – 30.03.2017
Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan – 01.06.2017
Tobias Lindner DULDET
Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien – 21.06.2017
Tobias Lindner steht in der Landesliste der Grünen von Rheinland-Pfalz auf Platz 2.
| Landesliste von Bündnis90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017 | ||||
| Listenplatz | Name | Beruf oder Stand | Geburtsjahr | kandidiert auch als Direktkandidat(in) im Wahlkreis |
| 1 | Rößner, Tabea | MdB | 1966 | Mainz (205) |
| 2 | Lindner, Tobias | MdB | 1982 | Südpfalz (211) |
| 3 | Rüffer, Corinna | Politikerin | 1975 | Trier (203) |
| 4 | Johnen, Dietmar | Angestellter | 1965 | |
| 5 | Khan, Misbah | Politikwissenschaftlerin | 1989 | Neustadt – Speyer (208) |
| 6 | Schmidt, Felix | Historiker | 1990 | Pirmasens (210) |
| 7 | Stuppy, Lisett | Beamtin / Regierungsinspektorin | 1988 | |
| 8 | Grau, Armin | Arzt | 1959 | |
| 9 | Paulus, Jutta | Apothekerin | 1967 | |
| 10 | Bunjes, Paul | Landwirt | 1994 | Kaiserslautern (209) |
| 11 | Martin Martorell, Laura | Publizistin | 1977 | |
| 12 | Zwiernik, Patrick | Angestellter | 1988 | Koblenz (199) |
| 13 | Neuhof, Anna | Krankenschwester | 1952 | Neuwied (197) |
| 14 | Schmitt, Martin | Ergotherapeut | 1964 | Ahrweiler (198) |