Mainz | analogo.de – An der Spitze der Mainzer Umweltpartei Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) löst der bisherige Vizevorsitzende Kurt Mehler den bisherigen Vorsitzenden Claus Berndroth ab. Da der Wechsel zum 01. August 2017 stattfindet, kann Mehler seine Partei somit bereits zum Stadtratstermin am 02. August 2017 vertreten.
Der Rollentausch ist in der Partei sehr wohl erprobt, denn seit Beginn der Legislaturperiode hatte sich die Zwei-Mann-Fraktion darauf verständigt den Fraktionsvorsitz turnusgemäß alle 12 Monate zu wechseln. Sein Kollege Claus Berndroth: „Es ist im Grunde wie ein demokratisches Wechseln zwischen zwei gleichberechtigten Stadtratsmitgliedern. So teilen wir uns die Verantwortung und halten die Fraktionsarbeit abwechselnd auf Trab.“
Politische Doppel- oder gar Dreifachspitzen erzeugen generell mehr Abstimmungsaufwand, was die Arbeit vieler demokratischer Parteien lähmt. Wichtige Entscheidungen werden hier oftmals bis zur Unkenntlichkeit reingewaschen, zeitlich verzögert oder im schlimmsten Fall eben gar nicht getroffen. Vetogremien wie der UNO-Sicherheitsrat können ein Lied davon singen, dass Entscheidungen NICHT zustande kommen. Die unabhängige Partei der Freie Wähler-Gemeinschaft hat dies erkannt und bleibt entscheidungs- und aussagefreudig.
Bei den Kommunalwahlen im Jahre 2014 erreichte die Partei 42.753 Personenstimmen. 156.265 Wahlberechtigte waren vor drei Jahren zur Wahl aufgerufen. Die meisten Stimmen erzielte die Partei im Mainzer Ortsteil Hechtsheim. Kurt Mehler ist Beamter, und Berndroth staatlich geprüfter Techniker. Das bunte Zweierteam vertritt in Mainz eine deutlichere Reduktion von Stickoxiden und Bodenozon, und die Partei setzt dafür auf den Ausbau von Elektromobilität.
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts von Stuttgart gibt der Partei Recht: Die bisher von der Politik eingeführten Maßnahmen zur Reduktion der giftigen Stickoxidbelastung haben nicht ausgereicht. Das Gericht bietet mit seiner Entscheidung eine bahnbrechende Rechtsgrundlage für Dieselfahrverbote in Städten. Die Partei Bündnis90/Die Grünen sind an der Regierung des Landes Baden-Württemberg auf ähnliche Weise beteiligt wie in Rheinland-Pfalz auf Länder- und Stadtebene. In Mainz gelang es der grünen Dezernentin Katrin Eder nicht die örtlichen NO2-Immissionen auf ein gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren. Die heute in Stuttgart vor Gericht erfolgreiche Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Klage gegen die Stadt Mainz nach unseren Informationen wieder aufleben lassen. Die bisher von OB Michael Ebling (SPD) negierte Konzentration auf mehr Elektromobilität könnte nun einen deutlichen Schub erhalten. Ob man damit Dieselfahrverbote auch in Mainz noch verhindern kann, ist mittlerweile allerdings fraglich.
