Berlin | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kompetenz abgesprochen, im Rahmen seiner Tätigkeit gleichzeitig für das Wohl von Umwelt und menschlicher Gesundheit Sorge zu tragen. Greenpeace fordert eine Aufgabenverlagerung hin zum Bundesumweltministerium, welches die Nachhaltung von Grenzwerten und Gesetzen besser sicherstellen könne. Die Deutsche Presseagentur, Spiegel Online und der Bayerische Rundfunk hatten über die Streichung kritischer Passagen aus Untersuchungsberichten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) berichtet, die die beteiligten Schuldigen im skandalösen Abgasskandal herausstellte. Das KBA ist offiziell dem Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) unterstellt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat offensichtlich seine Macht dazu benutzt, die Einschätzungen von Fachleuten zu illegalen Abschalteinrichtungen aus einem Untersuchungsbericht tilgen zu lassen. In der Folge haben Kraftfahrzeughersteller wie VW oder Audi millionenfach Autos verkauft, dessen Abgasreinigung hätte verbessert und dessen Treibstoffverbrauch hätte gesenkt werden können.
„Verkehrsminister Dobrindt hat offensichtlich keinerlei Interesse daran, den Abgasskandal aufzuklären und die massiven Gesundheitsgefahren durch schmutzige Dieselautos einzudämmen. Der Minister sieht tatenlos zu, wie der lange Arm der Autolobby auch während des Abgasskandals weiter ungestört an offiziellen Berichten mitschreiben darf. Diese Untätigkeit muss endlich Konsequenzen haben. Ein industriehöriger Minister darf nicht länger über Wohl und Wehe von Umwelt- und Gesundheitsschutz im Verkehr entscheiden, so Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup.
Während Städte wie Mainz, Stuttgart oder Wiesbaden am Wochenende aufgrund aktuellen Smogs den ersten Industrieschnee des Jahres erfuhren, will die EU-Kommission die Untaten des unfähigen Bundesverkehrsministers nicht weiter dulden. Weil die Bundesregierung um Verheimlichungskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ausreichend gegen die Abgasmanipulation bei VW vorgegangen ist, eröffnete die EU-Kommission gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Bereits zuvor hatte Brüssel wegen anhaltend schlechter Luft in zahlreichen deutschen Städten ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Greenpeace dazu: „Die EU-Kommission übernimmt den eigentlichen Job von Verkehrsminister Dobrindt und schützt die Bevölkerung vor der Gesundheitsgefahr schmutziger Autos. Seit über einem Jahr fasst Dobrindt die Autoindustrie im Abgasskandal mit Samthandschuhen an und öffnet ihr gefährlich große Schlupflöcher. Es ist richtig, dass Brüssel diese unzulässig große Rücksichtnahme beendet.“
Die kategorische Verheimlichungspolitik Merkels erinnert an das Tragen von Schleiern wie der Niqab oder der Burka. Erst vor ein paar Tagen wurde deutlich, dass die Bundesregierung mindestens seit August 2016 davon wusste, dass das US-Militär seinen weltweiten Drohnenkrieg vom rheinland-pfälzischen Ramstein aus operiert. Merkel hatte auch dies lange Zeit verschwiegen. In diesem Sinne ist Angela Merkel eine Niqab-Politikerin. Der Unterschied von Niqab zu Burka ist, dass Merkel durch den unsichtbaren Sehschlitz der Niqab durchaus sehen kann, was um sie herum passiert. Nur umgekehrt bleibt sie mit ihrer Politik – im analogen Sinne – unsichtbar.
Die Folgen tragen beim Abgasskandal Zehntausende von Stadtbewohnern: Schlechte Gesundheit und damit einen beschleunigten Schritt in Richtung Tod. Greenpeace verdeutlichte gestern, dass die Bundesregierung eine zu große Nähe zur Autoindustrie habe. De facto unterhalten diverse Automobilhersteller dauerhafte Lobbyistenbüros im Bundesverkehrsministerium. Ihre Vernetzung vor Ort ist so groß, dass sie zugunsten ihres eigenen Unternehmenserfolges den beschleunigten Tod zehntausender Stadtbewohner in Kauf nehmen.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace spielen eine bedeutende Rolle bei der Betonung der Notwendigkeit der Menschenrechte in allen möglichen Lebenslagen. NGOs waren wesentliche Beteiligte bei der Definition der UN-Charta von San Francisco im Jahre 1945 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 in Paris. Sie waren ebenfalls Verteidiger der Menschenrechte bei der Befürwortung von Frauenrechten im Jahre 1979 oder Kinderrechten im Jahre 1989. Mit der Betonung auf Gesundheit fordert Greenpeace vom Niqab-Kabinett Merkel nichts weniger als Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein.
