Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd gibt einem journalistischen Auskunftsersuchen unter Berufung auf das neue Landestransparenzgesetz nach und signalisiert dadurch eine Tendenz zu größerer Offenheit der Landesbehörden gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nachdem die Firmen Nestlé Mainz und Cargill Mainz angekündigt hatten, dass sie ihre Standorte in Mainz-Mombach schließen werden, wollten wir von analogo.de, dem neuen Webportal für Umwelt, Politik, Science & Mainz wissen, wie viele Emissionen dem Raum Mainz und Wiesbaden in Zukunft erspart bleiben und somit einer besseren Gesundheit der Bevölkerung zugute kommen können.
Die SGD Süd ordnete die Frage als Umweltinformation ein, und seit dem 01. Januar 2016 wurde das Umweltinformationsgesetz (UIG) in das neue Landestransparenzgesetz (LTranspG) integriert. Also befragte die Behörde die beiden betroffenen Firmen und konnte nach deren Einverständnis am 15. Juli 2016 der journalistischen Anfrage entsprechen. Obwohl die obere Landesbehörde SGD offiziell erst in fünf Jahren alle einzelnen Vorgaben des Landestransparenzgesetzes umsetzen muss, zeigt sich in diesem Beispiel der gute Geist und Organisationsgrad der Landesverwaltungen: Rheinland-Pfalz wird nachhaltig transparenter.
Wir von analogo.de berichten in einem separaten Beitrag über die Emissionszahlen der beiden Firmen.
Zum 01. Januar 2016 führte das Land Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland ein Landestransparenzgesetz ein. Das Vorhaben wurde nach jahrelanger Arbeit der rot-grünen Landtagskoalition gegen den Willen der CDU umgesetzt. Nur die Stadt Hamburg führte noch vor Rheinland-Pfalz ein Landestransparenzgesetz ein. Die Idee, dass sich Behörden gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern offener und transparenter zeigen, stammt aus den Vereinigten Staaten von Amerika, wo im Jahre 1967 unter dem Namen Freedom of Information Act ein weltweites Vorbild für Transparenzgesetze entstand. In der seit 300 Jahren traditionell verschlossenen deutschen Behördenkultur fällt es vielen Behördenleitern schwer ihre behördlichen Abläufe dem neuen demokratischen Geist anzupassen. Die SGD Süd setzt in diesem Sinne einen Maßstab als Best demonstrated practice (BDP) für andere Behörden in Rheinland-Pfalz.
