Willkommen auf der politischen Bundesländer-Seite von analogo.de. Finde hier die ständig aktualisierte und daher zeitlose Übersicht von Politikern und öffentlichen Entscheidungsträgern auf Ebene der Bundesländer. Mit der Zeit soll die Summe aller Aussagen und Taten unserer Volksvertreter den Charakter eines Wahlomaten erhalten. Wir nennen unsere Übersichten KATA LOGO und bewerten im Gegensatz zu anderen Wahlomaten nicht die Wahlversprechen, die man in den Parteiprogrammen oder zu Hunderten in der Presse kurz vor Bundestagswahlen findet, sondern zeichnen für sich stehende Aussagen und Taten von Politikern und Einflussträgern zwischen zwei Wahlen auf.
Zudem gibt der immer aussagekräftiger werdende Wahlomat Informationen, wie sich die jeweiligen Einflussträger finanzieren. Damit kann sich der Wähler ein viel besseres Bild von Partei und Politikern machen als zuvor. Unser Wahlomat bezieht aber ausdrücklich auch die Lobbyisten mit ein, denn sie stellen wichtige Einflussträger dar.
Seit der Föderalismus-Reform im Jahre 2006 haben die Bundesländer noch weniger zu sagen als vorher. Der Bund hat sich fast alle wesentlichen Kompetenzen gesichert. Selbst die in den Ländern angesiedelten Hoheiten über die Bildung und die Polizei ist relativ, denn nach wie vor finanziert der Bund einen großen Teil der Bildungsbestrebungen in Deutschland. Selbst die Polizeieinheiten der Länder kuschen, wenn es um Belange des Bundes geht. Dies wird immer dann ersichtlich, wenn sich der Bund feiern möchte. So geschehen bei den Staatsbesuchen vom US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mainz oder dem Tag der Deutschen Einheit in Mainz am 03. Oktober 2017. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz brachte es auf den Punkt. Wie ein kleines Kind gehorchte Lewentz und sein Polizeiapparat den Anweisungen der Polizeibundesbehörden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Fassadengestaltung potemkinscher Dörfer den ach so wichtigen Gedanktag feiern konnte.
Verschaffe Dir nun also einen Überblick, was die Politiker und Entscheidungsträger Deines Bundeslandes zu einem beliebigen Zeitpunkt zu einem gewissen Thema gesagt haben. Finde hier die Übersicht über die medialen Quellen, die über Deine Behörden, NGOs und Lobbyistenverbände Deines Bundeslandes berichtet haben. Dazu gehören z. B. das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, welches Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge am Frankfurter Flughafen erteilt. Dazu gehören auch der Berliner Senat, der umstrittene Tatsachen rund um das Asylrecht schafft. Oder dazu gehören Universitäten, die von der klassischen Berichterstattung gerne vergessen werden.
In der ANA LOGO Datenbank finden Sie den KATA LOGO Politik – Bundesländer mitsamt den farblich markierten Wertungen zum kostenlosen runterladen – im handlichen DIN A4-Format.
KATA LOGO Politik – Bundesländer | |||||
Politikebene | Person | Rolle | Finanzierung | Profil & Quelle | Wertung |
Baden-Württemberg | |||||
Landtag | |||||
Bündnis 90 / Die Grünen | Winfried Kretschmann | Regierungschef | Steuerzahler | Macht eine Menge Lobbyarbeit für seine baden-württembergischen Automobilfirmen und zeigt sich damit kaum als echter Grüner. | |
Bayern | |||||
Landtag | |||||
CSU | Markus Söder | Regierungschef | Steuerzahler | Söder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:
1. Baden-Württemberg sei nicht „viel schlechter als Bayern“ aufgestellt, was Windenergie betrifft. B-W habe 134 Anlagen im Genehmigungsverfahren, Bayern nur 21; das sei auf die Fläche bezogen die 13-fache Menge. |
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CSU | Markus Söder | Regierungschef | Steuerzahler | Söder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:
2. Söder habe gesagt, das Potenzial bei der Wasserkraft wäre groß. „Das ist auch falsch. Man könne froh sein, wenn Bayern gerade mal die 11 Terawattstunden halten könne.“ |
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CSU | Markus Söder | Regierungschef | Steuerzahler | Söder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:
3. Söder sagte, es gebe bereits eine Solarpflicht. Das ist auch falsch, so der Grüne. Der Entwurf dazu liege seit November in der Schublade des Umweltministers; dort liege er schon ewig lang.“ |
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CSU | Markus Söder | Regierungschef | Steuerzahler | Söder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:
4. Söder sagte, Geothermie würde es nur im Süden geben. „Auch das ist falsch. Die Geothermie gibt es auch im Norden. Sie ist nur nicht erkundet.“ |
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CSU | Horst Seehofer | Regierungschef | Steuerzahler | Seehofer ist FÜR Komplettüberwachung der Bürger, FÜR das giftige Pestizid Glyphosat, FÜR geheime Lobbyismusstrukturen und FÜR das Bürgerrechte abbauende Handelsabkommen TTIP. | |
Berlin | |||||
Senat | |||||
SPD | Michael Müller | Regierungschef | Steuerzahler | ||
Brandenburg | |||||
Landtag | |||||
SPD | Dietmar Woidke | Regierungschef | Steuerzahler | ||
Bremen | |||||
Landtag | |||||
SPD | Carsten Sieling | Regierungschef | Steuerzahler | ||
Hamburg | |||||
Landtag | |||||
SPD | Olaf Scholz | Regierungschef | Steuerzahler | Bei den polizeilich eskalierenden G20-Ausschreitungen in Hamburg 2017 hat Scholz gezeigt, welch‘ harte Nuss er ist. | |
Hessen | |||||
Landtag | |||||
CDU | Volker Bouffier | Regierungschef | Steuerzahler | ||
Mecklenburg-Vorpommern | |||||
Landtag | |||||
SPD | Manuela Schwesig | Regierungschefin | Steuerzahler | Als Bundesfamilienministerin hat Schwesig gute Arbeit geleistet. | |
Niedersachsen | |||||
Landtag | |||||
SPD | Stephan Weil | Regierungschef | Steuerzahler | DIE ZEIT: „Aus Verärgerung über die in Niedersachsen geltende Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken hat Stephan Weil in einer ostfriesischen Disco Hausverbot bekommen. In Niedersachsen gilt in Diskotheken eine Maskenpflicht im Gehen, Stehen und Tanzen. Das Land Niedersachsen stehe mit dieser Regelung ziemlich alleine da, sagte der Betriebsleiter von „Deckers Disco“ in Großefehn (Landkreis Aurich), Hendrick Becker, in der „Ostfriesen-Zeitung“ (Samstag). Der Bund habe die Hilfen für Unternehmen bei freiwilliger Schließung ab März aufgehoben. „Das bedeutet, das Land möchte uns zur Umsetzung seines Kurses dazu zwingen, unwirtschaftlich zu öffnen“, klagte Becker in der Zeitung.“ | |
Nordrhein-Westfalen | |||||
Landtag | |||||
CDU | Armin Laschet | Regierungschef | Steuerzahler | Laschet ist GEGEN die Ehe für alle, hat aber Kriegseinsätze der Bundesregierung in Syrien kritisiert. | |
Rheinland-Pfalz | |||||
Landtag | |||||
SPD | Malu Dreyer | Regierungschefin | Steuerzahler | Will Rheinland-Pfalz basis-demokratischer machen, indem sie ein Transparenzgesetz einführen und zudem die Zugangsquoren für Volksbegehren senken will. | |
CDU | Julia Klöckner | CDU-Vorsitzende | Steuerzahler | Behindert trotz eigenem Wahlversprechen Volksentscheide in Rheinland-Pfalz, indem sie nach dreijährigen Verhandlungen in der Enquete-Kommission – kurz vor den Landtagswahlen – die notwendige Verfassungsändeurng blockiert. | |
Kommunen | |||||
Gemeinde Ulmen | Alfred Steimers | Bürgermeister | diverse | Öffnete und vernichtete widerrechtlich Briefe an Kommunalpolitiker. Verurteilt vom Verwaltungsgericht. | |
Landkreise | |||||
Cochem-Zell | Kreisverwaltung verbot Flugblattverteilung von Hermann Theissen, der auf die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Büchel hinweisen wollte. | ||||
Universitäten | |||||
Universität Koblenz-Landau | Roman Heiligenthal | Präsident | Steuerzahler | Verantwortet Zensur studentischer Mitteilungen an der Hochschule | |
Universität Koblenz-Landau | Armin B. Cremers | Hochschulrat | Steuerzahler | Auch B-IT Emeritus Research Group, Universität Bonn | |
Universität Koblenz-Landau | Clemens Albrecht | Hochschulrat | Steuerzahler | FB 1: Institut für Soziologie, Campus Koblenz | |
Universität Koblenz-Landau | Klaus-Peter Hammer | Hochschulrat | Steuerzahler | Auch Landesvorsitzender der GEW in Rheinland-Pfalz | |
Universität Koblenz-Landau | Judith Harder | Hochschulrat | Vorsitzende JUST e.v. Forum für Existenzgründung | ||
Universität Koblenz-Landau | Barbara Harnischfeger | Hochschulrat | Auch ehemalige Leiterin des SWR-Studios Koblenz | ||
Universität Koblenz-Landau | Birgit Rimpo-Repp | Hochschulrat | Steuerzahler | Auch Kanzlerin der Hochschule Furtwangen University | |
Universität Koblenz-Landau | Carolyn Goerke | Hochschulrat | Auch Studentin (Informationsmanagement), Koblenz | ||
Universität Koblenz-Landau | Alexander Kauertz | Hochschulrat | Steuerzahler | FB7: Institut für naturwissenschaftliche Bildung, Landau | |
Universität Koblenz-Landau | Siegmar Schmidt | Hochschulrat | Steuerzahler | FB6: Institut für Sozialwissenschaften, Landau | |
Universität Koblenz-Landau | Steffen Staab | Hochschulrat | Steuerzahler | FB 4: Institute for Web Science and Technologies, Koblenz | |
Universität Koblenz-Landau | Dirk Hannowsky | Kuratorium | Auch Geschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Mainz |
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Universität Koblenz-Landau | Sylvia Sund | Kuratorium | Steuerzahler | Auch stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz | |
Universität Koblenz-Landau | Michael Gärtner | Kuratorium | Kirche | Auch Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz Speyer |
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Universität Koblenz-Landau | Joachim Hofmann-Göttig | Kuratorium | Steuerzahler | Auch Oberbürgermeister der Stadt Koblenz | |
Universität Koblenz-Landau | Christoph Kohl | Kuratorium | Kirche | Auch Domdekan zu Speyer | |
Universität Koblenz-Landau | Sabine Mages | Kuratorium | Steuerzahler | Auch stellvertretende Landesvorsitzende des VBE Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern | |
Universität Koblenz-Landau | Ruth Ratter | Kuratorium | Steuerzahler | Auch MdL und Mitglied Bündnis90/Die Grünen für Wahlkreis Deidesheim | |
Universität Koblenz-Landau | Theresia Riedmaier | Kuratorium | Steuerzahler | Auch Landrätin in Landau | |
Universität Koblenz-Landau | Arne Rössel | Kuratorium | Steuerzahler | Auch Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz | |
Universität Koblenz-Landau | Hans-Dieter Schlimmer | Kuratorium | Steuerzahler | Auch Oberbürgermeister der Stadt Landau | |
Universität Koblenz-Landau | Wolfgang Schwarz | Kuratorium | Steuerzahler | Auch MdL und Mitglied SPD für Wahlkreis Landau | |
Universität Koblenz-Landau | Birgitta Weber | Kuratorium | SWR | Auch HA-Chefredaktion des SWR-Fernsehens, Mainz
Frau Weber wurde als Kuratoriumsmitglied der Universität Koblenz-Landau aus der Studierendenschaft gebeten, über die harschen Zensuraktionen der Universität gegenüber Studierendenvertretern zu berichten. Aber ihre Sekretärin schottete Frau Weber sehr effektiv ab. Frau Weber wollte offenbar nicht kritisch berichten. Ihr Verschweigen und Nicht-Bericht über den Skandal verdeutlicht die Machtstellung von Medienvertretern in der Gesellschaft. |
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Universität Koblenz-Landau | Adolf Weiland | Kuratorium | Steuerzahler | Auch MdL und Mitglied CDU für Wahlkreis Mayen-Koblenz | |
Politiker | |||||
Komitee für Grundrechte und Demokratie und der DFG-VK | Hermann Theissen | Mitglied | Mitgliederbeiträge | Sehr aktiver Bürgerrechtler, der sich u. a. für eine Abrüstung US-amerikanischer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz einsetzt. | |
Saarland | |||||
Landtag | |||||
CDU | Tobias Hans | Regierungschef | Steuerzahler | Tobias Hans ist einer der Chefdiskriminierer und Paradespalter der Nation. Am 09.12.2021 bei Maybrit Illner: „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Auf Twitter fragt Scooby Doe: „Wie kann ein Hetzer, der Menschen dämonisiert, ein guter Ministerpräsident sein?“ Und Ramona Lehnen: „Nee… ein Ministerpräsident , der öffentlich sagt, dass ein Teil seiner Mitbürger aus der Gesellschaft raus ist, empfinde ich als unverzeihlich. Schlimmer geht nimmer.“ | |
Sachsen | |||||
Landtag | |||||
CDU | Stanislaw Tillich | Regierungschef | Steuerzahler | ||
Sachsen-Anhalt | |||||
Landtag | |||||
CDU | Reiner Haseloff | Regierungschef | Steuerzahler | ||
Schleswig-Holstein | |||||
Landtag | |||||
CDU | Daniel Günther | Regierungschef | Steuerzahler | ||
FDP | Wolfgang Kubicki | Landtagsabgeordneter und FDP-Bundesparteivize | Steuerzahler | Laut abgeordnetenwatch.de meint Kubicki, die Nebeneinkünfte als Landtagsabgeordneter gingen den die Öffentlichkeit einen Scheißdreck an. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef zudem im Sommer 2017 unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle. Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften. Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“. |
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Thüringen | |||||
Landtag | |||||
DIE LINKE | Bodo Ramelow | Regierungschef | Steuerzahler | Tritt als Schlichter bei Gewerkschaftsstreit der Deutschen Bahn gegen die GDL an. | |
Letzte Aktualisierung 27.03.2022