Mainz / Berlin | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace weist darauf hin, dass die Luftprobleme von Kommunen wie der Stadt Mainz mit ein paar E-Bussen nicht gelöst werden. Das eigentliche Problem seien Hunderttausende dreckige Diesel-Pkw. Die Luft in den Städten werde nur durch eine Blaue Plakette und Hardwarenachrüstungen besser, so kommentiert der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Wenn die Kanzlerin weiterhin die Plakette blockiere und die Hersteller mit billigem Software-Schnickschnack davonkommen lasse, würden Gerichte sehr bald die ersten Fahrverbote verhängen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling (SPD) möchte dennoch ALLE Steuerzahler zur Kasse bitten.
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Der Stadt Mainz drohen tatsächlich Fahrverbote. Die ersten Dieselfahrer in der Stadt werden nervös, nervöser als sie sowieso schon sind. Denn die Stadtverwaltung unter OB Ebling und Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder (Bündnis90/Die Grünen) hatten vor einiger Zeit die Parkgebühren in der Stadt auf eine Weise erhöht, dass sich viele Einwohner der Stadt nicht mehr leisten konnten die Stadt mit dem eigenem Auto zu besuchen. Zehn Euro Parkgebühren für fünf Einkaufsstunden an einem Einkaufstag tritt nicht als eine sozialdemokratische und den ärmeren Menschen nahe Politik auf.
Nun sollen die unter gesundheitsschädlichen Dieselabgasen leidenden Kommunen mehr Geld aus dem geplanten Mobilitätsfonds bekommen als bisher gedacht. Dies war das Ergebnis des gestrigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern betroffener Kommunen und Länder. Der beim Dieselgipfel Anfang August beschlossene Fonds soll von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde aufgestockt werden. An der Finanzierung des beim ersten Dieselgipfel Anfang August beschlossenen Fonds sollen sich nun auch die Bundesländer beteiligen. Mit den Geldern sollen die Kommunen etwa städtische Fahrzeuge wie Busse auf Elektroantriebe umstellen.
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup ist verärgert, dass nun ALLE Bürger den Fonds finanzieren sollen. „Erst die Abgasmanipulationen der Autohersteller haben den Städten ihre Luftprobleme eingebrockt, also sollten nicht Steuerzahler, sondern die Konzerne die Lösungen bezahlen. Kanzlerin Merkel muss die Konzerne endlich finanziell in die Pflicht nehmen. Moralisch ist das selbstverständlich und nach den jüngsten Milliardengewinnen auch ökonomisch zumutbar. Den Fonds mit weiteren Steuermillionen aufzustocken, sendet ein fatales Signal. Statt die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, Stadtbewohner vor den Abgasen manipulierter Dieselautos zu schützen, schont Kanzlerin Merkel die betrügerischen Konzerne erneut.“
Verkehrs- und Umweltdezernentin Katrin Eder sagte gestern im Deutschlandfunk, dass in Mainz die älteste Diesel-Busflotte unterwegs sei, weil das Land Rheinland-Pfalz (schon seit Jahren) keine Investitionen in Busse fördere. analogo.de veröffentlichte bereits im September 2016 eine Expertise über den Zustand der veralteten Mainzer Dieselbusflotte. Dabei haben Eder und Ebling seit 2009 rund 100 Millionen Euro in das Straßenbahnprojekt Mainzelbahn investiert, was ökologisch nicht notwendig war. Das Projekt wurde im Jahre 2010 mit 70 Millionen Euro tarifiert. Schon 2016 sollten es 90 Millionen werden. Die drohende Verschwendung landete bereits im Jahre 2010 im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Laut Geschäftsführer Réne Quante war es dabei ohne Bedeutung, wie sich die Kosten der Mainzelbahn zwischen Bund, Land und Stadt am Ende verteilen werden. Schließlich würden alle drei staatlichen Ebenen durch Steuergeld finanziert. „Für die Schulden aller drei Ebenen müssen die Steuerzahler letztlich gerade stehen“, so Quante.
Und im Jahre 2017, also nur ein paar Monate nach Fahrbeginn der Mainzelbahn, ruft OB Ebling nach weiteren Steuermillionen von Land und Bund. Der Oberbürgermeister der SPD und seine Umweltdezernentin geben alles erdenkliche Geld des Stadtsäckels für ihr Renommierprojekt Mainzelbahn aus, der städtischen Transportgesellschaft MVG fehlt das Geld für die Modernisierung ihrer Busse, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger lässt durch dauerhafte Übertretungen der NO2-Luftkonzentrationen in der Luft zu wünschen übrig, und nun sollen ihrer Meinung nach ALLE Steuerzahler mit ihrem Geld dafür gerade stehen. Der Ruf nach Landes- und Bundesmitteln ist eindeutig ein Ruf nach Steuergeldern ALLER Bürgerinnen und Bürger.
Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen) erklärte vor ein paar Tagen beim Städteforum Saubere Mobilität, das Land Rheinland-Pfalz lege nun den Fokus auf den Austausch der Busflotten sowie auf die Förderung der Elektromobilität auf Basis von erneuerbaren Energien als zentrale Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität. Außerdem wolle die Landesregierung den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorantreiben. Zur Überprüfung der Maßnahmen würde man nun die Stickstoffdioxid-Messungen ausbauen. Höfken betonte, für die Fehler der verantwortlichen Unternehmen dürften nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher haften. Daher würde man im Hinblick auf die Verbraucherrechte unterstützen.
Offensichtlich sind sich Katrin Eder und Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen) nicht grün. Zumindest sprechen sie eine unterschiedliche Sprache. Im Endeffekt hat die Stadt Mainz aber gute Chancen auf großzügige Unterstützung. Das Land stellt den Städten sofort 3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung, mit denen sie beispielsweise die Nachrüstung von Dieselbussen finanzieren können. Den weiteren Förderbedarf will man kurzfristig mit den Kommunen ermitteln. Höfken sieht darin einen wichtigen und konkreten Schritt, um die NOx-Emissionen kurz- bis mittelfristig so zu senken, dass den rheinland-pfälzischen Städten keine Fahrverbote drohen.
Zudem setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass rheinland-pfälzische Städte substantielle Unterstützung aus dem Bundesfonds erhalten. Für RLP werden 25 Millionen Euro aus dem Fonds erwartet. Das entspricht in etwa dem Betrag, der die Mainzelbahn teurer wurde als angekündigt.
Das Umweltministerium kündigte zudem an, für die Absicherung von Ansprüchen der PKW Fahrer gegenüber den Fahrzeugherstellern würde RLP die rasche Einführung einer Musterfeststellungsklage in der nächsten Legislaturperiode des Landtages fördern. Damit schließt sich andeutungsweise alsbald ein Kreis, der sich schließen muss: Durch den Betrug der Autohersteller wurde die Situation besonders heikel.
analogo.de meint: Eine Weisheit aus der Rechtskunde lautet: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wer „heiße“ Waren kauft, macht sich generell strafbar. Insofern sind Justiz und Politik aufgefordert die Käufer der betreffenden Fahrzeuge in Regress zu nehmen, die natürlich wiederum ihre Lieferanten in Regress nehmen müssen. Aber dass nun ALLE Bürgerinnen und Bürger für die geschehenen Betrugsdelikte aufkommen sollen, ist mehr als ein sozialdemokratischer Skandal. Die SPD zeigt hier mal wieder ihr wahres Gesicht.
