Berlin | analogo.de – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen großen Anteil an Gesundheitsschäden der vornehmlich in Städten wohnenden Menschen. Dies ist das Fazit einer aktuellen Aktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace. In Städten haben die vor allem durch Dieselautos und LKWs emittierten Stickstoffdioxidkonzentrationen (NO2) dauerhaft ein gesundheitsschädliches Maß erreicht. Die Europäischen Umweltagentur (EAA) hat errechnet, dass vor allem durch das sehr giftige NO2 in Deutschland jährlich 10.000 Menschen vorzeitig sterben. Obwohl der Politik bewusst ist, dass die Schadstoffkonzentrationen in den Städten durch die 13 Millionen neu verkauften Dieselautos dauerhaft die Menge an Atemwegserkrankungen und Hauterkrankungen in die Höhe treiben, lässt die Bundesregierung weiter untätig Unrecht geschehen.
Vom Verkauf neuer Dieselautos profitierte ein Konzern ganz besonders: VW. Vor Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals sanken die NOx-Emissionen zwischen 1990 und 2013 deutschlandweit noch um 56% unter anderem aufgrund besserer Motortechnik, und die Anzahl der LKWs auf Deutschlands Straßen stieg gleichzeitig um ein Vielfaches. Firmen verlegten ihre Lagerhallen in die Laderäume von LKWs, die die Autobahnen verstopften. Mit der Öffnung der EU erhöhte sich vor allem die Zahl osteuropäischer LKWs auf den Straßen.
Dann verschlimmerte nicht nur der weltgrößte Autobauer Volkswagen (VW) die Situation, indem die Wolfsburger systematisch betrogen: VW drosselte den Ausstoß schädlicher Abgase auf den Prüfständen mit einer ausgereiften Software. Weltweit wurden die Autos von Berlin bis Los Angeles mit dem vorgegaukelten Abgaswert zugelassen und erhöhten die echten NOx-Werte in den Städten auf ein abermals gesundheitsschädliches Maß. Im Normalbetrieb emittierten die Fahrzeuge höhere Werte als auf dem Prüfstand. Das Kraftfahrtbundesamt spielte mit und die Bewohner der Städte müssen den Betrug mit ihrer guten Gesundheit bezahlen.
Und was machte die Bundesregierung der Verheimlichungskanzlerin Angela Merkels? Greenpeace wirft Merkels Bundesverkehrsminister Dobrindt vor noch immer keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben. In seiner aktuellen Pressemeldung klagt die stark vernetzte Umweltschutzorganisation an, kurz vor dem Jahrestag des Abgasskandals falle die Bilanz für Dobrindt verheerend aus.
Copyright (c) Chris Grodotzki/Greenpeace
Vom Verkehrsministerium veranlasste weitere Abgasmessungen hätten bereits vor Monaten gezeigt, dass auch andere Hersteller ihre Dieselmodelle Abgase ungefiltert in die Luft blasen lassen. Dennoch akzeptiere Dobrindt die von Experten scharf kritisierte Erklärung, dies geschehe aus Gründen des Motorschutzes.
Der Minister genehmige Alibi-Reparaturen der betroffenen VW-Modelle, die danach im Straßenbetrieb weiterhin ein Vielfaches des offiziellen Grenzwerts ausstoßen. Zudem seien die Ergebnisse der von Dobrindt beauftragten Nachmessungen bis heute nicht vollständig veröffentlicht. „Dobrindt tue alles, um der Autoindustrie zu helfen, aber kaum etwas, um die Menschen zu schützen“, so Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl.
Mit einer Plakataktion vor dem Bundesverkehrsministerium und an Berliner Werbetafeln demonstrieren zwölf Greenpeace-Aktivisten heute gegen die Untätigkeit von im Abgasskandal. Das Plakat zeigt eine Fotomontage mit Dobrindt am Steuer eines vollbesetzten Autos. In Anspielung an Sicherheitsaufrufe entlang von Autobahnen lautet der Spruch „Einer schaut weg – viele sterben!“ „Mit seiner Untätigkeit schade Dobrindt der Gesundheit der Menschen in den Städten. Statt nach einem Jahr Dieselgate endlich wirksame Maßnahmen wie die Blaue Plakette zu beschließen, versucht der Minister die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen“, analysiert Schinerl mit klarer Sicht.
Am Wochenende berichtete der Spiegel, Dobrindt wolle die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für besonders schmutzige Dieselautos an die Kommunen weiterreichen, statt ein bundespolitisches Instrument wie die Blaue Plakette zu beschließen.
analogo.de meint: Die Untätigkeit des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) ist ein aktiver Beitrag des obersten Vertreters der verkehrsmäßigen Exekutive an der Zunahme der vorzeitigen Tode und gesundheitlichen Verschlechterung vieler Bewohner Deutschlands. Somit beherbergt die Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD einen Kandidaten in ihren Reihen, der bald dem Vorwurf des Totschlags ausgesetzt sein dürfte.