Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz im Mainzer Abgeordnetenhaus zugegen, als Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter einen Stopp für alle Individualprüfungen für Flüchtlinge aus Syrien forderte. Neben analogo.de waren nur wenige Medienvertreter anwesend, u. a. der Deutschlandfunk, die Deutsche Presseagentur dpa und der SWR.
Mit der Frage konfrontiert, ob beim Durchwinken ausnahmslos aller Syrer nach Deutschland nicht auch Kämpfer der Al-Nusra-Front und des Islamischen Staates (IS) durchgewunken werden, sah Hofreiter keine Probleme. Denn nach dem Durchwinken sollen alle neu Eingereisten durchaus von den Geheim- und Sicherheitsdiensten auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden.
Laut Medienberichten stehen für Al-Nusra in Syrien und Nordirak ca. 10.000 Männer unter Waffen. Sie kämpfen angeblich gegen den syrischen Autokraten Assad, werden daher auch von Russland bombardiert. Al-Nusra arbeitet mit moderaten und islamistischen Rebellen Syriens zusammen. Für den IS kämpfen je nach Angaben 35.000 Mann bis 100.000 Mann.
Die Grünen fordern nun für alle Syrer einerseits ein Ende der Abschottungs-Rhetorik, auf der anderen Seite befürworten sie die Durchleuchtung der neuen Bewohner Deutschlands. Hofreiter lässt durchblicken dies habe pragmatische Gründe, denn man könne dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht auch noch die Sicherheitsüberprüfung zumuten. Der Einwanderungsprozess würde sich damit noch weiter hinauszögern. Indirekt spricht damit die Partei der Grünen dem Bundesnachrichtendienst und den Inlandsgeheimdiensten das Wort. Auch die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause äußerte sich in diesem Sinne, man befürworte beschleunigte Einreiseverfahren.
Während die Grünen in allen anstehenden Landtagswahlprognosen teilweise mit dramatischen Stimmverlusten konfrontiert sind, untermauerte Hofreiter auf selbstbewusste Art die außergewöhnliche Stellung der Grünen. Aber eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Partei Die LINKE müsse man aus drei Gründen ablehnen. Einer der Gründe sei der alte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine.
Auch die CDU-Kandidatin Julia Klöckner watschte Hofreiter ab. Sie bewege sich mit ihrer Rhetorik auf demselben Stammtisch-Niveau wie ihr bayerischer Unionskollege Horst Seehofer. Der CDU bescheinigte Hofreiter insgesamt eine chaotische Regierungspolitik, die man am Beispiel von Innenminister Thomas de Maizière beobachten könne, denn dieser habe seine Behörde nicht im Griff.
Zurückkommend zur Flüchtlingsfrage unterstrichen die Grünen, dass ausgerechnet die deutsche Flüchtlingsdebatte in Syrien dazu führe, dass sich mehr Frauen mit ihren Kindern geradezu „gezwungen“ sehen den harten Weg über die Balkanroute Richtung Deutschland anzutreten. Verschließe man allerdings den Flüchtlingen legale Zugangswege nach Deutschland, blühe dadurch das Geschäft für die Schlepperbanden.
Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Daniel Köbler führte zum Thema Carl Zuckmayr an, der das am Rhein liegende Mainz als Völkermühle Europas bezeichnet hatte. Übertragen auf die heutigen Flüchtlinge schlägt Köbler vor, gut ausgebildete Flüchtlinge unter ein neu zu definierendes Einwanderungsrecht zu stellen und damit einem Mangel an Fachkräften vorzubeugen. Köblers bayerische Kollegin Bause lobte in diesem Sinne die Arbeit der rheinland-pfälzischen Grünen, die in ihrer Regierungsverantwortung ein einzigartiges Integrationsministerium aufgestellt hätten.
Dahingegen war gestern den Medien zu entnehmen, dass die Grünen laut aktuellen Umfragen in RLP nur noch die viertstärkste Partei sind und damit hinter die einwanderungskritischere AfD zurückgefallen sind.
analogo.de meint: Es ist gut möglich, dass die Integration in Rheinland-Pfalz besser klappt als in anderen Bundesländern. Doch sollten am 13. März 2016 mehr Menschen der AfD als den Grünen ihre Stimme geben, stellt sich die Frage, ob die gelungene Integration in diesem südwestdeutschen Bundesland nicht den starken Charakter einer verordneten Integration von oben besitzt.
