Mainz | analogo.de – Der Mainzer Klimaschutzbeirat (KSB) befindet sich in einer Situation, einerseits ein zahnloser städtischer Tiger zu sein, andererseits streben die Emissionen (auch in der Stadt) in die Höhe. Emissionsverbesserungen wurden v. a. durch das NEIN zum Kohlekraftwerk und Produktionsverlagerungen von Mainzer Industriebetrieben ins Ausland erreicht.
Auf einer der letzten Sitzungen wurde nun beschlossen attac als ständiges Mitglied im KSB einzuladen. Davon wollen Protokollant (Umweltamt) und der Vorsitzende, Volker Wittmer nichts wissen. Das Rechtsamt der Stadt verweigert gleichzeitig dem KSB als Institution mehr Mitspracherechte und den Mitgliedern eine Erstattung der Sitzungskosten. Der Entwurf einer Satzungsänderung für den KSB wurde vom Rechtsamt der Stadtverwaltung so entartet, dass der KSB weiterhin ein zahnloser städtischer Tiger bleiben soll. Dies ist politisch so gewollt.
Doch geht es gerade um die Aufstellung und Zukunft des KSB’s, dessen ehrenamtlich wirkende Mitglieder durch ihre Expertise dazu beitragen wollen die Emissionen in Mainz substantiell zu senken.
Die enge Verknüpfung einiger Mitglieder des KSBs und der Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz soll dazu beitragen die Emissionen in Mainz zu senken. Dabei zeigt sich die Stiftung nicht transparent. Zuletzt verweigerte sie einem KSB-Mitglied einen Auskunftswunsch gemäß Informationsfreiheitsgesetz RLP. Das Mitglied wollte Einblick in die Protokolle der Stiftung erhalten. Die Mutter Stadtwerke AG sieht die Stiftung nicht zu Auskünften verpflichtet. Eine Auswirkung von der Tatsache, dass die Pleitestadt Mainz über 70 Firmen ausgelagert = privatisiert hat, und diese wiederum Stiftungen oder Firmen gründen, die sich der kommunalen Kontrolle nicht verpflichtet fühlen und entziehen.
Die nächste Sitzung findet am 09.09. statt, ist aber öffentlich. Es wird eine brisante Sitzung erwartet.
