Überwachung durch NSA, GCHQ, BND & BfV

Willkommen auf der Seite von analogo.de über die staatliche Überwachung durch die Geheimdienste NSA, GCHQ, BND und BfV. Der NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat veröffentlicht, wie die USA mit Hilfe ihrer Technologiekonzerne Google, Amazon, Apple und anderen die gesamte westliche Welt überwachen. Innerhalb der 18 US-Geheimdienste terrorisiert vor allem sein ehemaliger Arbeitgeber NSA (National Security Agency) die Weltbevölkerung durch Massenüberwachung. Über den Geheimdienstverbund Five Eyes sind mit den Aktivitäten der NSA in erster Linie der britische Geheimdienst GCHQ in Cheltenham und die äquivalenten Spionageeinheiten aus Kanada, Australien und Neuseeland verbunden.

Snowden musste es wissen. Und weil er die dreckigen Spiele der US-Behörden kannte, war es ihm irgendwann zu viel. Er nahm kein Blatt mehr vor den Mund, und ließ veröffentlichen, was die NSA und mit wem zusammen es die NSA macht.

Heise Online berichtete, wie der amerikanische Geheimdienst NSA über US-Regierungsstellen Druck innerhalb der Europäischen Union (EU) ausübte, um gesetzliche Grundlagen für eine leichtere Massenüberwachung zu schaffen. So brachten die USA Deutschland dazu, das G10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu „beschwichtigen“, so Edward Snowden in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses im Europaparlament.

Dabei bestätigte Snowden Abhörangriffe auf die belgische Telekommunikationsfirma Belgacom (EU-Standort Brüssel), das Telekommunikationsnetzwerk SWIFT der Kreditinstitute (um Mastercard- und VISA-Transaktionen zu überwachen), die Vereinten Nationen mit so Abteilungen wie die UNICEF. 

In Deutschland verwanzte die NSA die kompletten Flughafenkamerasysteme, so dass man bereits im NSA-Hauptquartier in Fort Meade/Maryland sehen kann, wer sich zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort bewegt. Ein Zentrum der NSA sind die alten Kasernenhochburgen des US-Militärs im Rhein-Main-Gebiet. Das NSA European Technical Center ist beispielsweise im zu Wiesbaden gehörenden Stadtteil Kastel angesiedelt, von wo die NSA technischen Support an Drittpartner in Europa und den Mittleren Osten bereitstellt. Weitere NSA-Standorte sind in Bremerhaven (Naval Security Group Activities), Berlin, Bad Aibling, auf dem US-Stützpunkt Baumholder, Augsburg (USASAFS), in Herzogenaurach (16th USASA Field Station), Frankfurt, Stuttgart und Rothwesten im Fuldatal.

Auf Linkedin bewarb sich ein NSA-Spezialist für elektronische Kriegsführung offen für einen neuen Job, und gab seine Berufsqualifikation an. Er habe zwischen Juli 2002 und April 2005 in Kastel für die 485th Intelligence Squadron gearbeitet, war dort für Netzwerke und Satellitenkommunikation zuständig. 2003 sei er sogar zum „Service Member of the Year“ gekürt worden. Zwischen September 2009 und Oktober 2010 habe er in Darmstadt nahe des streng geheimen NSA-Dagger-Komplexes ausländische Kommunikation abgefangen. Im später aufgeflogenen Dagger-Komplex setzt der Geheimdienst vor allem Luftwaffenpersonal der 66. Military Intelligence Brigade ein.

Die USA arbeiten eng mit den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen, die die dreckigen Aktionen der Amerikaner decken. In Rheinland-Pfalz betreiben die USA den größten Militärflughafen außerhalb der USA, in Ramstein, und haben zudem viele andere Standorte über Pfalz und Eifel verteilt. In Hessen sitzt das Hauptquartier der US-Armee für Europa und Afrika (USAREURAF), hierzu ein großer Militärflughafen und das 200 Millionen Euro teure Consolidated Intelligence Center der US-Geheimdienste. Die durch die USA organisierte staatliche Überwachung in Deutschland ist derzeit stärker denn je.

Auch brachten die Klagen in Deutschland gegen die NSA nichts. Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schultz & Förster vertrat die Internationale Liga für Menschenrechte, den Chaos Computer Club und Digitalcourage bei ihrer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, gegen ihre Vorgesetzen sowie Mitglieder der Bundesregierung wie Bundeskanzlerin Merkel wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung.

Die Anzeige erfolgte 2014 wegen verbotener geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB), Beihilfe dazu, Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation. Der Generalbundesanwalt Harald Range sah keinen hinreichenden Tatverdacht (obwohl die Nachrichten tausende Meldungen brachten), keine gerichtsfesten Beweise (Range wollte einfach nicht), keine Zugangsmöglichkeiten zu Snowdens Dokumenten (obwohl sie bei WikiLeaks vorlagen) – und stellte wenig überraschend das Verfahren 2017 ein. Denn die Bundesregierung hat ein explizites Interesse, die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, um sie bis ins Detail kontrollieren zu können. 

Range hatte auch vergeblich auf das Ermittlungs-OK seiner Chefin gewartet, der pseudo-liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Während Range also seine Chefs unbeschadet ließ, vergriff sich der Mann lieber an zwei Journalisten von netzpolitik.org. Die hatten nämlich Dokumente zu einer geplanten Ausweitung der Massenüberwachung des deutschen Geheimdienstes  veröffentlicht. Der sich heute so für Meinungsfreiheit einsetzende Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen wollte den zwei Journalisten wegen „Landesverrats“ ans Leder.

Über verschiedenste Mittel beteiligen sich die deutschen Geheimdienste an der Massenüberwachung, so zum Beispiel durch Nutzung der NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Diese Software kann Usernames und Passwörter ausspionieren, und zieht sich Daten unter anderem durch das Programm FORNSAT von ausländischen Satelliten. Elon Musks Spionagesatelliten sind eine Weiterentwicklung der global vernetzten Massenüberwachung. Der BND ist unter anderem über sein Zentrum in Bad Aibling eingebunden, wo im Programm GARLICK Satellitendaten fremder Länder abgeschnorchelt werden (siehe Liste aller FORNSAT-Stationen in ANA LOGO Datenbank – Quelle: WikiLeaks).

Wikipedia berichtet, wie der dänische Geheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste Xkeyscore verwendete, um Politiker der befreundeten Staaten Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland abzuhören. Staaten sind kriminelle Einheiten, und dieser Umstand wird durch die staatliche Überwachung verstärkt.

Snowden und WikiLeaks bewiesen durch zahlreiche Dokumente und Bilder, wie die Geheimdienste fast alles mitlesen bzw. erfassen, was Menschen im Internet zu welchen Zeitpunkt und in welcher Reihenfolge machen. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales klagte zusammen mit Human Rights Watch und Amnesty International, aber die Klage wurde in Maryland von korrupten Richtern abgewiesen. In der Konsequenz überwachen die überwachenden Staaten weiterhin das Verhalten von Wikipedia-Autoren, die sich kritisch über ihre Regierung äußern. Die ganze Aufregung muss Range ans Herz gegangen sein, er starb im frühen Alter von 70 Jahren ein Jahr nach Abweisung der Klage von Internationaler Liga für Menschenrechte, Chaos Computer Club und Digitalcourage.

Derweil erhält in den USA Google weiter regelmäßig Briefe vom Justizministerium mit der Aufforderung, Nutzerdaten herauszurücken (siehe ein Schreiben in ANA LOGO Datenbank – Quelle: WikiLeaks). Die EU hat sich das Prinzip abgeschaut und zensiert und sanktioniert mittlerweile, wo sie kann.

Zwischenzeitlich tat man im Bundestag so, der bösen NSA mal auf die Finger zu schauen. Man richtete einen Untersuchungsausschuss ein, der von unglaublich vielen Missetaten erfuhr, diese aber meist verheimlichte und vor allem – keine Konsequenzen daraus trug. Anbei listet analogo.de alle Zeugen bis Mitte Januar 2015 auf, die seit dem 22. Mai 2014 vor dem NSA Untersuchungsausschuss ausgesagt haben. Aufgrund der Vielzahl von Fragen während eines Sitzungstages erscheinen auf der Liste nur ausgesuchte Stellungnahmen bzw. Aussagen der befragten Zeugen. Laden Sie sich die Liste auch im handlichen DIN A4-Format aus der ANA LOGO Datenbank herunter.

Letzte Aktualisierung 11.01.2026