Willkommen auf der Transparenz und Zensurseite von analogo.de. Der heute-show wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert und somit einem Presseorgan die Ausübung ihrer im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit verwährt. Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) verkündet wie einst Propagandaminister Göbbels sehr pressewirksam das Ende der NSA-Affäre. Wie sich nur wenig später herausstellt, eine dicke Lüge. Der Bevölkerung wurde kein reiner Wein eingeschüttet, eher benebelnder Schnaps. Transparenz & Zensur, ein Schwerpunkt auf den Seiten von analogo.de.
Die wahren Machenschaften und Kooperationen der deutschen Geheimdienste mit der NSA kamen bis heute nur spärlich ans Tageslicht. Auch dürften die wahren Täter der Sprengung der Gaspipeline Nord Stream der Bundesregierungen Scholz und Merz bekannt sein. Doch haben sie die Erkenntnisse weggeschlossen. Was weiß die Bundesregierung und das Heer der in deutschen Ämtern sitzenden Beamten noch, was sie der Bevölkerung nicht erzählen? Welche Rolle spielen dabei die Staatsanwaltschaften und vor allem ihr verlängerter Arm – die Polizei?
Behindert die Polizei auf kategorische und kriminelle Weise die Aufklärung des NSA-Skandals? Ganz klar. Noch gibt es zu wenige Gerichtsurteile, die der Polizei und den Staatsanwaltschaften eine Mitschuld bei der Verschleierung des NSA-Skandals geben. Es braucht mehr Kläger – Klageanlässe gibt es genug. Finden Sie auf analogo.de allerhand Berichte und Übersichten über Zensurmaßnahmen von Behörden, Medien und anderen der Öffentlichkeit verpflichteten Organen.
Die Stadt Hamburg sorgte zwischenzeitlich für neue Maßstäbe in Deutschland bezüglich der Einbeziehung ihrer Bürgerinnen und Bürger, indem Hamburg ein Transparenzgesetz erließ. Nach diesem Vorbild hatte auch Rheinland-Pfalz an einer offeneren Berichterstattung im Bundesland gearbeitet und unter der rot-grünen Koalition zum 01. Januar 2016 das erste Landestransparenzgesetz (LTranspG) eines deutschen Flächenlandes eingeführt. In diesem Gesetz wurden das bestehende Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) vereint.
Aber: Die Hamburger Polizei verheimlicht in der Stadt stattfindende Demonstrationen – ohne Begründung und trotz Presseanfragen. Auch die Transparenzversprechungen in Rheinland-Pfalz sind nicht wirklich ernst zu nehmen, wenn man sich nur einmal anschaut, wie hinterhältig die Landesregierung mit presseseitigen Transparenzanfragen im Bezug Umwelt umgeht.
Was insbesondere die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in verschiedensten Bezügen verschweigt, habe ich als in Stabsmeetings erfahren, als ich im Mainzer Umweltministerium arbeitete. Behörden lügen und hintergehen die deutsche Bevölkerung, wo sie nur können.
Seit Beginn der NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahre 2013 und dem ans Tageslicht gekommenen skandalösen Hinterführen der Bevölkerung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre diversen fluktuierenden Minister ist jedem klar geworden, dass CDU/CSU in Deutschland für Zensur und Anti-Transparenz stehen.
Julia Klöckner (CDU) hatte noch vor der Landtagswahl von Rheinland-Pfalz im März 2016 als Gegenkandidatin der späteren Wahlgewinnerin Malu Dreyer angekündigt, die Schrauben der Transparenz wieder zurückdrehen zu wollen – sollte sie die bevorstehende Landtagswahl gewinnen. Zehn Jahre später hat es eine solche Frau bis zum zweithöchsten Amt im Staate Deutschland geschafft: Klöckner ist Bundestagspräsidentin.
Es gibt also viel zu tun. analogo.de widmet den beiden Polen Transparenz und Zensur ein hauptsächliches Augenmerk in Form unserer Dreiteilung aus Übersichten-, Seiten- und Beitragsjournalismus.
