Transparenz & Zensur

Willkommen auf der Transparenz und Zensurseite von analogo.de. Der heute-show wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert und somit einem Presseorgan die Ausübung ihrer im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit verwährt. Kanzleramtsminister Pofalla verkündet wie einst Propagandaminister Göbbels sehr pressewirksam das Ende der NSA-Affäre. Wie sich nur wenig später herausstellt, eine dicke Lüge. Der Bevölkerung wurde kein reiner Wein eingeschüttet, eher benebelnder Schnaps. Die wahren Machenschaften und Kooperationen der deutschen Geheimdienste mit der NSA kommen erst jetzt so langsam ans Tageslicht. Was weiß die Bundesregierung und das Heer der in deutschen Ämtern sitzenden Beamten noch, was sie der Bevölkerung nicht erzählen? Welche Rolle spielen dabei die Staatsanwaltschaften und vor allem ihr verlängerter Arm – die Polizei? Behindert die Polizei auf kategorische und kriminelle Weise die Aufklärung des NSA-Skandals? Noch gibt es zu wenige Gerichtsurteile, die der Polizei und den Staatsanwaltschaften eine Mitschuld bei der Verschleierung des NSA-Skandals geben. Es braucht mehr Kläger – Klageanlässe gibt es genug. Finde hier in Kürze Übersichten über Zensurmaßnahmen von Medien, Ämtern und anderen der Öffentlichkeit verpflichteten Organen.

Die Stadt Hamburg sorgt derzeit für neue Maßstäbe in Deutschland bezüglich der Einbeziehung ihrer Bürgerinnen und Bürger, indem Hamburg ein Transparenzgesetz erlassen hat. Nach diesem Vorbild hat auch Rheinland-Pfalz an einer offeneren Berichterstattung im Bundesland gearbeitet und unter der rot-grünen Koalition zum 01. Januar 2016 das erste Landestransparenzgesetz (LTranspG) eines deutschen Flächenlandes eingeführt. In diesem Gesetz wurden das bestehende Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) vereint.

Julia Klöckner (CDU) hatte noch vor der Landtagswahl im März 2016 als Gegenkandidatin der späteren Wahlgewinnerin Malu Dreyer angekündigt die Schrauben der Transparenz wieder zurückdrehen zu wollen – sollte sie die bevorstehende Landtagswahl gewinnen. Seit Beginn der NSA-Krise und dem ans Tageslicht gekommenen skandalösen Hinterführen der Bevölkerung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre diversen fluktuierenden Minister ist jedem klar geworden, dass CDU/CSU in Deutschland für Zensur und Anti-Transparenz stehen.

Diesen beiden Polen, Transparenz und Zensur, widmet analogo.de ein hauptsächliches Augenmerk durch einen eigenen Themenblock.

Zensur als Gegenteil von Transparenz nimmt den Menschen die Freiheit von Denken und Handlung. Bildrechte: Scholty1970 auf Pixabay 4495562_1920

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