Bundesländer Politik

Willkommen auf der Bundesländer Politik Seite von analogo.de. Finden Sie hier erste Aktionen und Aussagen ausgewählter Politiker und öffentlicher Entscheidungsträger auf Ebene der Bundesländer. Wir nennen unsere Übersichten KATA LOGO und bewerten im Gegensatz zu anderen Wahlomaten nicht die Wahlversprechen, die man in den Parteiprogrammen oder zu Hunderten in der Presse kurz vor Bundestagswahlen findet, sondern zeichnen für sich stehende Aussagen und Taten von Politikern und Einflussträgern zwischen zwei Wahlen auf.

Übersichten solcher Gattung haben den Charme eines Wahlomaten. Unser Wahlomat bezieht ausdrücklich auch die Lobbyisten mit ein, denn sie stellen wichtige Einflussträger dar.

Seit der Föderalismus-Reform im Jahre 2006 haben die Bundesländer noch weniger zu sagen als vorher. Der Bund hat sich fast alle wesentlichen Kompetenzen gesichert. Selbst die in den Ländern angesiedelten Hoheiten über die Bildung und die Polizei ist relativ, denn nach wie vor finanziert der Bund einen großen Teil der Bildungsbestrebungen in Deutschland. Selbst die Polizeieinheiten der Länder kuschen, wenn es um Belange des Bundes geht. Dies wird immer dann ersichtlich, wenn sich der Bund feiern möchte.

So geschehen bei den Staatsbesuchen vom US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mainz oder dem Tag der Deutschen Einheit in Mainz am 03. Oktober 2017. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz brachte es auf den Punkt. Wie ein kleines Kind gehorchte Lewentz und sein Polizeiapparat den Anweisungen der Polizeibundesbehörden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Fassadengestaltung potemkinscher Dörfer den ach so wichtigen Gedanktag feiern konnte.

Verschaffen Sie sich nun also einen Überblick, was die Politiker und Entscheidungsträger Ihres Bundeslandes zu einem beliebigen Zeitpunkt zu einem gewissen Thema gesagt haben. Finden Sie hier eine Übersicht über die medialen Quellen, die über Ihre Behörden, NGOs und Lobbyistenverbände Ihres Bundeslandes berichtet haben.  Dazu gehören z. B. das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, welches Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge am Frankfurter Flughafen erteilte. Dazu gehören auch der Berliner Senat, der umstrittene Tatsachen rund um das Asylrecht schaffte. Oder Universitäten, die von der klassischen Berichterstattung gerne vergessen werden.

In der ANA LOGO Datenbank finden Sie den KATA LOGO Politik – Bundesländer mitsamt den farblich markierten Wertungen zum kostenlosen runterladen – im handlichen DIN A4-Format.

KATA LOGO Politik – Bundesländer
PolitikebenePersonRolleFinanzierungProfil & QuelleWertung
Baden-Württemberg
Landtag 
Bündnis 90 / Die GrünenWinfried KretschmannRegierungschefSteuerzahlerMacht eine Menge Lobbyarbeit für seine baden-württembergischen Automobilfirmen und zeigt sich damit kaum als echter Grüner.
Bayern
Landtag 
CSUMarkus SöderRegierungschefSteuerzahlerSöder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:

1. Baden-Württemberg sei nicht „viel schlechter als Bayern“ aufgestellt, was Windenergie betrifft. B-W habe 134 Anlagen im Genehmigungsverfahren, Bayern nur 21; das sei auf die Fläche bezogen die 13-fache Menge.

CSUMarkus SöderRegierungschefSteuerzahlerSöder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:

2. Söder habe gesagt, das Potenzial bei der Wasserkraft wäre groß. „Das ist auch falsch. Man könne froh sein, wenn Bayern gerade mal die 11 Terawattstunden halten könne.“

CSUMarkus SöderRegierungschefSteuerzahlerSöder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:

3. Söder sagte, es gebe bereits eine Solarpflicht. Das ist auch falsch, so der Grüne. Der Entwurf dazu liege seit November in der Schublade des Umweltministers; dort liege er schon ewig lang.“ 

CSUMarkus SöderRegierungschefSteuerzahlerSöder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:

4. Söder sagte, Geothermie würde es nur im Süden geben. „Auch das ist falsch. Die Geothermie gibt es auch im Norden. Sie ist nur nicht erkundet.“

CSUHorst SeehoferRegierungschefSteuerzahlerSeehofer ist FÜR Komplettüberwachung der Bürger, FÜR das giftige Pestizid Glyphosat, FÜR geheime Lobbyismusstrukturen und FÜR das Bürgerrechte abbauende Handelsabkommen TTIP. 
Berlin
Senat
SPDMichael MüllerRegierungschefSteuerzahler  
Brandenburg
Landtag 
SPDDietmar WoidkeRegierungschefSteuerzahler
Bremen
Landtag 
SPDCarsten SielingRegierungschefSteuerzahler
Hamburg
Landtag 
SPDOlaf ScholzRegierungschefSteuerzahlerBei den polizeilich eskalierenden G20-Ausschreitungen in Hamburg 2017 hat Scholz gezeigt, welch‘ harte Nuss er ist. 
Hessen
Landtag 
CDUVolker BouffierRegierungschefSteuerzahler
Mecklenburg-Vorpommern
Landtag 
SPDManuela SchwesigRegierungschefinSteuerzahlerAls Bundesfamilienministerin hat Schwesig gute Arbeit geleistet.
Niedersachsen
Landtag 
SPDStephan WeilRegierungschefSteuerzahlerDIE ZEIT: „Aus Verärgerung über die in Niedersachsen geltende Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken hat  Stephan Weil in einer ostfriesischen Disco Hausverbot bekommen. In Niedersachsen gilt in Diskotheken eine Maskenpflicht im Gehen, Stehen und Tanzen. Das Land Niedersachsen stehe mit dieser Regelung ziemlich alleine da, sagte der Betriebsleiter von „Deckers Disco“ in Großefehn (Landkreis Aurich), Hendrick Becker, in der „Ostfriesen-Zeitung“ (Samstag). Der Bund habe die Hilfen für Unternehmen bei freiwilliger Schließung ab März aufgehoben. „Das bedeutet, das Land möchte uns zur Umsetzung seines Kurses dazu zwingen, unwirtschaftlich zu öffnen“, klagte Becker in der Zeitung.“ 
Nordrhein-Westfalen
Landtag 
CDUArmin LaschetRegierungschefSteuerzahlerLaschet ist GEGEN die Ehe für alle, hat aber Kriegseinsätze der Bundesregierung in Syrien kritisiert.
Rheinland-Pfalz
Landtag 
SPDMalu DreyerRegierungschefinSteuerzahlerWill Rheinland-Pfalz basis-demokratischer machen, indem sie ein Transparenzgesetz einführen und zudem die Zugangsquoren für Volksbegehren senken will.
CDUJulia KlöcknerCDU-VorsitzendeSteuerzahlerBehindert trotz eigenem Wahlversprechen Volksentscheide in Rheinland-Pfalz, indem sie nach dreijährigen Verhandlungen in der Enquete-Kommission – kurz vor den Landtagswahlen – die notwendige Verfassungsändeurng blockiert.
Kommunen
Gemeinde UlmenAlfred SteimersBürgermeisterdiverseÖffnete und vernichtete widerrechtlich Briefe an Kommunalpolitiker. Verurteilt vom Verwaltungsgericht. 
Landkreise
Cochem-ZellKreisverwaltung verbot Flugblattverteilung von Hermann Theissen, der auf die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Büchel hinweisen wollte.
Universitäten
Universität Koblenz-LandauRoman HeiligenthalPräsidentSteuerzahlerVerantwortet Zensur studentischer Mitteilungen an der Hochschule 
Universität Koblenz-LandauArmin B. CremersHochschulratSteuerzahlerAuch B-IT Emeritus Research Group, Universität Bonn
Universität Koblenz-LandauClemens AlbrechtHochschulratSteuerzahlerFB 1: Institut für Soziologie, Campus Koblenz
Universität Koblenz-LandauKlaus-Peter HammerHochschulratSteuerzahlerAuch Landesvorsitzender der GEW in Rheinland-Pfalz
Universität Koblenz-LandauJudith HarderHochschulratVorsitzende JUST e.v. Forum für Existenzgründung
Universität Koblenz-LandauBarbara HarnischfegerHochschulratAuch ehemalige Leiterin des SWR-Studios Koblenz
Universität Koblenz-LandauBirgit Rimpo-ReppHochschulratSteuerzahlerAuch Kanzlerin der Hochschule Furtwangen University
Universität Koblenz-LandauCarolyn GoerkeHochschulratAuch Studentin (Informationsmanagement), Koblenz
Universität Koblenz-LandauAlexander KauertzHochschulratSteuerzahlerFB7: Institut für naturwissenschaftliche Bildung, Landau
Universität Koblenz-LandauSiegmar SchmidtHochschulratSteuerzahlerFB6: Institut für Sozialwissenschaften, Landau
Universität Koblenz-LandauSteffen StaabHochschulratSteuerzahlerFB 4: Institute for Web Science and Technologies, Koblenz
Universität Koblenz-LandauDirk HannowskyKuratoriumAuch Geschäftsführer der Landesvereinigung
Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Mainz
Universität Koblenz-LandauSylvia SundKuratoriumSteuerzahlerAuch stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz
Universität Koblenz-LandauMichael GärtnerKuratoriumKircheAuch Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz
Speyer
Universität Koblenz-LandauJoachim Hofmann-GöttigKuratoriumSteuerzahlerAuch Oberbürgermeister der Stadt Koblenz
Universität Koblenz-LandauChristoph KohlKuratoriumKircheAuch Domdekan zu Speyer
Universität Koblenz-LandauSabine MagesKuratoriumSteuerzahlerAuch stellvertretende Landesvorsitzende des VBE Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern
Universität Koblenz-LandauRuth RatterKuratoriumSteuerzahlerAuch MdL und Mitglied Bündnis90/Die Grünen für Wahlkreis Deidesheim
Universität Koblenz-LandauTheresia RiedmaierKuratoriumSteuerzahlerAuch Landrätin in Landau
Universität Koblenz-LandauArne RösselKuratoriumSteuerzahlerAuch Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz
Universität Koblenz-LandauHans-Dieter SchlimmerKuratoriumSteuerzahlerAuch Oberbürgermeister der Stadt Landau
Universität Koblenz-LandauWolfgang SchwarzKuratoriumSteuerzahlerAuch MdL und Mitglied SPD für Wahlkreis Landau
Universität Koblenz-LandauBirgitta WeberKuratoriumSWRAuch HA-Chefredaktion des SWR-Fernsehens, Mainz

Frau Weber wurde als Kuratoriumsmitglied der Universität Koblenz-Landau aus der Studierendenschaft gebeten, über die harschen Zensuraktionen der Universität gegenüber Studierendenvertretern zu berichten. Aber ihre Sekretärin schottete Frau Weber sehr effektiv ab. Frau Weber wollte offenbar nicht kritisch berichten. Ihr Verschweigen und Nicht-Bericht über den Skandal verdeutlicht die Machtstellung von Medienvertretern in der Gesellschaft.

Universität Koblenz-LandauAdolf WeilandKuratoriumSteuerzahlerAuch MdL und Mitglied CDU für Wahlkreis Mayen-Koblenz
Politiker
Komitee für Grundrechte und Demokratie und der DFG-VKHermann TheissenMitgliedMitgliederbeiträgeSehr aktiver Bürgerrechtler, der sich u. a. für eine Abrüstung US-amerikanischer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz einsetzt. 
Saarland
Landtag 
CDUTobias HansRegierungschefSteuerzahlerTobias Hans ist einer der Chefdiskriminierer und  Paradespalter der Nation. Am 09.12.2021 bei Maybrit Illner: „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Auf Twitter fragt Scooby Doe: „Wie kann ein Hetzer, der Menschen dämonisiert, ein guter Ministerpräsident sein?“ Und Ramona Lehnen: „Nee… ein Ministerpräsident , der öffentlich sagt, dass ein Teil seiner Mitbürger aus der Gesellschaft raus ist, empfinde ich als unverzeihlich. Schlimmer geht nimmer.“
Sachsen
Landtag 
CDUStanislaw TillichRegierungschefSteuerzahler
Sachsen-Anhalt
Landtag 
CDUReiner HaseloffRegierungschefSteuerzahler
Schleswig-Holstein
Landtag 
CDUDaniel GüntherRegierungschefSteuerzahler
FDPWolfgang KubickiLandtagsabgeordneter und FDP-BundesparteivizeSteuerzahlerLaut abgeordnetenwatch.de meint Kubicki, die Nebeneinkünfte als Landtagsabgeordneter gingen den die Öffentlichkeit einen Scheißdreck an. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef zudem im Sommer 2017 unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle. Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.
Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.
Thüringen
Landtag 
DIE LINKEBodo RamelowRegierungschefSteuerzahlerTritt als Schlichter bei Gewerkschaftsstreit der Deutschen Bahn gegen die GDL an.

Letzte Aktualisierung 27.03.2022

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Bildrechte: falco auf Pixabay 710802_1920

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